Juristische Beratung zur Errichtung von Ladeinfrastruktur (LIS) im öffentlichen Raum

BVC Behörde für Finanzen und Bezirke20459 Hamburg, HamburgVeröffentlicht: 21. August 2026

Angebotsfrist: 10. September 2026

Zusammenfassung

Automatisch erstellt aus den Vergabeunterlagen

Was wird hier vergeben?

Die Freie und Hansestadt Hamburg sucht eine Kanzlei oder juristische/n Berater/in, die die Stadt beim weiteren Ausbau und Betrieb von öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos rechtlich begleitet.

Worum geht es konkret?

Die aktuellen Verträge mit den Betreibern der Ladestationen laufen Mitte 2027 aus. Bis dahin muss Hamburg entscheiden, wie es weitergeht.Der/die Auftragnehmer/in soll verschiedene mögliche Modelle (z. B. neue Konzessionen, andere Betreiberformen, Einbeziehung städtischer Flächen) rechtlich bewerten.Ziel ist eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage, die auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält.Beratung erfolgt auf Abruf – bis zu 250 Stunden – bis Ende März 2027 (Verlängerung möglich).

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Zeitplan & Fristen

Aus den Vergabeunterlagen extrahiert

Angebotsfrist: 10. September 2026

Termin / FristAUG2026SEPOKTNOVDEZ

Veröffentlichung21. Aug. 2026

Bieterfragen-Frist3. Sep. 2026

Angebotsfrist10. Sep. 2026

Bindefrist31. Okt. 2026

Vertragslaufzeitca. 31. Okt. 2026 – 31. März 2027bis 2027

Verlängerungsabstimmung31. Dez. 2026

Verlängerung 131. Dez. 2026

vor Angebotsabgabenach Angebotsabgabegeschätzt

Zuschlagskriterien

Gewichtung laut Vergabeunterlagen

Preis & Qualität4 Kriterien

Preis 50%Qualität 50%

Angebotener Preis50%
Wertung des Preises: Niedrigster Preis erhält 500 Punkte. Der Preis fließt sowohl über die 50%-Gewichtung als auch über die Richtwertmethode (L/P) in die Bewertung ein.
Qualität50%
Wertung der Qualität mit insgesamt 500 Punkten, verteilt auf drei Unterkriterien. Mindestanforderung: mindestens 3-4 Leistungspunkte je Kriterium.

Einfache Richtwertmethode: Die erreichte Qualitätspunktzahl wird durch den Preis geteilt (Z = L/P). Das Angebot mit dem höchsten Ergebnis gewinnt. Preis-Leistungs-Verhältnis 50:50. Qualitätsbewertung: Bewertung 0-10 Punkte multipliziert mit Faktor (max. Punkte/10).

KI-Hinweis: Alle Zuschlagskriterien, Gewichtungen und die Bewertungsmethode (einfache Richtwertmethode mit Preis-Leistungs-Verhältnis 50:50) sind vollständig aus der Wertungsmatrix ersichtlich.

Leistungsumfang

Aus den Vergabeunterlagen

Kernaufgaben der Beratung

Projektbegleitende juristische Beratung zur Errichtung und zum Betrieb von Ladeinfrastruktur (LIS) im öffentlichen Raum in Hamburg.Sicherstellung der Umsetzung der Konzessionsvorgaben und Begleitung der aktuellen Verträge.Rechtliche Bewertung mehrerer konzeptioneller Lösungen (Modelle) als Entscheidungsgrundlage für die Stadt – die Ergebnisse sollen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.Beratung bei vertraglichen Fragestellungen der laufenden Konzessionen.Enge Absprache mit der Auftraggeberin.

