Rahmenvertrag Lieferung Papier 2027

Die Leistung ist in zwei Lose geteilt. Angebote können für ein oder mehrere Lose abgegeben werden.

Die Lieferung erfolgt an 28 Verwendungsstellen im Kreis Höxter, unter anderem Schulen, Berufskollegs, Jobcenter, Stadtverwaltungen, die Kreisverwaltung mit Hausdruckerei, die Volkshochschule, die Stadtbücherei, die Musikschule und der Sozialverband VdK.

Die Lieferung erfolgt frei Verwendungsstelle auf Gefahr des Auftragnehmers.

Die Annahme an den Verwendungsstellen ist montags bis freitags von 8:30 bis 14:00 Uhr möglich.

Die Verwendungsstellen sind in der Liste Verwendungsstellen.pdf aufgeführt.

Die Lieferung erfolgt im Zeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2027 (12 Monate).

Verlängerungsoptionen sind nicht genannt.

Laut Dokument sind insgesamt 72 Abrufe vorgesehen. Die Einzelzeilen der Verwendungsstellen-Liste ergeben zusammen 83 Abrufe.

Diese Abweichung ist im Dokument nicht erläutert.

Verpackungen sind gemäß Verpackungsverordnung zurückzunehmen, auf eigene Kosten, sofern rücknahmepflichtig.

Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit Nummer und Datum beizufügen. Dieser enthält außerdem Nummer, Datum und Geschäftszeichen des Auftragsschreibens sowie gegebenenfalls die Teillieferungsnummer, Art und Umfang.

Bei marktgängigen Serienprodukten mit Einheitspreisen können Mehrmengen bis zu 10 % zum Vertragspreis geliefert werden.

Eine Minderabnahme bis zu 10 % begründet keinen Anspruch auf einen anderen Preis.

Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz.

Erklärung, dass Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung gezahlt werden.

Angabe, dass kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, kein Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.

Erklärung, dass Steuern und Abgaben gezahlt werden.

Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit vergleichbare Leistungen betroffen sind. Ein Mindestbetrag ist nicht angegeben.

Erklärung, dass die für die Ausführung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen.

Ausführung vergleichbarer Leistungen in den letzten drei Jahren (siehe Referenzprojekte).

Es darf keine rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße wegen bestimmter Straftaten vorliegen, zum Beispiel Betrug, Bestechung, Geldwäsche oder Menschenhandel.

Es darf keine schwere Verfehlung vorliegen, die die Integrität des Unternehmens infrage stellt.

Bei öffentlichen Aufträgen darf kein Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Pflichten vorliegen.

Es darf kein Ausschluss nach dem Mindestlohngesetz vorliegen. Ein solcher Ausschluss liegt bei einer rechtskräftigen Geldbuße von mindestens 2.500 Euro vor, solange die Zuverlässigkeit nicht wieder nachgewiesen ist.

Liegt ein Ausschlussgrund vor, kann durch Selbstreinigungsnachweise belegt werden, dass der Ausschluss nicht greift. Diese Nachweise sind der Eigenerklärung beizufügen.

Der Auftraggeber kann zusätzlich Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister einholen.

Die Eignung kann durch Kapazitäten anderer Unternehmen nachgewiesen werden (Eignungsleihe). Die Eignungsleiher müssen ebenfalls erklären, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, und haften im Auftragsfall mit dem Bieter.

Bei Bietergemeinschaften haften alle Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.

Präqualifikation ist optional. Präqualifizierte Unternehmen können ihre Registrierungsnummer angeben.

Eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung als vorläufiger Nachweis ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich zugelassen wurde. Die konkreten Anforderungen an Eignungsleihe und Präqualifikation ergeben sich aus den Formularen 534a/534b und 325.