Recycling Papier, farbiges Papier und Plotterpapier 2027

Beide Lose werden als Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit vom 01.01.2027 bis 31.12.2027 (12 Monate) abgeschlossen. Es handelt sich um eine Lieferung frei Verwendungsstelle innerhalb Deutschlands; Bestellungen erfolgen ausschließlich über das Kaufhaus des Bundes. Die Mengenangaben im Leistungsverzeichnis sind unverbindliche Schätzmengen aus einer Bedarfserhebung, eine Abnahmepflicht besteht nicht. Die Höchstmenge pro Position entspricht der Schätzmenge + 20 %; bei Erreichen endet die Leistungspflicht vorzeitig. Es gibt keine Mindestabnahmemenge.

Die Lieferung muss spätestens innerhalb einer Kalenderwoche nach Zugang der Bestellung erfolgen. Bieter können für eines oder beide Lose Angebote abgeben; innerhalb eines Loses müssen jedoch alle Positionen bepreist werden.

Die Auftragnehmer müssen innerhalb von 10 Tagen nach Zuschlagserteilung elektronische Katalogdaten im BMEcat-1.2-XML-Format im Kaufhaus des Bundes bereitstellen. Pro Artikel sind eindeutige Artikelnummer, Kurz- und Langbeschreibung, ECLASS-Nr. (Version 10.1), Bestell- und Verpackungseinheit, Inhaltsmenge, Nettopreis, Gütezeichen, Nachhaltigkeitskriterien (Stufen 1 und 2) sowie mindestens ein Produktbild (600 × 600 px, JPEG) anzugeben. Katalogdaten sind bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Beim Erreichen von 75 % und 100 % der Höchstabnahmemenge je Rahmenvertragsposition ist die Vergabestelle zu informieren.

Verpackungsmaterialien müssen ressourcen- und umweltschonend sowie sortenrein trennbar sein. Transportverpackungen müssen zu mindestens 85 % aus recyceltem Karton bestehen – andernfalls Ausschluss, sofern der Bieter keinen hinreichenden Einfluss auf die Verpackung nachweist.

Für Anlieferungen an den Deutschen Bundestag gelten besondere Zufahrtsregelungen: Die Zufahrtsberechtigung zum Unterirdischen Erschließungssystem (UES) muss mindestens einen Werktag vor der Anlieferung beantragt werden; Anlieferzeiten Mo–Do 7:00–15:00 Uhr, Fr 7:00–13:00 Uhr.

Bewerber dürfen nicht von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB betroffen sein (z. B. rechtskräftige Verurteilung wegen Bestechung, Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel, Verletzung von Steuer- oder Sozialversicherungspflichten). Zudem dürfen keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, etwa Insolvenz, schwere Verfehlung gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Pflichten, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, mangelhafte Auftragserfüllung in der Vergangenheit oder unzulässige Beeinflussung der Vergabeentscheidung. Auch Verstöße gegen ArbEntsG, AufenthG, MiLoG, SchwarzArbG oder LkSG führen zum Ausschluss. Ab einem Auftragswert von 50.000 € netto wird vor Zuschlag ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister abgefordert.

Der Bieter (sowie Mitglieder von Bietergemeinschaften und – soweit mehr als 10 % des Auftragswertes betroffen – Unterauftragnehmer und Lieferanten) darf nicht in den Anwendungsbereich von Art. 5k der EU-Verordnung 833/2014 fallen. Dies umfasst russische Staatsangehörige, in Russland niedergelassene Personen/Organisationen, Unternehmen mit mehr als 50 % russischem Anteilsbesitz sowie Personen/Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung dieser handeln.

Pflichtangaben im Fragebogen zur Eignungsprüfung (Ausschlusskriterium bei Nichtvorlage):

Bei Nichtvorlage bis zum Ende der Nachforderungsfrist erfolgt der zwingende Ausschluss. Ein Verweis auf den Internetauftritt ist nicht ausreichend.

Alternativ oder ergänzend akzeptiert werden:

Bei Eignungsleihe ist eine Verpflichtungserklärung (mit Unterschrift und Stempel) des Drittunternehmens einzureichen; bei wirtschaftlicher/finanzieller Eignungsleihe zusätzlich eine Haftungserklärung.