Betrieb eines NGA-Netzes

Gegenstand ist der Betrieb eines im Eigentum der Gebietskörperschaft stehenden passiven NGA-Breitband-Glasfasernetzes im Betreibermodell nach Nr. 3.2 der Gigabit-Richtlinie 2.0. Es handelt sich um eine Dienstleistungskonzession. Das passive Netz (Glasfaserleitungen, Leerrohre, Schächte, Verteiler) wird von den Gemeinden geplant und gebaut; der Netzbetreiber pachtet es, installiert die aktive Technik und betreibt das Netz.

Das Netz muss Point-to-Point-fähig sein und an allen Anschlüssen mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zuverlässig bereitstellen. Der Netzbetreiber übernimmt den Anschluss aller Übergabepunkte (gemäß Anlage 2) an das Backbone.

Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen (Telefonie, Internet, ggf. Rundfunk) für alle Teilnehmer im Ausbaugebiet. Vermarktung der Dienste sowie Betrieb einer Kundenhotline und Störungsannahme/-beseitigung gemäß Anlage 2 und 5.

Übernahme sämtlicher Wartungs- und Instandsetzungspflichten am passiven Netz. Gewährleistung von Zuverlässigkeit, Ausfallsicherheit, Redundanz und Einhaltung zugesagter Entstörzeiten.

Gewährung eines offenen, diskriminierungsfreien Netzzugangs auf Vorleistungsebene für Dritte gemäß § 8 Gigabit-Rahmenregelung und § 155 TKG über die gesamte Vertragslaufzeit zzgl. Zweckbindungsfrist + 5 Jahre. Vorleistungspreise sind mit dem Angebot (Anlage 6) einzureichen.

Übernahme der von der Gebietskörperschaft übergebenen Dokumentation in eigene Systeme, lagengenau und fortlaufend aktuell zu halten. Auf Verlangen Bereitstellung der Dokumentation binnen 10 Werktagen. Unterstützung der Gemeinde bei Monitoring- und Meldepflichten gegenüber den Förderbehörden (Zwischen- und Verwendungsnachweis). Jährliche Übersicht über Zugangsnachfragen bis Ende Januar an die Gemeinde.

Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 25 % des jährlichen Pachtzinses binnen 1 Monat nach Vertragsbeginn sowie Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (mind. 2 Mio. € Personenschäden / mind. 5 Mio. € Sachschäden je Schadensfall).

Mindestens 5 Referenzen aus den letzten 3 Jahren (Stichtag 24.08.2026 → ca. 24.08.2023 – 24.08.2026). Nachweise sind für die Bereiche Bau (Anbindung passive Infrastruktur) und Betrieb von NGA-Netzen jeweils gesondert zu erbringen. Pro Referenz ist der Auftragswert anzugeben. Fehlende Referenzen in einem Bereich können über Unterauftragnehmer mit entsprechender Erfahrung kompensiert werden.

Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum vergleichbaren Umsatz der letzten 5 Geschäftsjahre. Bei fehlender Historie: Unternehmensplanung; bei nicht bilanzierenden Unternehmen: attestierte Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 Jahre.

Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate), Eigenerklärungen gemäß Anlage 7 sowie die Erklärung Bezug Russland gemäß Anlage 8 (Verordnung (EU) 2022/576). Ausschlussgründe nach § 123 GWB (z. B. rechtskräftige Verurteilung wegen Bestechung, Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung) sowie Verstöße gegen das BayVergG und gegen Bestimmungen zur Schwarzarbeit / illegalen Arbeitnehmerüberlassung führen zu einem Ausschluss.

Nachweis der Registrierung als Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze nach § 5 TKG bei der Bundesnetzagentur.

Zusicherung der Einhaltung der Mindestanforderungen gemäß Anlage 5 – insbesondere Zusagen zu Übertragungsgeschwindigkeiten, Zuverlässigkeit, Ausfallsicherheit, Redundanz, Entstörzeiten sowie zur Übernahme der Wartungs- und Instandsetzungspflichten.

Fähigkeit zur Zahlung der Pacht und Stellung der geforderten Sicherheiten (Vertragserfüllungsbürgschaft 25 % der Jahrespacht) sowie Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (mind. 2 Mio. € Personenschäden / 5 Mio. € Sachschäden je Schadensfall).

Bei Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerische Haftung, Benennung eines bevollmächtigten Vertreters, Eignungsnachweise sind für alle Mitglieder vorzulegen. Bei Nachunternehmern: Eignungsnachweise auch für das NU-Unternehmen, sofern sich der Bieter auf dessen Eignung stützt.

Erklärung des ausgewählten Betreibers (Anlage 9) zur Kenntnisnahme der Vorgaben aus dem Zuwendungsbescheid des Bundes (Pflicht zur Einhaltung der Gigabit-Rahmenregelung, der Gigabit-RL 2.0 sowie der ANBest-P).