Rechtsberatung und juristische Begleitung der Voruntersuchung Quartier am Hauptbahnhof (Eastside) in Hagen

Stadt Hagen58089 Hagen, Nordrhein-WestfalenVeröffentlicht: 11. September 2026

Angebotsfrist: 02. Oktober 2026

Zusammenfassung

Automatisch erstellt aus den Vergabeunterlagen

Die Stadt Hagen sucht eine Kanzlei für die juristische Begleitung der vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach § 141 BauGB für das Sanierungsverdachtsgebiet 'Quartier am Hauptbahnhof (Eastside) und angrenzende Bereiche' sowie ggf. der ersten Monate eines anschließenden Sanierungsverfahrens.

Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer, Laufzeit maximal 14 Monate bis 31.12.2027. Gefordert sind mindestens 5 Referenzen aus der Zusammenarbeit mit Kommunen im Sanierungsrecht.

Die Wertung erfolgt nach Stundensatz (40 %), Qualität des Angebots (30 %) und Qualität der Referenzen (30 %). Nebenangebote sind nicht zugelassen.

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Zeitplan & Fristen

Aus den Vergabeunterlagen extrahiert

Angebotsfrist: 02. Oktober 2026

Termin / FristOKT2026 DEZ FEB APR JUN AUG OKT DEZ

Bieterfragen-Frist1. Okt. 2026

Angebotsfrist2. Okt. 2026

Angebotsöffnung2. Okt. 2026

Bindefrist2. Okt. – 30. Okt. 2026

Vertragsbeginnca. 31. Okt. 2026

Vertragslaufzeitca. 31. Okt. 2026 – 31. Dez. 2027

Rahmenvertrag Laufzeitca. 31. Okt. 2026 – 31. Dez. 2027

Vertragsendeca. 31. Dez. 2027

HaftpflichtversicherungsnachweisDatum offenInnerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluss; ohne Nachweis kein Vergütungsanspruch.

VU-Ergebnis SanierungsverfahrenDatum offenErgebnisse der vorbereitenden Untersuchungen voraussichtlich im 1. Quartal 2027 – entscheiden über Einleitung eines Sanierungsverfahrens.

vor Angebotsabgabenach Angebotsabgabegeschätzt

Zuschlagskriterien

Gewichtung laut Vergabeunterlagen

Preis & Qualität7 Kriterien

Preis 40%Qualität 60%

Angebotspreis (Stundensatz netto)40%
Der angebotene Stundensatz (netto) wird mit 40% gewichtet. Maximal 4 Punkte, multipliziert mit 40%.
Qualität des Angebotes30%
Bewertung der Qualität des Angebotes anhand der Ausführungen und Themenschwerpunkte. Vorstellung der Kanzlei und des Projektteams (Hauptansprechperson und weitere Teammitglieder mit Lebenslauf), Darstellung der Vertretungsregelung und der Kommunikation mit der Auftraggeberin. Bewertet mit Skala 0–4 (0=unzureichend bis 4=optimal). Im Fragebogen mit interner Gewichtung 0,5 dokumentiert.
Qualität der Referenzen30%
Bewertung der persönlichen Referenzen und der Expertise der Kanzlei gemäß Baugesetzbuch. Mindestens fünf Referenzen aus der Zusammenarbeit mit Kommunen zu den Themenfeldern der Leistungsbeschreibung aus den letzten drei Kalenderjahren, mit Ansprechpersonen. Die fünf besten Referenzen fließen in die Bewertung ein, jeweils zu 20% (=6% der Gesamtwertung). Bewertet mit Skala 0–4 pro Referenz.

Bestangebot-Quotienten-Methode: Bewertung mit gewichtet nach Preis (40%) und Kriterien (60%). In allen Wertungskriterien werden maximal vier Punkte vergeben und anschließend mit dem Prozentsatz multipliziert. Maximal 400 Punkte zu vergeben. Bei Punktegleichstand entscheidet das Los.

