Abschluss von Dienstleistungsverträgen (Arbeitnehmerüberlassung) zur notärztlichen Personalgestellung ab dem 01.01.2027 für die kreiseigenen Versorgungsbereiche Brilon (Los 1) und Olsberg (Los 2)

Es handelt sich um eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG: Der Auftragnehmer (Gesteller) stellt dem Aufgabenträger geeignete Ärztinnen und Ärzte für den Notarztdienst zur Verfügung. Die Notärzte werden nicht in die Arbeitsorganisation des Aufgabenträgers eingegliedert, handeln jedoch bei ihrer medizinischen Tätigkeit eigenverantwortlich und unterliegen den Grundsätzen der Amtshaftung.

Die Leistung umfasst die Bereitstellung von Personal für je 1 Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) pro Los im Rendezvous-System mit RTW.

Obligatorische Zusatz-Weiterbildung „Notfallmedizin" einer Ärztekammer (ein Fachkundenachweis „Rettungsdienst" ist nicht ausreichend). Ärztliches Zeugnis und G-42-Untersuchung („Tätigkeiten mit Infektionsgefährdung" nach DGUV) sind vorzulegen. Für Drittstaatsangehörige: Approbation oder Erlaubnis nach § 10 BÄO und erforderliche Aufenthalsterlaubnis. Bei ausländischen Abschlüssen: medizinischer Fachsprachentest einer Ärztekammer und Sprachkunde mindestens C1 GER.

Vorhaltezeit 00:00–24:00 Uhr, Montag bis Sonntag einschl. Feiertage. Abmarsch spätestens 90 Sekunden nach Alarmierung. Ausfallkompensation tagsüber (Werktage 07–16 Uhr) innerhalb 60 Minuten, sonst innerhalb 120 Minuten. Notarzt-Pool muss standortbezogen monatlich zu mindestens 80 % besetzt sein; Mindeststellenanteil 0,2 VzÄ je Notarzt, nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Reserve zur präventiven Ausfallkompensation ist vorzuhalten.

20 notfallmedizinische Fortbildungspunkte pro Arzt innerhalb von 2 Jahren gem. ÄKWL und § 5 Abs. 4 RettG NRW. Ärztliche Untersuchung max. 3 Jahre alt. Jährliche Freistellung für eine eintägige Fortbildungsveranstaltung des Auftraggebers. Dokumentationspflichten: EDV-Einsatzdokumentation, Notarzteinsatzprotokoll, Transportschein. Monatliche Vorlage des IST-Dienstplans bis 5. des Folgemonats. Enge Zusammenarbeit mit Ärztlichem Leiter Rettungsdienst, Leitstelle, Feuerwehr und Kliniken. Null-Promille-Grenze und keine die Tätigkeit beeinträchtigenden Mittel. Verschwiegenheitspflicht, ggf. förmliche Verpflichtung nach Verpflichtungsgesetz.

Dienstkleidung und persönliche Schutzausrüstung (Schutzjacke, -hose, Sicherheitsschuhe S3, Schutzhelm gem. DGUV-Regel 105-003:2016) obliegen dem Gesteller. Medizinische Materialien und Arzneimittel werden ausschließlich vom Auftraggeber gestellt. Erreichbarkeit über digitalen Meldeempfänger (DME) des Auftraggebers. Einsatzgebiet ist der jeweilige Notarztversorgungsbereich; auf Weisung der Leitstelle auch darüber hinaus. FMS-Status 1: unverzügliche Rückkehr zum Standort.

Der Aufgabenträger kann den Vorhalteumfang einseitig um bis zu 30 % nach oben oder unten anpassen, die Betriebszeiten ändern oder einen Standort verlegen bzw. schließen. Bei Bedarfsausweitungen können zusätzliche Leistungen gesondert beauftragt werden. Der Auftragnehmer bleibt alleiniger Vertragspartner und trägt die volle Verantwortung, auch beim Einsatz von Nachunternehmern.

Keine Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB (z. B. schwere Verfehlungen, Verstöße gegen Steuern/Sozialversicherung, Insolvenz, wettbewerbswidrige Absprachen, Schwarzarbeit, Verstöße gegen AEntG, § 266a StGB). Eigenerklärung über Nichtvorliegen der Ausschlussgründe (Anlage 7) und Bundeszentralregister-Auszug (max. 6 Monate alt) sind vorzulegen. Der Auftraggeber holt den Wettbewerbsregister-Auszug selbst ein. Kein Bezug zu Russland im Sinne der EU-VO 2022/576 (Eigenerklärung Anlage 8).

Gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gem. § 1 AÜG (unbefristet oder mit bestätigten Verlängerungen). Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister, max. 6 Monate alt (für Körperschaften des öffentlichen Rechts: Satzung; für kommunale/staatliche Krankenhausträger: entfällt). Für EU-ausländische Bieter: vergleichbarer Nachweis mit beglaubigter deutscher Übersetzung. Tariftreue und Verpflichtungserklärungen nach TVgG NRW (Anlage 12) sowie Weitergabe an Nachunternehmer.

Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme 10 Mio. EUR (kombiniert für Personen-, Sach- und Vermögensschäden) bei zweifacher Maximierung pro Jahr. Die Versicherung muss notärztliche Leistungen abdecken und über die gesamte Vertragslaufzeit bestehen. Nachweis durch bestehende Police plus Eigenerklärung oder Versichererbestätigung.

Mindestens eine Referenz über Notarztgestellung im öffentlichen Rettungsdienst, die nach Art und Umfang mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar ist. Referenzen dürfen zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 3 Jahre sein. Eignungsleihe ist für notärztliche Leistungen gem. § 47 VgV ausgeschlossen; der Bieter muss also eigenständig über die erforderliche personelle und fachliche Leistungsfähigkeit verfügen.

Ausschlussgründe (Ziff. 2): von jedem Mitglied einzeln. Handelsregister (Ziff. 3.2) und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Ziff. 3.3): gesamt oder je Mitglied. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (Ziff. 3.1): nur vom ausführenden Mitglied. Referenzen (Ziff. 3.4): von der Bietergemeinschaft insgesamt. Für jedes Mitglied ist zusätzlich die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage 5) zu unterzeichnen. Nachunternehmereinsatz darf nicht zur Umgehung des Eignungsleihe-Ausschlusses führen.

Notarztgestellung im öffentlichen Rettungsdienst

Art und Umfang müssen mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sein; Nachweis mittels Referenzliste (Anlage 10)