Rechtsgutachten RAPEX-Kontaktstelle
Zusammenfassung
Automatisch erstellt aus den VergabeunterlagenDie Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sucht einen Auftragnehmer für die Erstellung eines Rechtsgutachtens zu ihrer Rolle als nationale Kontaktstelle für das EU-Schnellwarnsystem Safety Gate (vormals RAPEX).
Das Gutachten soll ein bestehendes Vorgutachten aktualisieren und um neue Rechtsgebiete erweitern. Konkret geht es um:
Gesucht: Juristische Experten (Hochschulen, Institute, Forschungseinrichtungen oder vergleichbare Fachleute) mit Erfahrung im Produktsicherheits-, Marktüberwachungs- und EU-Recht.
Bearbeitungszeitraum: 01.09.2026 bis 01.06.2027 (9 Monate).
Verfahren: Offene nationale Vergabe (Unterschwellenvergabe nach UVgO). Angebote sind bis 8. Juli 2026, 12:00 Uhr ausschließlich über die Vergabeplattform dtvp.de einzureichen.
Zeitplan & Fristen
Aus den Vergabeunterlagen extrahiertZuschlagskriterien
Gewichtung laut Vergabeunterlagen- Expertise der Bieter10%
Bewertet, ob der Bieter sowohl im Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrecht (inkl. Verwaltungsrecht) als auch im EU-Recht gute Expertise besitzt (Publikationen, Vorträge, Tätigkeitsfeld).
- Personal-, Finanz-, Terminplan6%
Bewertet personelle Verantwortlichkeiten, Vertreter und Qualifikationen, Vorschläge zu Projektkommunikation/Workshops/Schulungen/Support, Vertretungsregelung, realistischen Finanzplan und nachvollziehbare Terminierung.
- Projektablauf und Ergebnisse des Gutachtens3%
Bewertet die detaillierte Beschreibung des Projektablaufs, Aufgreifen und Konkretisierung der Fragestellungen, Begründung von Abweichungen sowie Vorschläge zur Veröffentlichung und Aufbereitung der Ergebnisse.
- Praxisbezug und Handlungsempfehlungen10%
Bewertet, inwieweit nationale Strukturen (BAuA als Kontaktstelle, Marktüberwachungsbehörden der Länder) und europäische Strukturen berücksichtigt werden sowie Handlungsempfehlungen für die nationale Kontaktstelle und Umsetzung europäischer Meldeverfahren erarbeitet werden.
- Bezug zum vergangenen Gutachten4%
Bewertet, inwieweit Erkenntnisse und Strukturen des vorausgegangenen Gutachtens berücksichtigt werden und Vorschläge zur strukturellen Überarbeitung und Anpassung von Inhalten benannt werden.
Quotient = Angebotspreis (Bruttopreis) / Gesamtpunktsumme (Σ Gewichtung × Erfüllungsgrad). Der Bieter mit dem niedrigsten Quotienten erhält den Zuschlag.
Leistungsumfang
Aus den VergabeunterlagenGegenstand und Ziel des Gutachtens
Erstellung eines deutschsprachigen Rechtsgutachtens zur Rolle der BAuA als nationale Kontaktstelle für das EU-Schnellwarnsystem Safety Gate (vormals RAPEX). Das Gutachten aktualisiert und erweitert ein bestehendes Vorgutachten und soll die Aufgabenwahrnehmung der BAuA im Spannungsfeld zwischen nationalem Recht und EU-Meldeverfahren rechtssicher analysieren.
Zu untersuchender Rechtsrahmen
Das Gutachten muss folgende Rechtsquellen behandeln:
Inhaltliche Schwerpunkte der Bearbeitung
1. Beschreibung der rechtlichen Ausgangssituation aller relevanten Vorschriften.
2. Analyse des Rechtsrahmens unter Berücksichtigung der heutigen Aufgabenwahrnehmung durch die BAuA-Kontaktstelle in den Meldeverfahren.
3. Erstellung eines Rechtsgutachtens mit Kommentierung der für die Marktüberwachung relevanten Paragrafen – mit Fokus auf die Rolle der BAuA als nationale Kontaktstelle.
4. Ableitung konkreter Handlungsempfehlungen zur rechtskonformen Aufgabenwahrnehmung und prozessualen Umsetzung.
5. Diskussion ausgewählter Problemstellungen anhand abgestimmter Praxisbeispiele.
6. Zusammenfassung der Erkenntnisse in Form einer Vollständigkeits- und Schlüssigkeits-Checkliste.
Strukturvorgabe (viergeteilte Gliederung)
Das Gutachten soll in vier Teile gegliedert sein:
Liefergegenstände und Meilensteine
Eignungskriterien
Geforderte Nachweise laut VergabeunterlagenFachliche Qualifikation des Auftragnehmers
Gesucht werden Wissenschaftler von Hochschulen, Instituten, Forschungseinrichtungen oder vergleichbare Fachleute aus dem gewerblichen Bereich mit:
Der Nachweis erfolgt über die Darstellung von Publikationen, Vorträgen und Tätigkeitsfeld (Bewertungskriterium K1).
Zuverlässigkeit und Ausschlussgründe
Bieter dürfen keine Ausschlussgründe aufweisen:
Versicherungs- und Compliance-Anforderungen
Zuschlagskriterien (Wertung, nicht Eignung)
Die Eignung wird gesamthaft geprüft. Der Zuschlag geht auf das wirtschaftlichste Angebot nach dem Preis-Leistungs-Quotienten (Bewertung 0–4 Punkte pro Kriterium):
| Kriterium | Gewichtung |
|-----------|------------|
| K1 – Expertise der Bieter | 10 |
| K2 – Personal-, Finanz-, Terminplan | 6 |
| K3 – Projektablauf und Ergebnisse des Gutachtens | 3 |
| K4 – Praxisbezug und Handlungsempfehlungen | 10 |
| K5 – Bezug zum vorangegangenen Gutachten | 4 |
| Summe | 33 |
Ausschlusskriterium: Bewertung eines Kriteriums mit 0 Punkten führt zum Ausschluss des Angebots.
Wettbewerb & Angebotsprognose
Erwartete Konkurrenz auf Basis vergleichbarer VergabenUnternehmen mit ähnlichen Zuschlägen
Aus vergleichbaren, bereits vergebenen Vergaben (KI-Ähnlichkeit)Auf einen Blick
Erfüllungsort
Weitere Ausschreibungen Rechtsberatung
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