KI-Hinweis: Alle Zuschlagskriterien (Preis 40%, Qualität des Angebotes 30%, Qualität der Referenzen 30%) samt Bewertungsmethode (Bestangebot-Quotienten-Methode, max. 4 Punkte multipliziert mit Prozentsatz, max. 400 Punkte, Losentscheid bei Gleichstand) sind in der Leistungsbeschreibung und im Fragebogen zur Leistungsbewertung vollständig angegeben.

Leistungsumfang

Aus den Vergabeunterlagen

Gegenstand der Rahmenvereinbarung

Juristische Rechts- und Verfahrensbegleitung der vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach § 141 BauGB für das Sanierungsverdachtsgebiet 'Quartier am Hauptbahnhof (Eastside) und angrenzende Bereiche' in Hagen (ca. 64 ha, Stadtbezirk Mitte) sowie in den ersten Monaten eines ggf. anschließenden Sanierungsverfahrens. Das Gebiet ist Teil des 'Hagen-Pakt' (Städtebauförderung bis 2035) und des Modellvorhabens 'Urban Heat Labs – Cool down Eastside' (bis Sept. 2027).

Laufzeit: Rahmenvereinbarung über maximal 14 Monate, begrenzt bis 31.12.2027. Die Ergebnisse der VU sollen voraussichtlich im 1. Quartal 2027 vorliegen und entscheiden, ob und in welcher Form ein Sanierungsverfahren eingeleitet wird.

Art der Leistungserbringung: Schriftliche und mündliche Auskünfte, digitale und persönliche Termine vor Ort, Stellungnahmen und Empfehlungen.

Haupterfüllungsort: Hagen Eastside, 58089 Hagen.

Kommunikation: primär mit dem Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung sowie dem Rechtsamt der Stadt Hagen.

Abrechnung: monatlich nach Stundensatz auf Basis nachgewiesener Stunden (in 1/10-Stundeneinheiten).

Vorbereitende Untersuchungen (VU) – rechtliche Begleitung

Rechtliche Prüfung aller Verfahrensschritte der VUBeurteilung des Abschlussberichts der beauftragten PlanungsbürosRechtliche Beurteilung der Beteiligung der Betroffenen (§ 137 BauGB) und öffentlicher Aufgabenträger (§ 139 BauGB)Abwägung aller eingegangenen StellungnahmenAbwägung negativer Auswirkungen für Beteiligte und BetroffeneRechtliche Begründung der gewählten VerfahrensartEvaluierung, ob der Prozess einer juristischen Überprüfung standhältBeratung in sämtlichen Rechtsfragen während VU und Sanierungsprozess

Sanierungsverfahren – rechtliche Begleitung

Sanierungssatzungen (§ 142 BauGB): juristische Prüfung, Bewertung und VerbesserungsvorschlägeBekanntmachung der Sanierungssatzung (§ 143 BauGB): Prüfung auf RechtmäßigkeitSanierungsrechtliche Genehmigungen (§ 145 BauGB): Unterstützung bei FormularerstellungVorkaufsrechte (§§ 24/25 BauGB): Prüfung bestehender VertragswerkeAbwendung Vorkaufsrecht / Ausübung zugunsten Dritter (§§ 27/27a BauGB): MustervereinbarungenStädtebauliche Verträge (§ 11 BauGB): Prüfung und GestaltungModernisierungs- und Instandsetzungsgebote (§ 177 BauGB): Begleitung

Weitere Leistungsbereiche

Bebauungsplanverfahren: rechtssichere Umsetzung der Einleitung von Bebauungsplanverfahren im SanierungsgebietRückstellung Baugesuche (§ 141 Abs. 4 i.V.m. § 15 BauGB): juristische BearbeitungVergabeverfahren Sanierungsträger (§§ 157/158 BauGB): Vorbereitung, Verhandlungen, VertragsgestaltungVertretung in Rechtsstreitigkeiten: ggf. Vertretung der Stadt vor GerichtGrundstücksangelegenheiten im Sanierungsgebiet: Beratung

