Rahmenvertrag zur Anmietung von Erdbaumaschinen

Je nach Bedarf werden Minibagger, Kompaktbagger, Radlader, Teleskoplader, Rüttelplatten, Dumper und ein Anhänger angemietet. Für einzelne Bagger-, Lader- und Teleskopladerpositionen ist das jeweils angefragte Zubehör wie Sortiergreifer, Stemmhammer, Heckenschere, Schaufel, Greifschaufel oder Palettengabel zu berücksichtigen. Die Geräte werden durch eigenes, entsprechend geschultes Personal der Nationalparkverwaltung bedient.

Für jede angebotene Position sind Tages-, Wochen- und Monatspreise anzugeben. Die Preise sind Festpreise und müssen sämtliche Nebenkosten einschließlich Reinigung sowie der im Angebot vereinbarten Leistungen abdecken. Die Preise im Leistungsverzeichnis und in den Transportkosten sind jeweils zuzüglich Umsatzsteuer anzugeben.

Für die Anlieferung und Abholung der Maschinen sind in vier Lieferbereichen Transportkosten zu benennen. Die Transportkosten sind im separaten Dokument 'Transportkosten' einzutragen und werden bei der Angebotswertung zusammen mit dem Mietpreis berücksichtigt.

Der Bieter muss die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Erforderlich sind insbesondere personelle, finanzielle und technische Kapazitäten für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung entsprechend der Leistungsbeschreibung.

Für die angebotenen Erdbaumaschinen muss eine gültige Mietkaskoversicherung oder ein gleichwertiger Versicherungsschutz bestehen. Der Schutz muss auch Schäden infolge der Bedienung durch Beschäftigte des Auftraggebers abdecken. Versicherungsunternehmen, Deckungssumme und Abschlussdatum sind im Firmen-Fragenkatalog anzugeben; außerdem ist eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung anzugeben.

Mit Formular 521 ist zu erklären, dass die im Formular genannten strafrechtlichen, steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und weiteren Ausschlussgründe nicht vorliegen. Zudem sind Zahlungsfähigkeit, Nichtinsolvenz, Fortführung der Tätigkeit sowie die Einhaltung umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlicher Pflichten zu erklären.

Bei einer Bietergemeinschaft sind deren Mitglieder, der bevollmächtigte Vertreter und der von jedem Mitglied erbrachte Leistungsteil anzugeben. Bei Unteraufträgen sind übernommene Auftragsteile, Unterauftragnehmer und deren Kontaktdaten sowie die Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel nachzuweisen. Bei Eignungsleihe sind die genutzten Kapazitäten und der Eignungsleiher zu benennen und nachzuweisen.