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Juristische Unterstützung des Bereichs Standortauswahl

Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) | Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtPeine, NiedersachsenVeröffentlicht:
Angebotsfrist:

Zusammenfassung

Automatisch erstellt aus den Vergabeunterlagen

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) schreibt im offenen Verfahren juristische Beratungs- und Unterstützungsleistungen für ihren Bereich Standortauswahl aus.

Worum es geht: Eine Kanzlei/ein juristischer Dienstleister soll die BGE über einen Rahmenvertrag mit 24 Monaten Laufzeit (optional verlängerbar) rechtlich begleiten – insbesondere im Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG).

Was konkret zu leisten ist:

Rechtliche Einordnung und Prüfung von Ergebnisberichten und ErkundungsprogrammenBeratung zu StandAG, Endlager- und Strahlenschutzrecht, Berg- und UmweltrechtVorbereitung und Teilnahme an Beteiligungsformaten (Erörterungstermine, Fachforen, Regionalkonferenzen)Juristische Qualitätssicherung von UnterlagenSchriftliche Stellungnahmen (auch ad-hoc, innerhalb von 5 Arbeitstagen)

Rahmenbedingungen: Volumen ca. 1.200 Stunden (optional +300 h), Verrechnung auf Stundensatzbasis mit qualifizierten Volljuristen (Partner/Counsel/Associates). Keine Unterauftragnehmer zulässig. Vergütung nach Stundensätzen; Zuschlagskriterien: 60 % Qualifikation Personal, 30 % Preis, 10 % Bearbeitungskonzept.

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Zeitplan & Fristen

Aus den Vergabeunterlagen extrahiert
Angebotsfrist: 12. Oktober 2026
Termin / FristSEP2026OKTNOVDEZJAN2027
Veröffentlichung12. Sep. 2026
Bieterfragen-Frist5. Okt. 2026
Angebotsfrist12. Okt. 2026
Angebotsöffnung12. Okt. 2026
Bindefrist12. Okt. 2026 – 12. Jan. 2027
Bestätigung EinzelbeauftragungDatum offenBinnen 3 Arbeitstagen nach Zugang einer Einzelbeauftragung schriftlich zu bestätigen.
Ad-hoc-StellungnahmeDatum offenBieter muss zusichern, rechtliche Stellungnahmen innerhalb von max. 5 Arbeitstagen vorzubereiten.
Kick-off / Erster FachgesprächDatum offenSpätestens 4 Wochen nach Abschluss des Rahmenvertrags.
VerlängerungserklärungDatum offenSchriftliche Erklärung über Verlängerung muss 3 Monate vor Vertragsablauf erfolgen.
VertragslaufzeitDatum offen24 Monate ab Vertragsbeginn (Beginn steht in den Unterlagen nicht fest).
Verlängerung 1Datum offenOptionale Verlängerung um 12 Monate (einseitig durch AG, max. zweimal möglich).
Verlängerung 2Datum offenOptionale Verlängerung um weitere 12 Monate (insgesamt maximal 48 Monate ab Vertragsbeginn).
Ordentliche Kündigung (Gesamtvertrag)Datum offenKündigungsfrist 2 Monate zum Monatsende.
Ordentliche Kündigung (Einzelauftrag)Datum offenKündigungsfrist 2 Wochen zum Monatsende je Einzelauftrag.
RechnungsstellungDatum offenMonatliche Abschlagsrechnung bis zum 5. Werktag des Folgemonats.
ZahlungszielDatum offenNettozahlung 30 Tage nach Rechnungseingang.
Vertretungsergebnis-PflichtDatum offenNachwirkende Verpflichtung 4 Jahre nach letzter Einzelleistung.
Widerspruchsfrist (abweichende Bestellung)Datum offen10 Kalendertage nach Zugang der Bestellung (gemäß allgemeiner BGE-Bedingungen).
vor Angebotsabgabenach Angebotsabgabe

Zuschlagskriterien

Gewichtung laut Vergabeunterlagen
Preis & Qualität3 Kriterien
Preis 30%Qualität 70%
  • Preis30%

    Angebotspreis auf Basis der Stundensätze gemäß Tabelle 1 des Leistungsverzeichnisses (reguläres Stundenkontingent 1.200 h: 480 h Partner/Counsel/Associates Partner, 720 h Associates) und Reisekosten. Bewertung über Formel: niedrigster Angebotspreis/Angebotspreis x 30.

  • Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals60%

    Bewertung der Expertise und Berufserfahrung der benannten Volljuristen (1. und 2. Staatsexamen). Bewertet werden Volljuristen anhand von sechs Unterkriterien mit unterschiedlicher prozentualer Gewichtung; pro Volljurist und Unterkriterium 0–10 Punkte. Angebote mit weniger als 5 Punkten Mittelwert in einem Unterkriterium werden ausgeschlossen.