Zu bearbeitende Rechtsgebiete

Die Beratung umfasst – ohne darauf beschränkt zu sein – folgende Rechtsgebiete:

VergaberechtKartellrecht / Wettbewerbsrecht (auch hinsichtlich städtischer Anbieter)BeihilferechtVerwaltungsrechtWegerechtGesellschaftsrecht (insbesondere Möglichkeiten der Inhousevergabe)Weitere relevante Rechtsgebiete

Umfang und Art der Leistungserbringung

Kontingent: bis zu 250 Beratungsstunden im Zeitraum von Auftragsvergabe bis 31.03.2027.Keine Pflicht zum Abruf einer Mindestmenge – Beratung erfolgt auf Abruf bei Bedarf.Festpreis-Stundensatz: Es ist ein fester Stundensatz als Festpreis anzubieten.Kommunikation: vorrangig per E-Mail, Telefon und Videocall; Vor-Ort-Termine in Hamburg nur als Ausnahme.Kurzfristiger Austausch während des gesamten Prozesses erwartet.Ergebnisse: schriftlich festhalten und der Auftraggeberin überlassen.Mögliche Einbeziehung städtischer Flächen (Liegenschaften) bei Bedarf.

Ort und Zeit

Ort der Leistungserbringung: 20459 Hamburg.Vertragslaufzeit: ab Zuschlagserteilung bis 31.03.2027.Verlängerung: möglich, späteste Verlängerungsabstimmung am 31.12.2026.Bedarfsprognose: Betrachtungszeitraum bis 2030, ggf. bis 2040.Hinweis Konzessionsphase: Aktuelle Konzessionsphase endet Mitte 2027.

Eignungskriterien

Geforderte Nachweise laut Vergabeunterlagen

Fachliche und wirtschaftliche Eignung

Eintragung im Berufs-/Handelsregister erforderlich (oder Nachweis der Befreiung).Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Erklärung über vorhandene Kapazitäten; auf Verlangen Vorlage des Jahresumsatzes der letzten 3 Geschäftsjahre.Personelle und technische Mittel: Erklärung über ausreichende Erfahrung und erforderliche Mittel.Referenzen: drei vergleichbare Aufträge in den letzten 3 Jahren (Details siehe Referenzprojekte).Haftpflichtversicherung: mindestens 5.000.000 Euro pauschal für Personen- und Sachschäden, einfache Fahrlässigkeit eingeschlossen. Muss spätestens zum Vertragsbeginn bestehen.

Ausschlussgründe

Folgende Ausschlussgründe dürfen nicht vorliegen:

Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWBVerstöße nach § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG, § 19 MiLoG, § 98c AufenthG, § 22 LkSGVerstoß gegen das Preisrecht (VO PR 30/53)

Zum Nachweis dient der ausgefüllte Vordruck „Eignung".

Ausführungsbedingungen

Tariftreue und Mindestlohn: Verpflichtung nach § 3 HmbVgG (Hamburgisches Vergabegesetz).Gesetzliche Pflichten: Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen.Nachunternehmerkontrolle: Verpflichtung, auch Unterauftragnehmer hinsichtlich Mindestlohn zu kontrollieren.

Eignungsleihe, Bietergemeinschaften und Unterauftragsvergabe

Eignungsleihe: zulässig nach § 34 UVgO. Bei Inanspruchnahme: gesamtschuldnerische Haftung oder Nachweis der Verfügbarkeit über die erforderlichen Mittel.Bietergemeinschaften: zugelassen. Gesamtschuldnerische Haftung; gemeinsame Erklärung erforderlich (Vordruck „Bietergemeinschaft").Unterauftragsvergabe: zulässig; Zustimmung der Auftraggeberin vor Leistungsausführung erforderlich. Benennung auf Vordruck „Angebot".

Referenzprojekte

3 ReferenzenZeitraum: letzte 3 JahreVolumen: nicht spezifiziert (ähnlicher Umfang wie ausgeschriebene Leistung)

Drei vergleichbare Referenzen zu bisher durchgeführten Leistungen ähnlicher Art und ähnlichen Umfangs aus den letzten 3 Jahren

Juristische Beratungsleistungen vergleichbarer Art und Umfangs; pro Referenz anzugeben: Art der Leistung, Auftragszeitraum und -umfang, Auftraggeber mit Ansprechpartner/in, Telefonnummer, E-Mail, Auftragssumme. Referenzen können sowohl für öffentliche als auch für privatwirtschaftliche Auftraggeber erbracht worden sein, auch für die FHH selbst.

KI-Hinweis: Alle Eignungskriterien wurden per KI aus den Vergabeunterlagen extrahiert. Mit TendiGo prüfen Sie in wenigen Minuten, ob Ihr Unternehmen die Anforderungen erfüllt.