Winterdienst Radwege SM Salzwedel bis 2029/2030, Fahrzeug 4

Für vier Winterdienstsaisons von 2026/2027 bis 2029/2030 ist ein betriebs- und verkehrssicheres Trägerfahrzeug mit Winterdiensttechnik und Räumschild einsatzbereit vorzuhalten. Zum gestellten Fahrzeug gehören unter anderem ein Vorbauschneepflug, die erforderliche Sicherheitskennzeichnung und die für den Einsatz benötigte Ausrüstung.

Je Saison ist eine monatliche Vorhaltepauschale für fünf Fahrzeugmonate vorgesehen. Die Vorstellung der Technik in der Straßenmeisterei zur Winterdienstabnahme und die Einweisung des Personals einschließlich der Stützpunkte erfolgen zu Beginn jeder Saison.

Für die Winterdienstarbeiten ist ein Fahrzeugführer zu stellen. Das Fahrpersonal führt die Arbeiten nach Anweisung des Auftraggebers im Zuständigkeitsbereich der Straßenmeisterei Salzwedel aus. Für den Regelbetrieb ist die Einsatzzeit täglich von 03:00 Uhr bis 22:00 Uhr vorgesehen; bei extremen Witterungsverhältnissen kann ein Erfordernisdienst rund um die Uhr verlangt werden.

Nach Abruf ist die Einsatzbereitschaft grundsätzlich innerhalb von zwei Stunden herzustellen. Ersatzpersonal ist vorzuhalten. Fällt das Fahrzeug aus, ist binnen 24 Stunden ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Eine ständig erreichbare Dispositionsrufnummer sowie die Mobilfunknummer jedes Fahrzeugführers sind bereitzustellen.

Die Räum- und Streuarbeiten auf den Radwegen erfolgen nach Anweisung des Auftraggebers und nach dem Merkblatt für den Winterdienst auf Straßen. Zum Leistungsumfang gehören der Räumeinsatz, der Räum- und Streueinsatz sowie der Streueinsatz einschließlich Kontrollfahrt.

Die Fahrzeugkosten werden für den Einsatz getrennt vom Personaleinsatz kalkuliert. Für den Personaleinsatz sind je Saison 33 Stunden ausgewiesen. Davon entfallen 8 Stunden auf Sonntagsarbeit mit einem Zuschlag von 50 Prozent und 2 Stunden auf Feiertagsarbeit mit einem Zuschlag von 125 Prozent. Für den Streueinsatz einschließlich Kontrollfahrt sind 24 Stunden und für den Räum- beziehungsweise Räum- und Streueinsatz 5 Stunden je Saison ausgewiesen.

Salz sowie NaCl- beziehungsweise MgCl-Lösung stellt der Auftraggeber.

Das Fahrzeug ist nach den Vorgaben des Straßenverkehrsrechts zu kennzeichnen. Gefordert sind Rundumlicht für gelbes Blinklicht sowie die Sicherheitskennzeichnung nach RSA. Erforderliche Ausnahmegenehmigungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren, sind vor dem ersten Einsatz nachzuweisen. Betriebshaftpflicht- und Kfz-Haftpflichtversicherung sind abzuschließen, aufrechtzuerhalten und nachzuweisen.

Für die Einsätze ist der Winterdiensteinsatzbericht nach Anlage 4 zu führen. Erfasst werden unter anderem Fahrer, Beifahrer, Fahrzeug und Schneepflug, Einsatzbeginn und -ende, Kilometerstände, Straßenabschnitte, Streustoff- und Solemenge sowie Kontroll- und Unterschriftsfelder.

Die Vertragslaufzeit reicht vom 01.02.2027 bis zum 31.03.2030. Die erste Saison 2026/27 beginnt verkürzt am 01.02.2027. Für die Saisons 2027/28, 2028/29 und 2029/30 jeweils vom 01. November bis 31. März gilt der reguläre Saisonzeitraum.

Das vorliegende Leistungsverzeichnis kündigt zwei Gruppen mit insgesamt sechs Positionen an. Im Ausschnitt ist nur Gruppe 00 mit den Positionen 00.00.0001 bis 00.00.0006 enthalten; Angaben zu Gruppe 01 liegen nicht vor. Die Einsatzmengen sind Schätzwerte und es besteht wegen der witterungsabhängigen Bedarfsleistung keine garantierte Mindestanzahl an Einsatzstunden.

Mit dem Angebot ist eine ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung einzureichen, sofern keine Einheitliche Europäische Eigenerklärung eingereicht und kein anderer Eignungsnachweis zugelassen wird. Die Erklärung umfasst Ausschlussgründe sowie Angaben zur Befähigung und zur wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit.

Erforderlich sind unter anderem eine erlaubte Berufsausübung, die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen sowie Angaben zum Handelsregister oder zur anderweitig erlaubten Tätigkeit. Ein anhängiges oder eröffnetes Insolvenz- beziehungsweise vergleichbares Verfahren oder eine Liquidation darf nicht vorliegen.

Jahresumsatz und Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags sind für drei Jahre anzugeben. Ein konkreter Mindestjahresumsatz ist nicht eingetragen.

Eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 1.000.000 Euro netto Deckung für Personenschäden und mindestens 1.000.000 Euro netto Deckung für Sach- und Vermögensschäden ist abzuschließen beziehungsweise nachzuweisen.

Die für die Leistungserbringung erforderlichen technischen Fachkräfte sowie die erforderlichen Geräte und die technische Ausrüstung müssen verfügbar sein. Im Eignungsformular sind die eingesetzten Fachkräfte mit Funktion und beruflicher Qualifikation sowie die verfügbare Ausrüstung anzugeben. Auf Verlangen sind hierzu geeignete Nachweise vorzulegen.

Fahrzeugführer müssen die für den Einsatz erforderliche Fahrerlaubnis besitzen. Falls sie Erdbaumaschinen oder Radlader beladen, ist zusätzlich der entsprechende Fahrausweis vorzulegen.

Für das gestellte Fahrzeug sind Hersteller, vollständige Modellbezeichnung, amtliches Kennzeichen, Geschwindigkeit, Emissionsklasse, Nutzlast, Gesamtgewicht, Allradantrieb, Fahrzeugtyp, gelbes Blinklicht und RSA-Sicherheitskennzeichnung anzugeben. Für den Schneepflug sind Hersteller, vollständige Typbezeichnung und Räumbreite einzutragen.

Als Mindestgeschwindigkeit werden 35 km/h abgefragt. Die Emissionsklasse ist mit einem geeigneten Nachweis wie dem Fahrzeugschein zu belegen; zugelassen werden außerdem ein aktueller Kraftfahrzeugsteuerbescheid, ein Nachweis über Umweltanforderungen oder eine entsprechende Herstellerbescheinigung. Das Formblatt lässt an einigen Stellen nicht erkennen, ob die Einzelpunkte zwingende Zulassungsvoraussetzungen oder ausschließlich Angaben sind.

Der Bieter und alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen erklären, dass sie und die am Auftrag beteiligten erfassten Unternehmen nicht von den Sanktionsvorschriften mit Bezug zu Russland erfasst sind. Für Unterauftragnehmer, Lieferanten und Eignungsleiheunternehmen gilt die Erklärung, soweit auf sie mehr als 10 Prozent des Auftragswerts entfallen. Die Erklärung soll die gesamte Vertragslaufzeit abdecken.

Bei einer Bietergemeinschaft müssen die Mitglieder, der bevollmächtigte Vertreter, die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft und die gemeinsame Haftung erklärt werden. Werden Teilleistungen oder Eignungskapazitäten anderer Unternehmen genutzt, sind diese im Angebot zu benennen. Die für wirtschaftliche oder finanzielle Kriterien vorgesehene Eignungsleihe ist im Formblatt berücksichtigt.