Roßtal : Offenes Verfahren zur Beschaffung von „Betriebliche Zusatzkrankenversicherung (bKV) für Mitarbeitende des Marktes Roßtal“

Rahmenvertrag für eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Zusatzkrankenversicherung (bKV) als Gruppenversicherung für ca. 130 Beschäftigte des Marktes Roßtal.

Verpflichtendes Grundpaket mit einem kalenderjährlichen Gesamtbudget von 400 € bis 600 € je versicherter Person.

Mindestleistungen (Mindest-Erstattungen):

Maximaler Preis: 25,00 € brutto pro Person und Monat (inkl. Prämienbefreiung).

Pflicht-Eigenschaften des Versicherungsschutzes (sonst Ausschluss):

Die Leistungstabelle (Leistungstabelle_bkV.xlsx) bewertet insgesamt 100 Punkte (Hinweis: in der Quelle mit 105 Punkten tabelliert, 100 als Gesamtsumme ausgewiesen).

Zusätzlich zum Grundpaket können – ohne Anspruch auf Beauftragung – folgende Bausteine angeboten werden. Pro Baustein sind Ja/Nein, monatliche und jährliche Prämie je Person sowie Leistungsumfang, Einschränkungen und Versicherungsbedingungen anzugeben; Wartezeiten, Leistungsbegrenzungen, Selbstbeteiligungen und Höchstbeträge sind vollständig und transparent offenzulegen.

Im Rahmen des Angebots werden u.a. folgende Leistungsmerkmale bewertet bzw. erwartet:

Der Auftragnehmer, der die Versicherungsleistung erbringt und das Risiko trägt, muss als Krankenversicherer in Deutschland zugelassen sein. Zugelassen sind entweder ein von der BaFin zugelassener Versicherer oder ein Versicherer aus einem anderen EU-/EWR-Staat mit Berechtigung zur Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit nach §§ 57–59 VAG und abgeschlossenem Notifikationsverfahren.

Ein als Unterauftragnehmer eingebundener Versicherungsmakler muss diese Zulassung nicht erfüllen; die Verantwortung für die vertraglich geschuldete Leistung verbleibt beim Auftragnehmer.

Für Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder und Unterauftragnehmer dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen, insbesondere keine rechtskräftigen Verurteilungen/Geldbußen u.a. nach §§ 123, 124 GWB, § 30 OWiG, § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG oder § 24 Abs. 1 LkSG. Keine festgestellte Nichterfüllung von Steuer-, Abgaben- oder Sozialversicherungspflichten durch rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung. Bei zutreffenden Aussagen sind Umstände, Zeitpunkt, Schwere und ggf. Selbstreinigung nach § 125 GWB separat zu erläutern.

Nachweis einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 1.500.000 € je Schadensfall für Personen- und Sachschäden, oder Verpflichtungserklärung, dass diese spätestens zum Zuschlagszeitpunkt besteht. Bescheinigungen dürfen nicht älter als 6 Monate sein; fremdsprachige Nachweise sind mit einer vom Bewerber als richtig garantierten Übertragung ins Deutsche vorzulegen. Fehlt der Nachweis/die Erklärung, wird das Angebot ausgeschlossen.

Nachweis eines Mindestjahresumsatzes von 150.000 € netto in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre im Bereich betriebliche Zusatzkrankenversicherungsleistungen (Anlage 208). Bei Bietergemeinschaften kann die Summe der Mitglieder herangezogen werden.

Nachweis unternehmensbezogener Referenzprojekte zu betrieblichen Zusatzkrankenversicherungsleistungen (Anlage 206): Leistungsbeginn nicht vor 01.01.2020, kontinuierliche Laufzeit mindestens 12 Monate, Abschluss spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist. Konkrete Mindestanzahl der Referenzen geht aus den Unterlagen nicht hervor.

Verpflichtung zur Einhaltung von DSGVO, BDSG und BayDSG; Vertraulichkeit, Löschung und Protokollierung der Zugriffe (mindestens 2 Jahre). Nach Zuschlag sind alle eingesetzten Personen nach Art. 32 Abs. 4 DSGVO schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten; Nachweise sind auf Anforderung vorzulegen.

Bei Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) sind Art und Umfang, das eignungsverleihende Unternehmen und die bereitgestellten Kapazitäten/Teilleistungen zu benennen (Anlage 204) sowie die vergaberechtliche Verpflichtungserklärung (Anlage 214) beizubringen. Bei wirtschaftlicher/finanzieller Eignungsleihe ist eine gemeinsame Haftung für die Auftragsausführung zu erklären. Für Teilleistungen, die berufliche Leistungsfähigkeit erfordern, sind nur Nachweise solcher Unternehmen zulässig, die die Leistung selbst erbringen.

Beabsichtigte Unterauftragsvergaben (z.B. an einen Versicherungsmakler) sind in Anlage 303 offenzulegen; auf Verlangen sind Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass deren Mittel dem Bieter zur Verfügung stehen.

Eigenerklärung zum Bezug Russland (Formblatt III.27, VHB Bayern): Es darf kein Bezug zu Russland im Sinne der Verordnung (EU) 2022/576 vorliegen (russische Staatsangehörigkeit, Niederlassung in Russland, > 50 % Anteile durch solche Personen oder Handeln auf deren Anweisung). Bei Eignungsverleihern, Nachunternehmern und Lieferanten gilt die 10 %-Schwelle bzw. eine Ausnahme nach Art. 5k Abs. 2 VO (EU) 2022/576.

Das Angebot muss sämtliche in der Leistungsbeschreibung festgelegten Mindestanforderungen erfüllen. Dazu zählen u.a. die Einhaltung der Preisobergrenze von 25,00 € Monatsprämie brutto je Person und des Budgetkorridors von 400–600 € kalenderjährlichem Gesamtbudget je Person sowie die Pflicht-Eigenschaften des Versicherungsschutzes (keine Wartezeiten, keine Gesundheitsprüfung, Einheitsprämie etc.). Angebote, die diese Anforderungen nicht erfüllen, können nicht gewertet werden.