Postdienstleistungen für die Stadt Hameln

Die Postdienstleistungen werden für die Stadt Hameln am Standort 31785 Hameln für zwei Dienstleistungsjahre erbracht. Es gelten die in der Leistungsbeschreibung geregelten Zustell- und Laufzeitvorgaben, einschließlich E+3 Werktage für 95 % und E+4 Werktage für 99 % der nationalen Briefe und Pakete sowie E+2 Werktage für Wahl- und Abstimmungsunterlagen.

Für nationale Briefpost einschließlich PZA in Los 1 sowie nationale Briefpost in Los 2 sind die auftragsbezogenen Treibhausgasemissionen jährlich zu ermitteln, unabhängig zu prüfen, zu vermeiden und zu reduzieren und vollständig zu kompensieren. Die jährlichen Nachweise für 2027 und 2028 sind jeweils bis zum 30. April des Folgejahres vorzulegen. Internationale Sendungen sowie Päckchen und Pakete sind von dieser Kompensationspflicht ausgenommen.

Je betroffenem Los gelten für die eingesetzten Straßenfahrzeuge die Mindestquoten sauberer Fahrzeuge: 38,5 % für leichte Fahrzeuge der Klassen M1, M2 und N1, 15 % für schwere Lastkraftwagen der Klassen N2 und N3 sowie 65 % für Busse der Klasse M3, davon mindestens die Hälfte emissionsfrei. Die Quoten müssen spätestens sechs Monate nach Zugang des wirksamen Zuschlags tatsächlich eingehalten und danach bis zum Vertragsende fortgeführt werden. Verantwortung für die Einhaltung bleibt beim Auftragnehmer, auch bei Nachunternehmern und Kooperationspartnern.

Für die selbst erbrachten Postdienstleistungen ist eine Eintragung im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur oder eine gleichwertige zulässige postrechtliche Berechtigung erforderlich. Zwingende und fakultative Ausschlussgründe dürfen nicht vorliegen. Zuverlässigkeit, insbesondere die Zahlung von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, ist zu erklären.

Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherungsschutz muss bestehen oder verbindlich rechtzeitig hergestellt werden. Erforderlich sind mindestens 3.000.000 € Deckung für Personenschäden, 2.000.000 € für Sach- und Vermögensschäden sowie 250.000 € für Datenschutzverletzungen einschließlich Sozialdaten. Der Versicherungsnachweis ist spätestens vier Wochen nach Zuschlag und vor Beginn der Leistungserbringung vorzulegen.

Für die Leistungserbringung müssen ausreichend fachlich geeignete, zuverlässige und geschulte Personen sowie die erforderlichen Räumlichkeiten, Fahrzeuge, technischen Einrichtungen, Maschinen, Geräte und sonstigen Arbeitsmittel bereitstehen. Das Personal ist auf Datenschutz, Vertraulichkeit und das Postgeheimnis zu verpflichten.

Für die gesamte Auftragsausführung in Deutschland ist die Zahlung der jeweils geltenden gesetzlichen und tariflichen Mindestentgelte zu erklären. Ab dem 01.01.2027 beträgt der im Formular genannte gesetzliche Mindestlohn 14,60 € brutto je Stunde. Erklärungen von Nachunternehmen und Verleihunternehmen sind vor deren erstmaligem Einsatz vorzulegen.

Die Datenschutzanforderungen, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen sowie das Postgeheimnis sind einzuhalten und bei Bedarf nachzuweisen. Bei Auftragsverarbeitung müssen die datenschutzrechtlichen Unterlagen einschließlich Entwurf einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung rechtzeitig vor Verarbeitungsbeginn bereitstehen. Die Anforderungen gelten auch für Nachunternehmer und Bietergemeinschaften.

Das Unternehmen und die eingesetzte Liefer- und Leistungskette dürfen nicht von den Sanktionsregeln gegenüber Russland nach Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erfasst sein. Bei einer Eignungsleihe sind die erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben; Unterauftragnehmer, Lieferanten und Eignungsverleiher mit einem Auftragswertanteil von mehr als 10 % sind in der Erklärung zu berücksichtigen.

Die vollständige Kompensation der auftragsbezogenen nationalen Briefpostemissionen einschließlich der Emissionen beteiligter Nachunternehmer sowie die Einhaltung der sauberen Fahrzeugquoten sind verbindlich zuzusagen. Die Kompensation ersetzt die Fahrzeugquoten nicht.