Kulturamt, Schloss Evenburg, Standortverbesserung der Bäume, Bodenbelüftung und Bodenhilfsstoffe

Mit der Eigenerklärung sind das Fehlen von Ausschlussgründen, das Fehlen schwerer Verfehlungen mit Eintrag im Gewerbezentralregister in den letzten zwei Jahren, die Angaben zu Insolvenz- und Liquidationverfahren sowie die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen zu bestätigen. Bei einem Ausschlussgrund kann eine durch Selbstreinigung wiederhergestellte Zuverlässigkeit angegeben werden.

Präqualifizierte Unternehmen weisen ihre Eignung durch Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis nach. Nicht präqualifizierte Unternehmen legen die ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung vor. Es sind vergleichbare Leistungen aus den letzten fünf Kalenderjahren oder aus einem längeren in der Auftragsbekanntmachung genannten Zeitraum anzugeben; der längere Zeitraum ist maßgebend. Bei einer Engpassentscheidung sind drei Referenznachweise vorzulegen.

Der Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre ist anzugeben, soweit er vergleichbare Bauleistungen und andere mit der Ausschreibung vergleichbare Leistungen betrifft. Für die Ausführung müssen die erforderlichen Arbeitskräfte verfügbar sein. Bei einer Engpassentscheidung ist die durchschnittlich eingesetzte Zahl der Beschäftigten der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre nach Lohngruppen und mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal vorzulegen. Ein konkreter Mindestumsatz ist nicht genannt.

Je nach zutreffender Rechtslage sind Eintragungen im Handelsregister, in der Handwerksrolle beziehungsweise Handwerkskarte, bei der Industrie- und Handelskammer oder eine Nicht-Eintragungspflicht anzugeben. Bei einer Engpassentscheidung können Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragungsnachweise nachgefordert werden. Je nach Fall sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Sozialkasse, Finanzamt und Berufsgenossenschaft sowie eine Freistellungsbescheinigung vorzulegen. Die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft ist zu erklären.

Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen sowie die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben. Nachunternehmer müssen die Mindelohnverpflichtungen einhalten und entsprechende Erklärungen und Nachweise vor ihrem Einsatz vorlegen. Bei Bedarf sind ihre Präqualifikation oder Eigenerklärung nachzufordern.

Das eingesetzte Luftdruck- und Injektionsgerät muss für die vorgeschriebenen Luftmengen, Drücke und Injektionsverfahren geeignet sein. Die einzubringenden Materialien müssen als Bodenhilfsstoffe für Bäume im Injektionsverfahren geeignet und zertifiziert sein; das Substrat darf keine invasiven Arten enthalten. Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator sowie Stellvertreter müssen über die nach Baustellenverordnung und RAB 30 geforderte Qualifikation verfügen, soweit sie nach Leistungsbeschreibung erforderlich sind.

Die auszuführenden Leistungen müssen die Mindestlohnverpflichtungen einhalten. Für Nachunternehmer und Verlei hunternehmen sind die entsprechenden gesonderten Erklärungen vorzulegen.