Stadt Königs Wusterhausen, Rahmenvereinbarung für die Erstellung von städtebaulichen Verträgen

Je nach Bedarf werden die Einzelheiten der Bebauungspläne einschließlich Begründung und Abwägung sowie vorhandene Stellungnahmen rechtlich geprüft. Relevante Maßnahmen, insbesondere naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und mögliche Folgekosten, werden erfasst und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten erläutert.

Es werden städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB und Durchführungsverträge nach § 12 BauGB erstellt, abgestimmt und rechtlich überarbeitet. Die Entwürfe werden auf ihre Vereinbarkeit mit dem einschlägigen Recht und der jeweiligen Planung geprüft. Die Begleitung umfasst Abstimmungstermine mit dem Vorhabenträger sowie die Beratung während der Vertragsverhandlungen.

Nach Vertragsschluss wird bei der Umsetzung vertraglicher Pflichten und bei Fragen des Vertragsvollzugs und der Vertragsauslegung rechtlich beraten. Vertragliche Pflichten werden überwacht und dokumentiert, bereits geschlossene Verträge werden bei Umsetzungsfragen neu verhandelt und bei Streitigkeiten wird die rechtliche Unterstützung einschließlich außergerichtlicher Durchsetzungsmaßnahmen geleistet.

Bestehende städtebauliche Verträge oder Durchführungsverträge können bei geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen auf erforderliche Änderungen geprüft werden. Dazu gehören rechtliche Beratung zu Grenzen und Möglichkeiten, die Formulierung von Vertragsänderungen oder -ergänzungen, Abstimmungen und Verhandlungen sowie die Prüfung der rechtlichen Auswirkungen. Diese Leistungen werden ausschließlich durch gesonderte schriftliche Einzelaufträge beauftragt.

Als fachliche Arbeitsprobe ist eine systematische, ideale Gliederung eines städtebaulichen Vertrags nach § 11 BauGB zu erstellen. Jede Gliederungsziffer ist kurz und stichpunktartig zu erläutern. Der Sachverhalt betrifft ein neues Wohngebiet mit öffentlichen Erschließungsanlagen, Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, öffentlichen Grünflächen, Kinderspielplatz sowie Pflanz-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Ein vollständig ausformulierter Vertrag ist nicht gefordert.

Die Leistungen werden ausschließlich durch gesonderte Einzelaufträge abgerufen. Die Bearbeitung erfolgt im vereinbarten Zeit- und Kostenrahmen. Die allgemeine Reaktionszeit beträgt maximal drei Werktage; bei besonderer Dringlichkeit kann im Einzelauftrag eine andere Frist vereinbart werden. Bei absehbaren Verzögerungen, Frist- oder Kostenüberschreitungen sowie bei einem möglichen Interessenkonflikt ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

Für die Leistung müssen mindestens zwei Rechtsanwälte eingesetzt werden: ein hauptverantwortlicher Rechtsanwalt als Ansprechpartner und ein weiterer Rechtsanwalt als Vertretung. Für beide ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder ein vergleichbarer Qualifikationsnachweis zu erbringen. Beide Personen müssen während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stehen.

Erforderlich sind Einschlägtige Erfahrung in der rechtlichen Beratung und Gestaltung städtebaulicher Verträge, insbesondere nach §§ 11 und 12 BauGB, sowie mindestens drei vergleichbare Referenzen aus den letzten fünf Jahren. Nachzuweisen sind unter anderem abgeschlossene städtebauliche Verträge, Durchführungsverträge oder deren Anpassungen beziehungsweise Änderungen.

Während der gesamten Vertragslaufzeit muss eine ausreichende personelle Besetzung mit entsprechend qualifizierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sichergestellt sein. Erforderlich ist außerdem eine Berufshaftpflichtversicherung oder ein gleichwertiger Versicherungsnachweis. Ein Wechsel der benannten Personen ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers und bei mindestens gleichwertiger Qualifikation zulässig.

Im Angebot ist wahrheitsgemäß anzugeben, ob Vorhabenträger im Stadtgebiet Königs Wusterhausen beraten oder vertreten werden oder ob Mandate gegen den Auftraggeber bestehen. Es dürfen keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe einer ordnungsgemäßen Interessenvertretung des Auftraggebers entgegenstehen. Bei Leistungen durch Nachunternehmer oder andere Unternehmen sind die vorgesehenen Erklärungen und Nachweise beizubringen.

Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eignung oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung einzureichen. Das Angebot muss die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung erfüllen. Umsatzangaben für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Angaben zur jahresdurchschnittlichen Beschäftigtenzahl, Erklärungen zu Insolvenz, Zuverlässigkeit, Steuern, Abgaben, Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft sowie gegebenenfalls weitere Bescheinigungen sind entsprechend den Formularvorgaben vorzulegen.

Bei Einsatz von Nachunternehmern, Verleihern von Arbeitskräften oder weiteren Beteiligten gelten für diese ebenfalls die Anforderungen an vergleichbare Referenzen, Eignung und die Vereinbarungen zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz.