Rahmenvertrag Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen

Der Auftragnehmer muss auf Anforderung der Stadt Düsseldorf Fahrzeuge (einschließlich mitgeführter Gegenstände) vom Standort zum Verwahrgelände transportieren. Dabei ist der kürzeste bzw. verkehrsgünstigste Weg zu nutzen. Zum Leistungsbild gehören auch reine Versetzungen von Fahrzeugen sowie Leerfahrten. Auch blockierte Fahrzeuge sind ohne Beschädigungen zu bewegen.

Die Reaktionszeit beträgt maximal 25 Minuten nach Auftragserteilung – und das täglich

Die Fahrzeuge sind auf einem vom Auftragnehmer bereitgestellten Verwahrgelände zu lagern. Das Gelände muss:

• umzäunt, befestigt, beleuchtet und gut ausgeschildert sein,
• mindestens 40 Stellplätze umfassen,
• innerhalb von 7 km Radius um den Martin-Luther-Platz liegen,
• eine ÖPNV-Haltestelle in max. 500 m Fußweg-Entfernung haben,
• rund um die Uhr mit eigenem Personal besetzt und bewacht sein.

Die Fahrzeuge sind jederzeit an Berechtigte (z. B. Halter) gegen Zahlung der Kosten herauszugeben, sofern keine Ausnahmefälle vorliegen. Auf Anforderung ist eine Versteigerung, ein freihändiger Verkauf oder eine Verschrottung zu ermöglichen.

Personal: Fachlich eingewiesenes Personal mit Ortskenntnissen und höflichem Auftreten, das den freundlichen Umgang mit Bürgern sicherstellt.

Fuhrpark: Pro Los mindestens 6 zugelassene Abschleppfahrzeuge, davon mindestens 1 Spezialfahrzeug (LKW mit Ladekran) und 1 Fahrzeug für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen. Alle Fahrzeuge müssen für die Düsseldorfer Umweltzonen zugelassen sein und mit Betriebsfunk ausgestattet sein.

Erreichbarkeit: Ständige telefonische Erreichbarkeit (kein Anrufbeantworter).

• Tägliche Übersendung einer "Stehenbleiberliste" an die Stadt (Mo–Fr).
• Wöchentliche Übermittlung der Rechnungsunterlagen, mittwochs bis 12:00 Uhr.
• Jährliche Vorlage von Versicherungsnachweisen und Prämienquittungen zum 01. Januar.
• Ab dem 2. Vertragsjahr jährlich zum 01. Januar: Auskunft über Anzahl und Art der Fahrzeuge im Fuhrpark.
• Anpassung an technische Entwicklungen und geltende Unfallverhütungsvorschriften.

• Geschätztes Volumen je Los: ca. 3 Mio. € über 3 Jahre (zzgl. Verlängerungsoption).
• Gesamthöchstmenge je Los: 5 Mio. € netto.
• Die Mengen sind Schätzwerte; Über- oder Unterschreitungen sind jederzeit möglich. Es besteht kein Anspruch auf Abruf der vollen Menge.
• Vertragslaufzeit: 3 Jahre (01.01.2027 bis 31.12.2029), mit einmaliger Verlängerungsoption um 12 Monate.
• Zuschlag: 100 % Preis (preisgünstigstes Angebot).
• Jeder Bieter kann auf beide Lose bieten, erhält aber maximal ein Los. Die Stadt wählt die wirtschaftlichste Kombination.

• Polizeiliches Führungszeugnis für Inhaber, Geschäftsführer und aktuell betrautes Personal (nicht älter als 6 Monate).
• Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formular ZV2) – insbesondere keine schweren Verfehlungen, keine relevanten strafrechtlichen Verurteilungen, keine Verstöße gegen Steuern/Sozialabgaben, gegen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrecht und keine Insolvenz.
• Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket (kein Russland-Bezug bei Bieter, Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmern ab 10 % Auftragswert).

• Eintragung im Handelsregister (oder vergleichbarer Nachweis über Vereins-, Partnerschafts- oder Handwerksregister).
• Erlaubnis zum 24-Stunden-Betrieb.
• Erlaubnis gemäß § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG).
• Registrierungsnachweis gemäß § 10 RDG (für Inkassodienstleistungen).

• Verwahrgelände mit mind. 40 Stellplätzen je Los, innerhalb 7 km um den Martin-Luther-Platz, ÖPNV-Haltestelle ≤ 500 m Fußweg.
• Eigentum oder Mietvertrag mit mindestens 3 Jahren Restlaufzeit.
• Vorhandene Vorbescheide/Baugenehmigungen für Gebäude auf dem Betriebsgelände.
• Umweltunbedenklichkeitsbescheinigung (kann per Eigenerklärung nachgereicht werden, Frist 4 Monate nach Auftragserteilung).

• Mindestens 6 Abschleppfahrzeuge je Los (davon 1 LKW mit Ladekran, 1 Fahrzeug für > 7,5 t), Umweltzonen-Zulassung Düsseldorf.
• Konformität der Fahrzeuge mit einschlägigen EG-Richtlinien und Unfallverhütungsvorschriften (Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, BetrSichV, UVV BGV D27, A1, A4, BGG 939).
• Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung mit mindestens 500.000 € Deckungssumme je Schadensfall.