Reinigungsdienstleistungen für Sportobjekte des Landes Berlin

Für alle Lose gleichermaßen gilt: Fachgerechte, qualitätsgesicherte und umweltgerechte Reinigung und Pflege der überlassenen Sportobjekte. Die Auftragnehmer stellen hierfür das geeignete Personal, die Maschinen, Geräte und Reinigungsmittel selbst. Einzuhalten sind die geltenden Vorgaben zu Umwelt, Hygiene, Sicherheit und Qualität. Die Objekte sind in einem gebrauchsfähigen und hygienisch einwandfreien Zustand zu erhalten. Die Auftragnehmer melden Schäden und Mängel eigeninitiativ. Mit Vertragsbeginn ist innerhalb von 4 Wochen ein prüffähiges Aufmaß der tatsächlichen Reinigungsflächen zu erstellen.

Die Reinigungsleistung umfasst je nach Objekt: regelmäßige (überwiegend tägliche) Unterhaltsreinigung, Reinigung der Sanitärbereiche, Reinigung der Sporthallenflächen und Nebenräume, fachgerechte Behandlung unterschiedlicher Sportbodenarten, Reinigung von Edelstahlwannen sowie Grundreinigungen bei Bedarf. Die Inhalte der Leistungsbeschreibung sind in der ausführlichen Fassung enthalten, die mit der Angebotsaufforderung versandt wird – im Ausschnitt liegt nur eine Zusammenfassung vor.

Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate ab Vertragsbeginn. Die Verlängerungsoptionen unterscheiden sich nach Los (siehe Los-Abschnitte).

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die Auftraggeberin wählt nach dem Teilnahmewettbewerb maximal 3 Bewerber für die Angebotsphase aus. Eine Eignungsprüfung nach den standardisierten Kriterien (slc-stand-to-gen) wird durchgeführt.

Mit der Eigenerklärung Eignung bestätigt der Bewerber das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Keine rechtskräftige Verurteilung wegen der genannten Straftaten (u. a. Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Betrug, Bestechung, Menschenhandel) sowie keine Geldbuße nach § 30 OWiG; Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen. Zudem keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB (Verstöße gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Pflichten, Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz, schwere Verfehlung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen, Interessenkonflikt, wesentliche Mängel bei früheren Aufträgen, Täuschung, unzulässige Einflussnahme).

Liegt ein Ausschlussgrund vor, kann der Bewerber Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB darstellen. Bei Insolvenz ist zusätzlich eine Bonitätserklärung mit geringer Ausfallwahrscheinlichkeit vorzulegen.

Ein Ausschluss erfolgt bei einem rechtskräftig festgestellten Verstoß gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), bis eine Selbstreinigung nachgewiesen ist. Keine Teilnahme bei Zuschlags- und Erfüllungsverbot nach Art. 5k der EU-Verordnung 833/2014 (Russland-Sanktionen) – dies betrifft auch Unterauftragnehmer, Lieferanten und Eignungsverleiher, auch bei Anteilen über 10 % des Auftragswerts. Registerauskünfte (Gewerbezentralregister, Wettbewerbsregister) werden vor Zuschlag von Amts wegen eingeholt.

Mit der Eigenerklärung Eignung sind der Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie der Umsatz mit vergleichbaren Leistungen im selben Zeitraum anzugeben. Konkrete Mindestbeträge sind im Ausschnitt nicht genannt.

Vergleichbare Referenzprojekte aus den letzten drei Jahren je Los. Inhalt: Projektbezeichnung, Kunde, Kurzbeschreibung, Rolle des Bewerbers, Leistungsinhalt, Leistungsumfang, Projektdauer (MM/JJ – MM/JJ) und Ansprechpartner des Auftraggebers. Konkrete Mindestanzahl oder Mindestauftragswerte sind im Ausschnitt nicht genannt.

Bei Bewerbergemeinschaften ist die Eigenerklärung Bewerbergemeinschaft auszufüllen: Benennung aller Mitglieder, Bevollmächtigung eines Vertreters, Gesamtschuldner-Haftung im Auftragsfall, wettbewerbskonforme Bildung – ein Verstoß führt nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB zum Ausschluss.