Rahmenvertragliche Vereinbarung über Tiefbauarbeiten für die bauliche Unterhaltung des städtischen Kanalnetzes

Leistungen zur baulichen Unterhaltung des städtischen Kanalnetzes, insbesondere zur Beseitigung von Kanalschäden, zur Herstellung, Erneuerung und Änderung von Haus- und Grundstücksanschlussleitungen sowie zu Arbeiten an Schächten und Bauwerken der Stadtentwässerung. Die Beauftragung erfolgt nach Bedarf durch Einzelabrufe zu vereinbarten Einheitspreisen. Die angegebenen Mengen und Stückzahlen sind geschätzte Bedarfsmengen; ein Anspruch auf bestimmte Positionen oder Mengen besteht nicht.

Aufbau und Abbau der Baustelleneinrichtung, Absturzsicherung für Fußgänger, Bauzaun, temporäre Überfahrten, Stahl- und Schutzplatten sowie Sicherung gefährdeter Anlagen, Leitungen und Baugruben. Erforderliche verkehrsrechtliche Anordnungen und Genehmigungen sind rechtzeitig zu beantragen, soweit sie nicht vom Auftraggeber übernommen werden. Vor Beginn ist ein Baustelleneinrichtungsplan vorzustellen.

Verkehrssicherung für die einzelnen Einsatzstellen sowie Bereitstellung und Betrieb einer mobilen Lichtsignalanlage. Vor Inbetriebnahme der Lichtsignalanlage sind Signalzeiten- und Phasenplan, Grün- und Räumzeitberechnung, Zwischenzeiten, Lage und Abstände der Signalgeber und Haltelinien sowie Angaben zur verkehrsabhängigen Steuerung vorzulegen. Auf Verlangen sind prüffähige statische Nachweise für mobile Lichtsignalanlagen, temporäre Überfahrten, Stahlplatten und Stahlbetondeckenplatten bereitzustellen.

Aufnehmen und Wiederherstellen von Bordsteinen, Kantensteinen, Rinnen, Begrenzungsbahnen, Pflaster- und Gehwegflächen. Dazu kommen Asphalt- und Befestigungsaufbrüche, Asphaltschnitte, Straßenunterbau, Schottertragschicht, Asphalttragschicht und Asphaltbinderschicht.

Bodenaushub und Bodenklassenzulagen, Bodenzwischenlager, LAGA-Beprobung und fachgerechte Entsorgung sowie Ersatz mit Natursand und Kies. Erforderlich sind Verbau von Rohrgräben und Baugruben, Überleitungen für Schmutz- und Regenwasser, Steinzeugrohrleitungen, Abzweige, Kupplungen, Adapter und Anschlüsse. Außerdem werden Schachtsohlen, Schachtmauerwerk, Betonschachtfertigteile, Abdeckungen und Anschlüsse an Schächte und Bauwerke hergestellt oder erneuert.

Kernbohrungen und DN-150-Anschlüsse an Betonrohre und Betonkanäle, Steinzeugleitungen DN 150 sowie Vollwand-PP-Kanalrohre DN 160 und DN 200 einschließlich Bögen, Abzweigen, Verbindungen, Verschlüssen, Übergängen und Sattelstücken zum Anschluss an Sammelkanäle.

Wasserdichte Öffnungen und Abmauerungen, Dämmern stillgelegter Rohrleitungen, Rohrschellen, Stahlbetondeckenplatten, Schachtleitern und Steigeisen sowie Wasserhaltung für Rohrgräben. Die Regenwasserüberleitung ist bis zur Bemessungswassermenge rückstaufrei auszulegen; die Einleitungsstelle für gefördertes Wasser ist vor der Ausführung abzustimmen.

