Rahmenvereinbarung über betriebsärztliche Dienstleistungen für das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz mit Geschäftsbereich

Zu betreuen sind ca. 4.400 Bedienstete des TMJMV und dessen Geschäftsbereich. Das umfasst Beamte, Tarifbeschäftigte und Auszubildende an einer Vielzahl thüringischer Justizstandorte. Die exakten Standorte und Adressen sind in Anlage 1 – Justizstandorte aufgeführt (u.a. Amtsgerichte in Erfurt, Jena, Gera, Weimar, Altenburg, Gotha, Mühlhausen, Nordhausen, Meiningen u.v.m.; 4 Landgerichte; Oberlandesgericht Jena; Oberverwaltungsgericht Weimar; mehrere Staatsanwaltschaften; Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte; Justizvollzugsanstalten Arnstadt, Hohenleuben, Goldlauter, Tonna, Untermaßfeld).

Die Leistungserbringung erfolgt in den Dienststellen des Auftraggebers nach vorheriger Terminabsprache.

Grundbetreuung: Übernahme der Aufgabenfelder gemäß Ziffer 2 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 DGUV Vorschrift 2 – gemeinsam mit den Fachkräften für Arbeitssicherheit.

Betriebsspezifische Betreuung: Umfang gemäß Ziffer 3 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 DGUV Vorschrift 2; abhängig von den Erfordernissen in den einzelnen Arbeitsbereichen; wird zwischen Auftragnehmer und Beauftragten des Arbeitgebers abgestimmt.

Vor- und Nacharbeiten für Grundbetreuung und betriebsspezifische Betreuung (ausgenommen ArbMedVV-Leistungen) sind in die Angebotspreise einzurechnen – es erfolgt keine gesonderte Vergütung.

Maßnahmen auf Grundlage von Gefährdungsbeurteilungen: Untersuchung, arbeitsmedizinische Beurteilung und Beratung. Ausstellung von Vorsorgebescheinigungen nach § 6 Abs. 3 ArbMedVV.

Konkrete Vorsorgearten (gemäß Preisblatt II):

Augenuntersuchung gemäß Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 ArbMedVV i.V.m. AMR 14.1; ggf. Vermerk einer Bildschirmarbeitsplatzbrille.

Insbesondere psychische Gefährdungsbeurteilungen, Mitarbeiter- und Führungskräfteberatung sowie Unterstützung zur Gefährdungsbeurteilung (Mutterschutz, psychische Belastungen). Werden mit Einsatzstunden abgerechnet. Grundlage ist die nachzuweisende arbeitspsychologische Fachkunde des eingesetzten Personals.

Labor- und technische Sonderdiagnostik nach ärztlichem Ermessen – ca. 200 Leistungen jährlich.

Laborsonderdiagnostik (Abrechnung nach GOÄ 1,15): Cytomegalie-, Hepatitis-A/Bc/BS/C-, HIV-1/2-, Masern-, Mumps-, Parvovirus-B19-, Röteln-, Windpocken-Antikörper.

Technische Sonderdiagnostik (Abrechnung nach GOÄ 1,8): Ergometrie, Flussvolumenkurve, Lungenfunktion, Perimetrie (statisch), Ruhe-EKG, Tonschwellenaudiometrie (mind. 5 Frequenzen).

Zusätzlich Auslagen für Impfstoffe.

Der Auftragnehmer hat eine zentrale Ansprechperson zu benennen, die folgende Aufgaben übernimmt:

Außerdem: Vertretungsregelung für Betriebsärzte ist sicherzustellen.

Stundensatz: 220 € je Einsatzstunde für Grund- und arbeitspsychologische Betreuung (Preisblatt I); Abrechnung in 15-Minuten-Takten (je angefangene 15 Minuten = 1/4 Stundensatz).

Fallpauschalen: Gemäß Preisblatt II, inklusive aller Teilleistungen nach BG-Grundsätzen.

Impfstoffe: Über Rote Liste.

Labor-/Technische Sonderdiagnostik: GOÄ 1,15 bzw. 1,8.

Sonstige Vorsorgeleistungen: GOÄ 1,8.

Wegezeiten und Zeitaufwand des Hilfspersonals sind eingepreist – keine gesonderte Vergütung.

Die Überprüfung von Krankmeldungen auf Berechtigung ist ausdrücklich nicht Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung.

Die Dienststellen melden Ende jedes Kalenderjahres ihren voraussichtlichen Bedarf für das Folgejahr. Einzelaufträge werden über das Formular 'Beauftragung arbeitsmedizinische Leistung' (Anlage 2) erteilt, auf dem folgende Leistungsarten einzeln angekreuzt werden können: Vorsorge, Augenuntersuchungen, Impfungen, Begehungen, ASA-Sitzungen, Beratungen, Gesundheitsförderung/-management, Mitarbeiter-/Führungskräfteberatung, Unterstützung Gefährdungsbeurteilung. Geschätztes Einsatzvolumen wird je Beauftragung eingetragen (oder 'nicht näher abschätzbar').

Folgende Nachweise sind zwingend mit dem Angebot vorzulegen (Vorlagepflicht – sonst Ausschluss):

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123/124 GWB über Formular 124 LD. Gegebenenfalls sind Selbstreinigungsmaßnahmen zu erklären.

Zusätzlich auf Verlangen: Insolvenzfreiheitsnachweis, Unbedenklichkeitsbescheinigungen Finanzamt und Berufsgenossenschaft, Eintragung im Berufsregister (falls Pflicht).

Bieter mit Ausschlussgründen können innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist ersetzt werden.

Mit dem Angebot: 3 Referenzen vergleichbarer Leistungen aus den letzten 3 Geschäftsjahren vorbereiten – auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen mit Ansprechpartner, Art der Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum.

Mit Angebotsabgabe ist eine Eigenerklärung zum ThürVgG zwingend und vollständig ausgefüllt sowie unterschrieben vorzulegen. Mit der Unterschrift bestätigt der Bieter:

Sanktionen bei Nichteinhaltung: Vertragsstrafe, fristlose Kündigung, Ausschluss bis zu 3 Jahren. Fehlende Unterschrift kann gemäß § 10 ThürVgG nachgefordert werden; ohne Vorlage der Erklärung folgt Ausschluss nach § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG.

Das eingesetzte Personal ist auf Vertraulichkeit und Datenschutz zu verpflichten. Es wird kein Auftragsverarbeitungsverhältnis nach Art. 28 DS-GVO begründet – die Leistungserbringung erfolgt weisungsfrei. Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber nur mit dessen Zustimmung als Referenz benennen.