Rahmenvertrag Entsorgung von belasteten Asphalt

Rahmenvereinbarung über die Entsorgung von belastetem Asphalt mit dem Abfallschlüssel 17 03 01 (kohlenteerhaltige Bitumengemische / Asphalt, Teer und teerhaltige Produkte). Betroffen sind gefährliche Straßenaufbrüche aus Maßnahmen des Amts Kreisstraßen des Landkreises Stade. Die Schadstoffbelastung (PAK, teils Asbest) wird vorab durch Beprobung/Bohrkernentnahme festgestellt; Art, Zeitpunkt und Menge des anfallenden Abfalls sind nicht abschließend festgelegt.

| PAK-Belastung | Geschätzte Menge (t/Jahr) |

|---|---|

| bis 500 mg/kg | ca. 3.500 |

| über 500 bis 1.000 mg/kg | ca. 5.000 |

| über 1.000 bis 5.000 mg/kg | ca. 3.000 |

| über 5.000 mg/kg | ca. 1.500 |

Es besteht kein Anspruch auf Abnahme der angegebenen Mengen; die Entsorgung wird bedarfsgerecht während der Vertragslaufzeit abgerufen. Abrechnung nach Originalwiegeprotokollen und Originallieferscheinen.

Abschnitt 1 – Vertragsjahr 2027 (Pflicht): 01.01.2027 bis 31.12.2027

Abschnitt 2 – Vertragsjahr 2028 (optional): 01.01.2028 bis 31.12.2028

Die Option auf das zweite Vertragsjahr bedarf der beidseitigen schriftlichen Zustimmung; die Verlängerungsabsprache muss mindestens 3 Monate vor Ende der Basislaufzeit (also bis 30.09.2027) erfolgen. Die Rahmenvereinbarung endet außerdem vorzeitig, sobald die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Mengen vollständig abgerufen wurden. Übermittlung von Untersuchungsberichten/Analysen an den Auftragnehmer 2 Wochen vor dem jeweiligen Frästermin.

Eintragung im Berufs- und/oder Handelsregister (oder Erklärung, dass keine Eintragungspflicht besteht). Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung.

Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG für die Abfallschlüsselnummer 17 03 01 (oder vergleichbare Anordnung). Der zertifizierte Bereich muss Lagern, Behandeln, Verwerten und Entsorgen umfassen.

Teilnahme am elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) mit einer aktiven Erzeuger- oder Entsorgernummer.

Ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen (auf Verlangen: Unbedenklichkeitsbescheinigung, i.d.R. < 12 Monate alt). Kein Insolvenzverfahren / keine Liquidation (ggf. Insolvenzplan vorlegen).

Keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB (mit Möglichkeit der Selbstreinigung). Ab Auftragssumme ≥ 50.000 € ist ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister vorzulegen; ab > 30.000 € ein Gewerbezentralregister-Auszug. KMU sind zugelassen.

Mindestens zwei vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, die das Lagern, Behandeln, Verwerten und Entsorgen von Abfällen mit der Abfallschlüsselnummer AVV 17 03 01 umfassten. Pro Referenz: Auftraggeber, Ansprechpartner/Tel.-Nr. (optional), ausgeführte Leistung und Abfallschlüsselnummer, Ausführungszeitraum. Eignungskriterien-Code: `slc-abil-ref-services`.

Verpflichtungserklärung zur Tariftreue nach § 4 Abs. 1 NTVergG: mindestens gesetzlicher Mindestlohn (12,82 €/Std. ab 01.01.2025; 13,90 €/Std. ab 01.01.2026) sowie ggf. branchenspezifische Mindestlöhne nach AEntG, AÜG oder allgemeinverbindlichen Tarifverträgen für alle Arbeitnehmer i.S.d. § 22 MiLoG. Gilt nur für Leistungen innerhalb Deutschlands. Gesonderte Erklärung für Nachunternehmen und Verleihunternehmen.

Eigenerklärung gemäß Art. 5k der EU-Verordnung 2022/576 (bzw. 833/2014), dass weder Bieter noch betroffene Unterauftragnehmer/Lieferanten (>10 % des Auftragswerts) zu den sanktionierten Personenkreisen gehören – bei Angebotsabgabe und während der gesamten Vertragslaufzeit.

Bei Eignungsleihe müssen die Kapazitäten anderer Unternehmen bereits im Angebot benannt werden (nachträgliche Benennung ist ausgeschlossen). Auf Verlangen sind Verpflichtungs- und ggf. Haftungserklärungen vorzulegen. Nachunternehmer müssen leistungsfähig sein und ihren gesetzlichen Verpflichtungen (Steuern, Sozialabgaben) nachgekommen sein. Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 VgV möglich.