Die Arbeiten werden grundsätzlich montags bis freitags zwischen 07:00 und 17:00 Uhr ausgeführt. Vor jeder Einzelmaßnahme ist eine Abstimmung oder Baubesprechung mit dem Auftraggeber durchzuführen. Eingesetztes Personal muss qualifiziert, unterwiesen und für die jeweilige Tätigkeit geeignet sein. In abwassertechnischen Anlagen sind vor und während der Arbeiten Gaswarnmessungen durchzuführen; PSA, Absturzschutz, Gaswarngeräte sowie Rettungs- und Sicherungseinrichtungen sind bereitzustellen. Die ordnungsgemäße Abwasserableitung ist während sämtlicher Arbeiten sicherzustellen.

Für Asphaltmischgut ist vor Beginn der Arbeiten ein Eignungsnachweis vorzulegen. Die Eignung verwendeter Baustoffe ist auf Verlangen nachzuweisen. Für VPC-Rohrkupplungen sind eine DIBt-Zulassung mit der Nummer Z-42.5-450 und ein Dichtheitsnachweis nach DIN 4060 bis 2,5 bar zu erbringen. Auflage- und Ausgleichsringe für Schachtabdeckungen müssen DIN 4034 entsprechen. Prüfbare statische Berechnungen und Bewehrungsunterlagen für Stahlbetondeckenplatten sind auf Anforderung vorzulegen.

Erforderlich sind die nachgewiesene Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit für die ausgeführten Tiefbau- und Entwässerungsarbeiten. Für Arbeiten an Entwässerungskanälen und -leitungen ist mindestens das Gütezeichen AK3 oder ein gleichwertiger Nachweis zu erbringen, der Fachkunde sowie Eigen- und Fremdüberwachung belegt.

Für die drei abgeschlossenen Geschäftsjahre ist das jahresdurchschnittlich eingesetzte Personal nach Lohngruppen anzugeben. Leitungspersonal ist auszuweisen. Das Unternehmen muss über ausreichend qualifizierte, unterwiesene und für die jeweilige Tätigkeit geeignete Arbeitskräfte sowie über die erforderliche fachliche Ausstattung verfügen.

Für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre ist der Umsatz im Zusammenhang mit vergleichbaren Bauleistungen anzugeben. Ein Mindestumsatz ist nicht festgelegt.

Eintragung in das einschlägige Berufsregister sowie gegebenenfalls in Handelsregister, Handwerksrolle oder Industrie- und Handelskammer nachweisen. Das Unternehmen muss angeben, dass keine schwere Verfehlung die Zuverlässigkeit infrage stellt, kein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren besteht und es sich nicht in Liquidation befindet. Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge müssen ordnungsgemäß gezahlt worden sein; die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist zu erklären.

Mit dem Angebot ist zu erklären, dass keine Ausschlussgründe nach den einschlägigen Vergabevorschriften bestehen und keine wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden. Die Einhaltung der Mindestlohn- sowie Tariftreue- und Vergabevorgaben in Nordrhein-Westfalen ist sicherzustellen.

Bei Auftragserteilung ist eine wirksame Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Die Deckung muss je Schadensfall mindestens 1.000.000,00 EUR für Personenschäden und 500.000,00 EUR für Sach- und Vermögensschäden einschließlich Mangelfolgeschäden sowie 5.000,00 EUR für Bearbeitungsschäden je Schadensereignis abdecken. Vor Beginn der Arbeiten ist der Versicherungsnachweis erneut vorzulegen.

Es sind vergleichbare Tiefbau- und Kanalisationsleistungen aus den letzten fünf Kalenderjahren beziehungsweise einem längeren in der Auftragsbekanntmachung genannten Zeitraum nachzuweisen. Bei Eingang in die engere Wahl sind drei Referenznachweise mit Angaben zu Art, Auftragssumme, Zeitraum, Mengen, eingesetzten Arbeitnehmern, technischer Ausstattung, vertraglicher Rolle und vertragsgemäßer Ausführung vorzulegen.

Jeder vorgesehene Nachunternehmer muss die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sowie gegebenenfalls die erforderlichen Gütenachweise erbringen. Der Einsatz ist vorab mit dem Auftraggeber abzustimmen. Die Eigenleistung des Auftragnehmers muss mindestens 50 Prozent der Gesamtleistung betragen.