Jahresvertrag über die Straßen- und Kanalbauarbeiten 2027/2028 der Stadt Dreieich

Die Vereinbarung gilt für den Zeitraum vom 01.01.2027 bis 31.12.2028. Die Leistungen werden ganzjährig als Einzelaufträge erteilt, regelmäßig per E-Mail und ausnahmsweise telefonisch. Die im Leistungsverzeichnis genannten Jahresmengen sind Erfahrungswerte und für 2027/2028 nicht bindend. Eine Mindestabrufmenge und eine Abrufverpflichtung bestehen nicht.

Das Leistungsverzeichnis umfasst Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung, Arbeiten auf Nachweis, Aufbruch- und Wiederherstellungsarbeiten, Erd- und Rodungsarbeiten, Kanalgräben, ungebundene Tragschichten, Asphaltschichten, Rinnen und Borde sowie Platten- und Pflasterarbeiten.

Zu den Leistungen gehören Rohr- und Schachtarbeiten, Hausanschlussleitungen, Entwässerungsrinnen, Straßenabläufe, Schieber- und Hydrantenkappen, Schachtabdeckungen, Drainageleitungen, Anschlusssysteme und die Wiederherstellung von Straßeneinbauten.

Je nach beauftragtem Einzelauftrag sind unter anderem Lastplattendruckversuche, umwelttechnische Asphaltuntersuchungen, Bodenbeprobungen, Bohrkernentnahmen und -kontrollprüfungen sowie Druckprüfungen von Kanalhausanschlüssen durchzuführen. Prüfberichte und Baustellenprotokolle sind fristgerecht vorzulegen.

Vor Baubeginn sind die örtlichen Baustellenbedingungen und Leitungsbestandspläne zu prüfen. Verkehrssicherung, Gefahrensicherung, Schutzmaßnahmen und die Freimessung von Schächten und Kanälen vor dem Einstieg sind sicherzustellen. Ein deutschsprachiger Polier oder Vorarbeiter muss während der Arbeitszeit anwesend sein; Kolonnen und Einsatzbereitschaft sind sicherzustellen.

Für Einzelvorhaben sind Aufmaße, Abrechnungszeichnungen und Fotodokumentation zu erstellen. Stundenlohnarbeiten sind täglich zu belegen, Bautageberichte auf Verlangen wöchentlich vorzulegen und genehmigungspflichtige öffentlich-rechtliche Genehmigungen vor Baubeginn zu übergeben.

Präqualifizierte Unternehmen weisen ihre Eignung durch Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis nach. Nicht präqualifizierte Unternehmen legen die Eigenerklärung zur Eignung vor. Bei Nachunternehmern ist deren Präqualifikation oder die Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen nachzuweisen.

Nachgewiesen werden RAL-GZ 961 mit den Beurteilungsgruppen AK2 + I + R + D oder eine gleichwertige Qualifikation sowie GW 381 nach DVGW. Alternativ kann eine Bereitschaftserklärung für einen separaten Überwachungsvertrag nach RAL-GZ 961 vorgelegt werden.

Es ist eine Referenzliste über vergleichbare Straßen- und Kanalbauleistungen beizufügen. Die Eigenerklärung erfasst vergleichbare Leistungen der letzten fünf Kalenderjahre beziehungsweise des längeren in der Bekanntmachung genannten Zeitraums sowie den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Ein Mindestumsatz ist nicht genannt.

Das Unternehmen muss ausreichend Arbeitskräfte, Fuhrpark und Kolonnen bereitstellen. Regelhaft werden zwei Straßenbaukolonnen mit jeweils mindestens drei Arbeitskräften und eine Kanalbaukolonne erwartet. Die eingesetzten Kräfte müssen unterwiesen und über Mobiltelefon erreichbar sein.

Ein fachlich und persönlich geeigneter, deutschsprachiger Polier oder Vorarbeiter muss während der Arbeitszeit anwesend sein. Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator und sein Stellvertreter müssen über die geforderte Qualifikation verfügen. Persönliche Schutzmaßnahmen und die Freimessung vor dem Einstieg in Schächte und Kanäle sind zu gewährleisten.

Erforderlich sind gegebenenfalls Handelsregister-, Handwerksrollen- oder IHK-Nachweise sowie ein Nachweis der Haftpflicht- und Bauleistungsversicherung. Zudem sind Erklärungen zu Insolvenz, Zuverlässigkeit, schweren Verfehlungen, ordnungsgemäßer Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft abzugeben.

Die Erklärungen zu RU-Sanktionen und zur Vergabesperre sowie die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt sind abzugeben. Bei Nachunternehmern und Verleiherunternehmen müssen die entsprechenden Verpflichtungen weitergereicht und nachgewiesen werden.