Eignungskriterien

Geforderte Nachweise laut Vergabeunterlagen

Persönliche Lage – Zulassung und Qualifikation

Zulassung als Rechtsanwalt: Alle beteiligten Rechtsanwälte müssen über eine gültige Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verfügen.Kammermitgliedschaft: Mitgliedschaft in der zuständigen Rechtsanwaltskammer ist Pflicht.Berufserfahrung Projektleitung: Die Hauptansprechperson muss mindestens 5 Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwalt nachweisen.Deutschsprachige Ansprechperson: namentlich zu benennen.Ausschlussgründe: Keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB (zwingende) und § 124 GWB (fakultative); keine Eintragungen im Wettbewerbsregister, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen.Eigenerklärung MiLoG (§ 19 Abs. 3): Bestätigung, dass keine Ausschlussgründe nach § 19 Abs. 1 MiLoG vorliegen (keine Bußgelder ≥ 2.500 EUR wegen Mindestlohnverstößen).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Mindestjahresumsatz: 50.000 EUR/Jahr im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025).Berufshaftpflichtversicherung: Bestehende Versicherung mit Mindestdeckung 250.000 EUR für Vermögensschäden (Zusage zum Abschluss im Auftragsfall zulässig). Der Nachweis ist innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluss vorzulegen; ohne Nachweis besteht kein Vergütungsanspruch und ein Kündigungsrecht der Auftraggeberin.Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen: Ordnungsgemäße Erfüllung nachzuweisen (Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, max. 3 Monate alt).Tariftreue- und Vergabegesetz NRW: Bereitschaft zur Einhaltung bei Auftragserteilung.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Mindestens 5 Referenzprojekte aus den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren über vergleichbare Leistungen (rechtliche Beratung von Kommunen im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen nach §§ 136 ff. BauGB).Mindestens 1 Referenz muss Erfahrung in mindestens einem der folgenden Themenbereiche belegen:Anwendung/Auslegung §§ 136 ff. BauGBSanierungsrechtliche Genehmigungen nach §§ 143–145 BauGB, Bebauungsplanverfahren in SanierungsgebietenSanierungsrechtliche Verträge/VereinbarungenGrundstücksangelegenheiten im SanierungsgebietStädtebauliche Verträge nach § 11 BauGBVorkaufsrechte nach §§ 24/25 BauGBModernisierungs-/Instandsetzungsgebote nach § 177 BauGBRückstellung Baugesuche nach § 141 Abs. 4 i.V.m. § 15 BauGBVertretungsberechtigung vor GerichtsbarkeitenPro Referenz anzugeben: Auftraggeber, Leistungszeitraum, kurze Leistungsbeschreibung, Ansprechpartner beim Referenzgeber.Optional erwünscht: zusätzliche Referenzen zur Landesbauordnung NRW (BauO NRW).Optional: Präqualifikationsnachweis (PQ) mit Registernummer.

Referenzprojekte

mindestens 5 ReferenzenZeitraum: letzte 3 abgeschlossene Kalenderjahre

Referenzen über vergleichbare Leistungen: rechtliche Beratung einer Kommune oder eines kommunalen Zusammenschlusses im Zusammenhang mit einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB

Mindestens 1 Referenz muss Erfahrung in mindestens einem der folgenden Themen belegen: Anwendung/Auslegung §§ 136 ff. BauGB, sanierungsrechtliche Genehmigungen (§§ 143-145 BauGB), Bebauungsplanverfahren in Sanierungsgebieten, sanierungsrechtliche Verträge, Grundstücksangelegenheiten im Sanierungsgebiet, städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB), Vorkaufsrechte (§§ 24/25 BauGB), Modernisierungs-/Instandsetzungsgebote (§ 177 BauGB), Rückstellung Baugesuche (§ 141 Abs. 4 i.V.m. § 15 BauGB), Vertretung vor Gericht. Pro Referenz: Auftraggeber, Leistungszeitraum, Leistungsbeschreibung, Ansprechpartner beim Referenzgeber. Bei engerer Wahl: Bestätigung durch Referenzgeber erforderlich.

KI-Hinweis: Alle Eignungskriterien wurden per KI aus den Vergabeunterlagen extrahiert. Mit TendiGo prüfen Sie in wenigen Minuten, ob Ihr Unternehmen die Anforderungen erfüllt.