TWP § 49 HOAI – Brückenerneuerung „Unter dem Naumberg“ und „Altes Amtshaus“

Für beide Brückenbauwerke wird die Tragwerksplanung nach dem Leistungsbild der HOAI 2021 erbracht. Das Leistungsbild umfasst die Leistungsphasen 1 bis 6; in den beiden Leistungsbildern ist für Leistungsphase 1 keine Teilleistung angekreuzt. Die ausgewiesenen vertraglichen Anteile der Leistungsphasen 2 bis 6 summieren sich jeweils auf 95,5 Prozent.

Die Leistungen umfassen die Analyse der Planungsgrundlagen, die statisch-konstruktive Beratung, die Vorplanung, den konstruktiven Entwurf, überschlägige statische Berechnungen und Mengenermittlungen, die Genehmigungsplanung mit prüffähigen statischen Berechnungen und Abstimmung mit den zuständigen Stellen, die Ausführungsplanung mit Schal-, Bewehrungs-, Stahlbau- und Holzkonstruktionsplänen sowie Mengen- und Stücklisten und die Vorbereitung der Vergabe mit detaillierter Mengenermittlung und Mitwirkung an der Leistungsbeschreibung. In Leistungsphase 4 ist die Zuarbeit zu einem Wasserrechtsantrag für das Bauen im Überschwemmungsgebiet und für Anlagen an Gewässern enthalten.

Für beide Bauwerke ist die vollständige Erneuerung einschließlich Wiederherstellung der Fahrbahn und Anpassung der vorderen und hinteren Anschlussbereiche zu planen. Straßenführung, Querschnitt, Trassierung und Verkehrslage sollen dabei beibehalten werden. Als Grundlagen dienen insbesondere der Steuerungsterminplan, Lageplan und Luftbild, Fotosammlung, Bauwerksbuch und Leistungsbild.

Nach Auftragtragung wird der Steuerungsterminplan mit Auftraggeber und Projektsteuerung aktualisiert und verbindlich festgelegt. Die Kostenträgerung, Zuordnung und Umsetzung der Förderrichtlinien des Wiederaufbaus NRW werden fortlaufend geprüft und givenenfalls angepasst. Kostenermittlungen nach DIN 276 werden fortgeschrieben und kontrolliert.

Die abschließenden Planunterlagen werden in zwei Papierausfertigungen sowie digital als DXF- und PDF-Datei übergeben. Die erarbeiteten Unterlagen sind als Verfasser zu unterzeichnen und mit den Ergebnissen der Leistungsphasen abzustimmen.

Baugrundgutachten und Vermessung sind in beiden Losen nicht Bestandteil der Tragwerksplanung, sondern werden gesondert beauftragt.

Das Unternehmen erklärt, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden, und gibt den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre an, soweit er auf vergleichbare Leistungen entfällt. Ein zahlenmäßiger Mindestumsatz ist nicht festgelegt.

Die für die Leistungserbringung erforderlichen Beschäftigten müssen verfügbar sein. Die für die Leitung vorgesehenen Personen sind zu benennen. Bei einer Bietergemeinschaft ist ein bevollmächtigtes Mitglied als Vertreter zu bestimmen.

Mit dem Angebot ist zu erklären, dass keine Ausschlussgründe nach den einschlägigen Vergabevorschriften bestehen. Das betrifft insbesondere strafrechtliche Verstöße, schwerwiegende berufliche Verfehlungen, Verstöße gegen Umweltschutz-, Sozial- und Arbeitsrecht sowie Insolvenz- und Liquidationssituationen. Bei einer geltend gemachten Selbstreinigung sind die vorgesehenen Nachweise beizufügen.

Das Unternehmen muss seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommen. Entsprechende Bestätigungen können in der engeren Wahl verlangt werden.

Eine erforderliche Eintragung im Berufsregister, die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft und das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Ausschluss wegen eines Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz sind mit den vorgesehenen Erklärungen nachzuweisen.

Die Vertragsmuster verlangen den Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit mindestens 3.000.000 Euro Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Versicherungsschutz muss während der Vertragsbeziehung aufrechterhalten werden.

Für die wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit können Kapazitäten anderer Unternehmen durch Eignungsleihe genutzt werden. Bei Unterauftragnehmern müssen die übernommenen Auftragsteile, die verpflichtenden Unternehmen und deren Erklärung zu Ausschlussgründen dokumentiert sein.

Die Bekanntmachung enthält eine Rubrik zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit, nennt dort aber keine konkreten Anforderungen, Nachweise oder Schwellenwerte. Auch andere materielle Mindestanforderungen wie Umsatz, Referenzauftragswerte oder eine bestimmte Personalkapazität sind nicht festgelegt.