Rahmenvereinbarung Lieferung von Dieselkraftstoff in Teillieferungen

Zu liefern ist schwefelarmer Dieselkraftstoff nach DIN EN 590.

Je nach Zeitraum sind bestimmte Kälteeigenschaften (CFPP-Werte) nachzuweisen bzw. sicherzustellen:

Regelmäßige Lieferungen (Preisblatt Teil A): rund 490.000 Liter pro Jahr, wöchentlich in Teillieferungen zu etwa 9.500 Litern (verbrauchsabhängig zwischen 7.500 und 11.000 Liter). Die Tanks sind grundsätzlich vollständig zu befüllen, Lieferung freitags zwischen 08:00 und 15:00 Uhr, bei Feiertagen am vorherigen Werktag. Abweichende Liefertage sind spätestens zwei Werktage vorab bekanntzugeben.

Reservemenge (Preisblatt Teil B): 15.000 Liter sind jederzeit abrufbar auf Lager in maximal 50 km Luftlinie zum Standort vorzuhalten und innerhalb von 3 Werktagen nach Abruf anzuliefern.

Erfüllungsort und Lieferadresse: An der Wienbecke 15, 46284 Dorsten (Kommunaler Servicebetrieb Dorsten).

Vor Ort gibt es zwei unterirdische Tanks (13.000 l und 5.000 l); die Befüllung ist im Auftrag enthalten. Abgerechnet wird nach dem geeichten, temperaturkompensierten Zähler auf Basis 15 °C.

Zu jeder Lieferung ist ein Liefernachweis zu erstellen mit Produkt, Abgabedatum, Beginn/Ende der Abgabe, Abgabemenge bei 15 °C, Ablasstemperatur und Realmenge; der Nachweis ist bei Anlieferung zu übergeben und gegenzeichnen zu lassen.

Rahmenvereinbarung über 12 Monate vom 01.02.2027 bis 31.01.2028, mit einmaliger Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr (vorherige Preisanpassung möglich, Ankündigung bis 31.01.2028). Eine Ausübung der Option muss spätestens sechs Wochen vor Laufzeitende schriftlich erklärt werden.

Die Rahmenvereinbarung begründet keine Abnahmepflicht; die tatsächlichen Mengen dürfen sich je nach Bedarf erhöhen oder verringern, ohne dass sich Preis oder Qualität ändern.

Konkrete Eignungsanforderungen wie Mindestumsatz oder Referenzen werden in den Vergabeunterlagen nicht genannt.

Voraussetzung ist die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (Angabe der Mitgliedsnummer und seit wann). Hinzu kommen Eigenerklärungen zur Erfüllung der Steuer- und Sozialversicherungspflichten sowie – soweit der Bieter dem LkSG unterliegt – eine Erklärung nach § 22 LkSG.

Bieter können eine Präqualifizierung im Präqualifizierungsverzeichnis angeben; ist diese nicht vorhanden, ist alternativ die Einheitliche Europäische Eigenerklärung als vorläufiger Eignungsnachweis abzugeben.

Es ist die Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen (Art. 5k der VO (EU) Nr. 833/2014) abzugeben. Danach dürfen weder der Bieter noch Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Kapazitätsgeber mit mehr als 10 % des Auftragswerts einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift haben. Die Erklärung gilt auch während der gesamten Vertragslaufzeit.

Bei Eignungsleihe müssen auf Verlangen eine Verpflichtungs- und Haftungserklärung vorgelegt werden; andere Unternehmen mit Ausschlussgründen nach §§ 123/124 GWB sind zu ersetzen.

Die Ausschreibung ist KMU-geeignet. Für die Ausführung gelten zusätzlich die ZVL der Stadt Dorsten (u. a. Arbeitsschutz, Nachunternehmer, Lieferschein, Rechnungsstellung, Zahlung, Sicherheitsleistung 5 % der Abrechnungssumme).

Fehlende Unterlagen werden nach Angebotsöffnung mit Fristsetzung nachgefordert. Bei Verstößen gegen Wettbewerbsbeschränkungen droht eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der Auftragssumme; eine erhöhte Vergütung wegen geänderter Leistung ist unverzüglich vor der Ausführung schriftlich anzuzeigen.