Rahmenvertrag zur Ölspurbeseitigung im Kreis Siegen-Wittgenstein und der Stadt Siegen (außerhalb der OD)

Nach Alarmierung muss der Auftragnehmer innerhalb von 60 Minuten mit Reinigungsfahrzeug und Personal an der Einsatzstelle sein. Die Übernahme des Einsatzes erfolgt per Formblatt (Anlage 2). Das Reinigungsfahrzeug ist eigenständig abzusichern. Die Dokumentation jedes Einsatzes erfolgt über die digitale Leistungserfassung (Anlage 3) sowie Digitalfotos mit Datum- und Zeitstempel vor und nach der Reinigung.

Für die Absicherung kurzzeitiger Arbeitsstellen kommen je nach Situation RSA-Regelpläne bzw. Verkehrszeichenpläne zum Einsatz:

Zusätzlich können Zuschläge für Verkehrssicherung an Sonn- und Feiertagen (00:00–24:00 Uhr) abgerechnet werden.

Die Beseitigung der Verunreinigung erfolgt durch maschinelle Nassreinigung nach DWA M 715. Der Auftragnehmer erbringt alle Maschinen-, Personal- und Sachkosten. Die Reinigungszeit wird in gestaffelten Zeitblöcken abgerechnet (≤ 2 h, > 2–3 h, > 3–4 h, > 4–6 h, > 6–8 h).

Anfallende Abfälle sind ordnungsgemäß zu entsorgen. Es fallen insbesondere zwei gefährliche Abfallarten an:

Die Entsorgung erfolgt mit Nachweis gemäß AG-Unterlagen und wird nach Wiegescheinen abgerechnet.

Folgende Zusatzleistungen und Zuschläge sind im Bedarfsfall zu erbringen bzw. abzurechnen:

Die Abrechnung erfolgt nach einem Leistungsverzeichnis mit hinterlegten Mengen. Stundenpositionen werden in 15-Minuten-Einheiten abgerechnet, Entsorgungspositionen nach Wiegescheinen. Es liegt nur ein Los vor (keine Los-Teilung).

Es dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen:

Erforderlich ist die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister – oder ein anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung (Gewerbeanmeldung, Handwerksrolle, IHK-Eintragung).