Ufersicherung am Mühlbach im Gewerbegebiet „Ober-Saulheimer-Straße“ in Wörrstadt

Die Uferlinie des Mühlbachs wird auf rund 80 m saniert und mit einer geneigten Gabionenwand gesichert. Ein DN400-SB-Kanal ist auf dieser Strecke gefährdet; rund 20 m waren bereits freigelegt, davon rund 5 m in das Gewässerbett kollabiert. Das gegenüberliegende Bachbett wird verbreitert und die Sohle strukturiert. Die Planunterlagen kennzeichnen die Maßnahme als zweiten Bauabschnitt und weisen eine bestehende Gabionenwand aus dem Jahr 2001 aus.

Die Arbeiten erfolhen hinter den Gebäuden von Aldi und Rossmann in beengten Verhältnissen bei schwankender Wasserführung. Eine wasserrechtliche Genehmigung liegt vor.

Wasserhaltung für Grund-, Schichten-, Oberflächen- und Schmutzwasser während der Bauzeit einschließlich Einrichtung, Betrieb, Abbau und aller Nebenarbeiten. Die Wasserhaltung umfasst sämtliche Baugruben und die gesamte Maßnahme und ist als Pauschale zu erbringen.

Den Abwasserschacht Nr. 130909 mit einer Bauhöhe von 2,00 m vollständig abbrechen und entsorgen. Die angeschlossenen Leitungen sichern und ihre provisorische Aufrechterhaltung sicherstellen. Dafür ist eine provisorische Verlängerung um 2,00 m sowie eine vorläufige Führung über PVC DN300 beziehungsweise DN400 SB vorgesehen. Während der Arbeiten wird der Abwasserkanal über einen Bypass versorgt.

Bei Ordnungszahl 04.01 widersprechen sich Positionsüberschrift und Leistungstext hinsichtlich linkem beziehungsweise rechtem Uferbereich. Die Zuordnung ist vor der Kalkulation anhand der maßgeblichen Unterlagen zu klären.

Regiearbeiten dürfen ausschließlich nach schriftlicher Anordnung der Bauüberwachung ausgeführt werden; der Umfang ist vor Beginn festzulegen. Vorgesehen sind Stundenlohnarbeiten für Tiefbaupolier, Facharbeiter und Bauhelfer sowie Maschinenstunden für Lkw mit vier Achsen, Lkw mit drei Achsen, Kettenbagger mit 24 t, Radbagger mit 5 t, Radlader mit 46 bis 60 kW, Flächenrüttler mit 2.000 kg, Kompressor, Abbruchhammer und Stromaggregat.

Die Stundenlohnsätze enthalten Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Reise- und Auslösungskosten. Maschinenstunden umfassen Nebenkosten, Betriebsstoffe, Wartung, Reparatur, An- und Abtransport sowie gegebenenfalls Bedienung. Materialpreise gelten für Lieferung frei Einbauort ohne Einbau beziehungsweise Verarbeitung.

Die Planunterlagen sehen ergänzend ein Geschiebedepot, eine zusätzliche Uferabgrabung beziehungsweise Aufweitung, initiierte Eigenbegrünung und eine Ausgleichsfläche vor. Die Steinschüttung dient der strukturierten Sohle und gegebenenfalls der Fußsicherung.

Die Wasserhaltung für den abgetrennten Hausanschluss und dessen Neuanschluss an den neuen Rohrstrang ist nicht Bestandteil des Leistungsverzeichnisses. Sie wird über Rahmenverträge Dritter ausgeführt. Eine Planungsleistung ist in der Bekanntmachung nicht als Auftragsbestandteil ausgewiesen.

Präqualifizierte Unternehmen weisen ihre Eignung durch die Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis für Bauunternehmen nach. Nicht präqualifizierte Unternehmen müssen mit dem Angebot das vollständig ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung einreichen.

Bei Einsatz von Nachunternehmern sind deren Präqualifikationsnummern oder, sofern sie nicht präqualifiziert sind, ihre Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen vorzulegen. Bei Aufnahme in die engere Wahl sind die einschlägigen Bescheinigungen auch für Nachunternehmer zu bestätigen. Nicht auf Deutsch verfasste Bescheinigungen sind mit einer deutschen Übersetzung einzureichen.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre aus vergleichbaren Leistungen erklärt; ein Mindestumsatz ist nicht festgelegt. Der Anteil bei Gemeinschaftsleistungen ist zu berücksichtigen.

Zur technischen Leistungsfähigkeit gehören vergleichbare Leistungen der letzten fünf Kalenderjahre oder des in der Auftragsbekanntmachung genannten Zeitraums, wobei der längere Zeitraum gilt, sowie die Verfügbarkeit der für die Ausführung benötigten Arbeitskräfte. Auf Verlangen oder bei Aufnahme in die engere Wahl sind die jahresdurchschnittlich eingesetzten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre nach Lohngruppen und gesondert für Leitungspersonal nachzuweisen.

Bei Aufnahme in die engere Wahl sind drei Referenznachweise vorzulegen. Jeder Nachweis muss den Ansprechpartner, die Art der ausgeführten Leistung, die Auftragssumme, den Ausführungszeitraum, den mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfang einschließlich Mengen, die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer, besondere technische und gerätespezifische Anforderungen beziehungsweise eine Kurzbeschreibung der Baumaßnahme, die Art der Baumaßnahme, die vertragliche Bindung, gegebenenfalls koordinierte Gewerke und die Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung enthalten.

Bei einem Teilnahmewettbewerb wäre die Referenzliste dem Teilnahmeantrag beizufügen; das vorliegende Verfahren ist jedoch ein offenes Verfahren.

Je nach Rechtsform ist die Eintragung im Handelsregister, in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer nachzuweisen. Eine angetragene oder eröffnete Insolvenz, ein mangels Masse abgelehnter Antrag oder eine Liquidation muss nicht bestehen; ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan ist zulässig.

Ausschlussgründe nach den für die Vergabe geltenden EU-Regeln dürfen nicht vorliegen. In den letzten zwei Jahren dürfen insbesondere keine Verurteilungen wegen eines Verstoßes mit Gewerbezentralregistereintrag, einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro bestanden sein.

Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge müssen ordnungsgemäß gezahlt worden sein; die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist zu bestätigen.

Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator sowie Stellvertreter müssen die nach Baustellenverordnung und RAB 30 geforderte Qualifikation besitzen. Die Erklärungen zu Tariftreue und Mindestentgelten sind einzuhalten; bei Nachunternehmern und Verleihern sind die entsprechenden Erklärungen einzuholen. Vollständige und prüffähige Beschäftigungsunterlagen sind bereitzuhalten und auf Verlangen vorzulegen.

Außerdem ist zu erklären, dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt und keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit verwendet werden. Der Bieter muss angeben, welche Leistungen er im eigenen Betrieb und welche durch Nachunternehmer oder andere Unternehmen erbringt.

Bei einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung aller Mitglieder in Textform mit Vertretungs- und Haftungsregelung beizufügen.