  • Bearbeitungskonzept zur Aufgabendurchführung10%

    Maximal fünfseitige Konzeptskizze zu Prozessen und Vorgaben der Aufgabendurchführung unter Berücksichtigung der Aspekte aus Kapitel 6 der LB, inkl. Vorgehensweise bei Personalausfällen. Bewertet mit 0, 5 oder 10 Punkten (0–4: nicht nachvollziehbar/fehlend, 5: nachvollziehbar mit einigen Aspekten, 10: vollständig und nachvollziehbar). Angebote mit weniger als 5 Punkten werden ausgeschlossen.

Punktzahl_Preis = (niedrigster Angebotspreis / Angebotspreis) x 30. Punktzahl_Qualifikation = ((UK1 x 0,3 + UK2 x 0,3 + UK3 x 0,2 + UK4 x 0,05 + UK5 x 0,05 + UK6 x 0,1) / 10) x 60. Punktzahl_Bearbeitungskonzept = (erreichte Punktzahl / 10) x 10. Gesamtpunktzahl = Summe der drei Teile.

KI-Hinweis: Alle Zuschlagskriterien, Gewichtungen und Bewertungsformeln sind im Dokument 'Eignungs- und Zuschlagskriterien für Rahmenvereinbarung.pdf' vollständig und eindeutig angegeben.

Leistungsumfang

Aus den Vergabeunterlagen

Art und Umfang der Beratungsleistung

Juristische Unterstützung des Bereichs Standortauswahl der BGE im Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG), einschließlich:

Rechtliche Einordnung methodischer Abschlussarbeiten (Phase I, Schritt 2): Unterstützung bei Finalisierung von Ergebnisberichten, Prüfung auf Grundlage StandAG und Endlagersicherheitsverordnungen, Erarbeitung von KorrekturvorschlägenRechtliche Einschätzungen zu standortbezogenen Erkundungsprogrammen (übertägige Erkundung)Fachliche Vorbereitung und Teilnahme an Beteiligungsformaten und Erörterungsterminen (§ 10 StandAG), einschließlich Forum Endlagersuche, Fachforen, Regionalkonferenzen, Rat der Regionen sowie Sitzungen des Nationalen BegleitgremiumsMethodenentwicklung für sozioökonomische Potenzialanalysen (SöPa)Rechtliche Beratung zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) und Festlegung der Standortregionen nach § 15 Abs. 3 StandAGRechtspositionen zu Kriterien und Anforderungen (StandAG, EndlSiAnfV, EndlSiUntV), Inventardaten, Behälterentwicklung, Nachweiskonzepten und übertägiger AnlagenplanungBegleitung der konzeptionellen Planung des Endlagerbergwerks (Sicherheitsfunktionen, Verschlusskonzept)Beratung zu Monitoring nach § 20 EndlSiAnfV und zu regulatorischen Anforderungen für Automatisierung/FernhantierungSchriftliche rechtliche Stellungnahmen (Veröffentlichung möglich) sowie mündliche Erörterungen und FachgesprächeKurzfristige Ad-hoc-Einschätzungen (i.d.R. innerhalb von 5 Arbeitstagen)

Qualitätsanforderungen an die Arbeitsergebnisse

Arbeiten müssen dem aktuellen Gesetzesstand entsprechenUnterlagen sind auf Plausibilität, Konsistenz und Bearbeitungstiefe zu prüfenNur frei zugängliche Berichte/Publikationen zitierenErgebnisse müssen schlüssig, lückenlos und nachvollziehbar seinErläuterung/Vertretung der Ergebnisse gegenüber Dritten gehört zum Leistungsbild

Mengengerüst und Beauftragung

Abrufmenge: maximal 1.496 Stunden verbindliche Höchstmenge über die VertragslaufzeitGrundkontingent: 1.200 Stunden (reguläre 24 Monate)480 Stunden Partner/Counsel/Associates (40 %)720 Stunden Associates (60 %)Optionale Stunden: bis zu 300 zusätzliche Stunden (optional im letzten Vertragsjahr), auf Basis der jeweils gültigen StundensätzeVerlängerungsoptionen: zweimal +12 Monate möglich; bei Verlängerung bis zu 600 Stunden/Jahr abrufbar; Stundensatzerhöhung 2 % je VerlängerungsjahrBeauftragung: schrittweise Einzelbeauftragungen (Abrufe) – jeder Einzelauftrag benennt Beginn/Ende, Aufgaben/Ziele, Leistungsbeschreibung, Ort, Stundensatz/-kontingent, AnsprechpartnerBestätigung Einzelauftrag: binnen 3 Arbeitstagen schriftlichWiderspruchsfrist: Annahme/Ablehnung binnen 3 Werktagen nach Zugang

