Rahmenvertrag über das Einsammeln von Altpapier im Stadtgebiet Beverungen

Das Sammelgebiet umfasst 12 Ortschaften der Stadt Beverungen: Kernstadt Beverungen, Amelunxen, Blankenau, Dalhausen, Drenke, Haarbrück, Herstelle, Jakobsberg, Rothe, Tietelsen, Wehrden und Würgassen. Diese sind in 5 Abfuhrbereiche aufgeteilt, die an unterschiedlichen Wochentagen (Montag bis Freitag) angefahren werden. Der erste Sammeltag ist Montag, der 04.01.2027.

Es sind Müllgroßbehälter in den Größen 240 l und 1.100 l zugelassen. Zum Stand Oktober 2026 sind 4.973 Altpapiergefäße vorhanden. Im Leistungsverzeichnis sind 2 Abrechnungspositionen vorgesehen: Pos. 1 für 4.950 Gefäße pro Monat und Pos. 2 für 25 Gefäße pro Monat. Etwa 40 Gefäßveränderungen pro Jahr (zusätzliche oder nicht mehr benötigte Gefäße) sind mit zu erledigen. Pro Jahr fallen rund 676 Tonnen Altpapier an (Mittel 2023–2026).

Die Abfuhr erfolgt alle 4 Wochen, das entspricht etwa 13 Abfuhren pro Jahr. Die Abfuhr beginnt ab 06:00 Uhr, soweit rechtlich möglich. Die Behälter sind vom Aufstellungsort abzuholen, vollständig zu entleeren und geschlossen zurückzustellen. Nicht zugelassene Behälter dürfen nicht entleert werden. Beanstandungen sind mit einem Vordruck zu kennzeichnen. Verschmutzungen bei der Entleerung sind unverzüglich zu beseitigen.

Das eingesammelte Altpapier ist zur Umladestation Entsorgungszentrum Diedrich, Unter der Schirmecke 8, 37688 Beverungen, zu transportieren. Dort ist das Anlieferfahrzeug zu wiegen. Wiegescheine der Annahmestelle sind in Kopie den monatlichen Rechnungen beizulegen. Gefäßtransporte zwischen Hausmülldeponie des Kreises Höxter und Abfallerzeuger sowie Gefäßverteilungen/-abholungen sind ohne gesonderte Vergütung einzuplanen.

Eigene Fahrzeuge, Personal und Geräte sind vom Auftragnehmer zu stellen. Die Fahrzeuge sind betriebssicher zu halten; bei Neubeschaffung müssen sie dem Stand der Technik bei Geräusch- und Abgasbelastung entsprechen. Für Ausfälle ist ein Ersatzfahrzeug bereitzuhalten. Subunternehmer dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers eingesetzt werden. Arbeitsrechtliche, sicherheitsrechtliche und berufsgenossenschaftliche Pflichten gegenüber dem Personal sind zu erfüllen. Störungen im Betriebsablauf sind dem Auftraggeber zu melden.

Der Bieter muss nachweisen, dass er ein anerkannter Entsorgungsfachbetrieb ist.

Der Bieter muss die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllen und einen entsprechenden Registereintrag (z. B. Handels- oder Berufsregister) nachweisen können.

Der Bieter muss eine technische Beschreibung des Sammelbetriebs vorlegen, aus der Art und Anzahl der Fahrzeuge, die Personalstärke je Fahrzeug und die täglichen Einsatzzeiten hervorgehen.

Es sind Referenzen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter bereits gleichwertige Arbeiten durchgeführt hat. Je Referenz sind Auftragsgegenstand, Auftraggeber und Auftragsumfang anzugeben. Anzahl, Zeitraum und Mindest-Auftragswert sind in den Unterlagen nicht konkretisiert.

Auf Verlangen sind Nachweise über eine Kfz-Haftpflichtversicherung (Deckungssumme 2,5 Mio. EUR für Vermögens- und Sachschäden; Personenschäden mind. 4 Mio. EUR pro Person und Schadensereignis) sowie eine Betriebshaftpflichtversicherung (2,5 Mio. EUR Personen- und Sachschäden sowie 20.000 EUR Vermögensschäden) vorzulegen.

Als vorläufiger Eignungsnachweis ist eine Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124 LD) oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) einzureichen. Bei Einsatz anderer Unternehmen sind Eignungsnachweise auch für diese beizubringen; bei Eignungsleihe ist eine gemeinsame Haftungserklärung erforderlich. KMU-Eignung ist laut eForms-Datenfeld nicht gegeben.