Offene Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte gemäß § 130a Abs.8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell 2025-07
Zusammenfassung
Automatisch erstellt aus den VergabeunterlagenDie Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) lädt pharmazeutische Unternehmen ein, einer offenen Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte nach § 130a Abs. 8 SGB V beizutreten.
Was wird angeboten?
Es handelt sich um ein sogenanntes Open-House- bzw. Zulassungsmodell: Die Teilnahme steht jederzeit offen, die Konditionen (insbesondere die Rabatthöhe) sind fest vorgegeben und nicht verhandelbar.
Umfang:
9 Lose für verschiedene Wirkstoffe (u. a. Brinzolamid, Colchicin, Dexamethason, Estradiol, Gentamicin, Mesalazin, Umeclidinium-bromid) in definierten Darreichungsformen. Pro Los wird ein separater Vertrag abgeschlossen.
Wer kann teilnehmen?
Nur pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitsgemeinschaften solcher Unternehmer (§ 4 Abs. 18 AMG), die für das jeweilige Arzneimittel eine Marktzulassung haben.
Wie und bis wann?
Zeitplan & Fristen
Aus den Vergabeunterlagen extrahiertLeistungsumfang
Aus den VergabeunterlagenGegenstand der Rahmenvereinbarung
Es handelt sich um eine offene Rahmenvereinbarung (sog. Open-House- bzw. Zulassungsmodell) über Arzneimittelrabatte nach § 130a Abs. 8 SGB V.
Leistung
Die Leistung besteht in der Lieferung der jeweiligen Arzneimittel an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) bzw. die gesetzliche Krankenversicherung zu den vereinbarten Rabattkonditionen.
Vertragsbeginn in Abhängigkeit vom Eingangsdatum
Der Vertragsbeginn richtet sich nach dem Eingang der unterzeichneten Verträge und Nachweise:
Veröffentlichung der Beitritte
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See veröffentlicht die Beitritte zur Rahmenvereinbarung monatlich unter:
https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/vergebeneAuftraege/vergebeneAuftraege_node.html
Eignungskriterien
Geforderte Nachweise laut VergabeunterlagenTeilnahmeberechtigung
Teilnehmen dürfen ausschließlich:
im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG).
Marktzulassung
Nachweis der Marktzulassung für das angebotene Arzneimittel gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG.
Ausschlussgründe
Es dürfen keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen (u. a.: keine Verurteilung wegen einschlägiger Straftaten, keine Insolvenz, keine schweren beruflichen Verfehlungen).
EU-Sanktionspaket gegen Russland
Eigenerklärung, dass kein Verstoß gegen das EU-Sanktionspaket gegen Russland vorliegt.
Handelsregisterauszug
Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszugs (oder gleichwertigen Nachweises für nicht-deutsche EU-Bieter):
Rechtsschutz / Zuständigkeit
Zuständiges Gericht für Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung ist das örtlich zuständige Sozialgericht.
Wettbewerb & Angebotsprognose
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