Team und Personaleinsatz

Teamgröße: 2 bis 5 Volljuristen (Partner, ggf. Counsel, ggf. Associates Partner, Associates) zzgl. StellvertreterPro Einzelabruf ist ein Ansprechpartner (Volljurist) zu benennenBerufserfahrung: mindestens 5 Jahre (Partner/Counsel) bzw. 3 Jahre (assoziierte Partner/Associates) in den geforderten RechtsgebietenErreichbarkeit für telefonische und schriftliche RücksprachenKeine Vorortpräsenz beim AG zwingend erforderlichPersonal darf nicht über Unterauftragnehmer gestellt werden (Verbot)

Nachweise und Dokumentation

Zeit- und Tätigkeitsnachweise je Einzelauftrag mit Mindestangaben: Gegenstand und Datum des Einzelauftrags, Name des Bearbeiters, Datum der Leistungserbringung, Arbeitsstunden je Bearbeiter/Tag, vereinbarter Stundensatz, Tätigkeitsbeschreibung, GesamtsummeStundennachweis/Personalliste ist festzuschreiben und vom AG gegenzuzeichnenMonatliche Abschlagsrechnung bis 5. Werktag des Folgemonats, Schlussrechnung pro EinzelauftragAuf Verlangen: Urkalkulation vorlegen (spätestens mit Zuschlag)

Eignungskriterien

Geforderte Nachweise laut Vergabeunterlagen

Fachliche und berufliche Eignung

Geforderte Expertise des eingesetzten Personals in folgenden Bereichen (Vertiefung und nachweisbare Erfahrung erwartet):

Standortauswahlgesetz (StandAG), Endlagersicherheitsanforderungsverordnung (EndlSiAnfV), Endlagersicherheitsuntersuchungsverordnung (EndlSiUntV), Geologiedatengesetz (GeolDG)Atomrecht (AtG), Strahlenschutzrecht (StrlSchG), kerntechnisches Regelwerk (KTA)Bergrecht (BBergG), Umweltrecht (UVPG, WHG, BImSchG)Vertiefte Kenntnis der Gesetzgebungsmaterialien, Stakeholderlandschaft und untergesetzlicher RegelungenVertieftes Verständnis der rvSU-MethodeErfahrungen in Genehmigung von Endlagern und atomrechtlichen AnlagenErfahrungswerte in Begleitung von Beteiligungsformaten (mindestens planfeststellungsrechtliche Anhörungsverfahren)Erfahrung in der fachlichen Qualitätssicherung von UnterlagenHerausragende Fähigkeiten zu systematischer juristischer Arbeit sowie interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Geologie, Bergbau, StrahlenschutzBerufserfahrung: mindestens 5 Jahre (Partner/Counsel) bzw. 3 Jahre (assoziierte Partner/Associates)Sprache: Deutsch C1 (Wort und Schrift) für alle direkt beteiligten Mitarbeiter

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Ausfüllen und Unterzeichnen des Formulars 124_LD Eigenerklärung BieterAngabe des Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (inkl. Anteile bei gemeinsam ausgeführten Leistungen)Nachweis der Verfügbarkeit erforderlicher Beschäftigter

Zuverlässigkeit und Ausschlussgründe

Kein laufendes Insolvenzverfahren oder vergleichbares VerfahrenKeine schweren Verfehlungen (Freiheitsstrafe >3 Monate / Geldstrafe >90 Tagessätze / Geldbuße >2.500 €)Ordentliche Erfüllung der Steuer-, Abgaben- und SozialversicherungspflichtenMitgliedschaft bei der BerufsgenossenschaftEintragung im Berufsregister des Sitzes/Wohnsitzes (soweit verpflichtend)Keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB (bzw. Nachweis der Selbstreinigung)

Organisatorische und sicherheitsrelevante Anforderungen

Keine Unterauftragnehmer (Ausführungsverbot) – Leistung ist eigenständig zu erbringenAuflistung Technischer/organisatorischer Maßnahmen (TOM) gemäß BSI IT-Grundschutz oder ISO-27001-ZertifizierungVerpflichtung zur Vertraulichkeit aller eingesetzten Personen vor TätigkeitsaufnahmeAd-hoc-Fähigkeit: Zusicherung, Stellungnahmen innerhalb von max. 5 Arbeitstagen vorzubereitenFristentreue: Zusicherung, Leistungen zum vereinbarten Fertigstellungstermin zu erbringenMethodenkenntnisse BGE: detaillierte Kenntnisse der BGE-Methoden zu Kriterien, rvSU und ZwischenergebnissenEigenerklärung LkSG und Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen

Versicherung und Bürgschaften

Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckung: Personenschäden mind. 5 Mio. € je Schadensfall, Sachschäden mind. 5 Mio. € je Schadensfall, Jahreshöchstleistung mind. 10 Mio. € (2-fache Maximierung)Vertragserfüllungsbürgschaft (falls Auftragssumme ≥ 50.000 € netto): selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht, Verzicht auf Einrede der Vorausklage, unbefristet

Referenzen

Mindestens eine wertungsfähige Referenz, die eines der folgenden Profile abdeckt:

1. Unterstützung einer Behörde/Beliehenen bei Genehmigung von Endlagern/atomrechtlichen Anlagen

2. Organisation und rechtliche Begleitung mehrerer Erörterungstermine in planfeststellungsrechtlichen Anhörungsverfahren

3. Rechtliche Beratung von Akteuren des Standortauswahlverfahrens (StandAG)

4. Rechtliche Begleitung bergrechtlicher Genehmigungsverfahren in Größenordnung der BGE-Bestandsbergwerke

5. Umweltrecht-Beratung öffentlicher Auftraggeber

6. Expertise in Endlagersicherheitsverordnungen und Strahlenschutzrecht

7. Interdisziplinäre Beratung mit Geologie/Geophysik

Mindestangaben je Referenz: Gegenstand, Auftraggeber, Rechtsgebiete, Zeitraum, Größe BearbeitungsteamReferenzen dürfen nicht älter als 10 Jahre seinAuf Verlangen (engere Wahl): 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren mit Ansprechpartner, Leistungsart, Auftragssumme, Ausführungszeitraum
Referenzprojekte
mindestens 1 wertungsfähige Referenz; auf Verlangen 3 Referenzen (letzte 3 Jahre) ReferenzenZeitraum: nicht älter als 10 Jahre (wertungsfähige Referenzen); letzte 3 Jahre (Eigenerklärung 124_LD)Volumen: nicht spezifiziert

Erfahrung des Bieters/der Bearbeiter, die nach Art und Umfang mit dem Vergabegegenstand vergleichbar ist (Referenzen nicht älter als 10 Jahre). Mindestens eines der folgenden Merkmale sollte abgedeckt sein: Unterstützung Behörde/Beliehener bei Genehmigung von Endlagern/atomrechtlichen Anlagen; Organisation und rechtliche Begleitung mehrerer Erörterungstermine in planfeststellungsrechtlichen Anhörungsverfahren; rechtliche Beratung von Akteuren des Standortauswahlverfahrens (StandAG); Begleitung bergrechtlicher Genehmigungsverfahren in Größenordnung der BGE-Bestandsbergwerke; Umweltrecht-Beratung öffentlicher Auftraggeber; Expertise in Endlagersicherheitsverordnungen und Strahlenschutzrecht; interdisziplinäre Beratung mit Geologie/Geophysik. Auf Verlangen: 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren mit Ansprechpartner, Leistungsart, Auftragssumme, Ausführungszeitraum.

Vergleichbarkeit mit dem Auftragsgegenstand (Standortauswahl/Endlagerrecht/StandAG/Beteiligungsformate); Nachweis über Firmenreferenzen als Anlage, je Referenz: Gegenstand, Auftraggeber, Rechtsgebiete, Zeitraum, Größe Bearbeitungsteam

KI-Hinweis: Alle Eignungskriterien wurden per KI aus den Vergabeunterlagen extrahiert. Mit TendiGo prüfen Sie in wenigen Minuten, ob Ihr Unternehmen die Anforderungen erfüllt.

Wettbewerb & Angebotsprognose

Erwartete Konkurrenz auf Basis vergleichbarer Vergaben
1–3Angebote erwartet
Median vergleichbarer Vergaben: rund 2 Angebote
Geringe Konkurrenz
Wahrscheinliche Bieterzahl
1–3 · 46%4–10 · 41%11+ · 14%
Checkliste zur AngebotsabgabeKonkrete Schritte laut Vergabeunterlagen0 von 28 erledigt
Pflichtformulare und Vertragsdokumente
Preisblätter und Leistungsverzeichnis
Eignungs- und Zuschlagskriterien – Nachweise
Versicherung und Nachweise auf Verlangen
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Auf einen Blick

Auftraggeber
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) | Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Anschrift
31224 Peine
Ort
31224 Peine
Kategorie
Niedersachsen
Veröffentlicht
Angebotsfrist
Auftraggeber-Website
www.bge.de ↗

Erfüllungsort

Ort der Leistung
31224 Peine
Niedersachsen

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