Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen

Der Auftrag umfasst das gesamte Stadtgebiet Ennepetal. Er beginnt am 01.01.2027 und läuft 3 Jahre bis zum 31.12.2029. Es gibt eine einmalige Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr bis 31.12.2030, wenn nicht bis zum 31.12.2028 gekündigt wird. Nach Zuschlagserteilung ist Zeit für Vorbereitungen (z. B. Beschaffung Fahrzeuge, Personal) bis zum Leistungsbeginn einzuplanen.

Regelmäßige Leerung von Restabfallbehältern in den Größen 40 l, 60 l, 80 l, 120 l, 240 l und 1.100 l. Rhythmus: alle zwei Wochen (ca. 26 Leerungen pro Jahr und Behälter). Erwartete Jahresmenge: 2.900–3.950 Mg (ca. 155.000–230.000 Entleerungen). Anlieferung an die AHE GmbH in Gevelsberg. Zusätzlich sind zugelassene Restabfallsäcke für vorübergehende Mehrmengen mit einzusammeln.

Regelmäßige Leerung von Bioabfallbehältern in den Größen 80 l, 120 l und 240 l. Rhythmus: alle zwei Wochen (ca. 26 Leerungen pro Jahr und Behälter). Erwartete Jahresmenge: 1.970–2.670 Mg (ca. 115.000–173.000 Entleerungen). Anlieferung an die AHE GmbH in Gevelsberg. Zusätzlich: zweimal jährliche Reinigung der Bioabfallbehälter (April und September).

PPK in der Blauen Tonne: Leerung der 240-l-Behälter alle vier Wochen (ca. 13 Leerungen pro Jahr). Erwartete Jahresmenge: 580–1.080 Mg. Anlieferung an die Umladestation Wetter.

PPK in Depotcontainern (Bringsystem): Ca. 60 Standorte mit ca. 111 Depotcontainern (Größen mind. 3,0 m³ und 5,5 m³, teilweise 1,1 m³). Leerung mindestens einmal wöchentlich; an 14 definierten Standorten zweimal wöchentlich. Erwartete Jahresmenge: 555–1.030 Mg. Anlieferung ebenfalls Umladestation Wetter. Die Depotcontainer sind vom Auftragnehmer zu stellen (Eigentum Auftragnehmer); Beistellungen im Umkreis von 4 Metern sind mit abzufahren. Die Erstauslieferung der Depotcontainer darf frühestens zwei Kalenderwochen vor dem 01.01.2027 erfolgen; die genauen Termine sind dem Auftraggeber bis spätestens 15.11.2026 vorzulegen.

Sperrmüll wird künftig nur nach vorheriger verbindlicher Anmeldung durch die Bürger:innen (online oder im Bürgerbüro) abgeholt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den angemeldeten Sperrmüll innerhalb von 4 Wochen nach Anmeldung abzuholen. Pro Termin sind 3 m³ gebührenfrei. Kleinere Mengen können von Bürger:innen gebührenfrei direkt zum Wertstoffhof gebracht werden. Erwartete Jahresmenge: 600–1.800 Mg. Anlieferung an die AHE GmbH in Gevelsberg. Bei mehr als 3 m³ oder bei Überschreitung der angemeldeten Menge ist eine Fotodokumentation anzufertigen.

Behälteränderungsdienst: Aufstellen, Abziehen, Tauschen und Ausstatten von Behältern mit Transpondern inkl. Datenverknüpfung. Durchführung innerhalb von 7 Werktagen nach Auftrag durch den Auftraggeber (ca. 600 Dispositionsvorgänge pro Jahr angenommen).

Behälterbestandspflege: Reparatur und Austausch defekter Behälter und Transponder, Entsorgung nicht reparabler Behälter, Vorhaltung von Ersatzbehältern (Ersatz innerhalb von 5 Werktagen bei schuldhafter Beschädigung).

Identsystem (Erstausstattung und Betrieb): Ausstattung aller Rest- und Bioabfallbehälter mit Transpondern (Read-Only-Chip, 134,2 kHz, 64 Bit, nach DIN 30745 und BDE-Richtlinie). Insgesamt ca. 14.146 Behälter. Installation von Lese-/Schreibgeräten auf den Sammelfahrzeugen, Schnittstelle zur Software 'Informa' des Auftraggebers, verschlüsselte tägliche Datenübermittlung. BSI-Zertifikat zur Manipulationssicherheit ist erforderlich. Lieferung, Installation und Erstinitialisierung müssen bis 01.03.2027 abgeschlossen sein.

Abfuhr werktags zwischen 07:00 und 20:00 Uhr (Depotcontainer 07:00–19:00 Uhr).

Anlieferstellen: AHE GmbH Gevelsberg (Hundeicker Str. 24–26, 58285 Gevelsberg), Mo–Fr 07:00–16:30 Uhr, Sa 08:00–13:00 Uhr; Umladestation Wetter (Nielandstraße 36, 58300 Wetter), Mo–Fr 07:00–17:30 Uhr, Sa geschlossen.

Verwiegung an der Anlieferstelle ist für den Auftragnehmer kostenlos. Tourenabbrüche oder Verkehrsbehinderungen sind werktäglich bis 16:00 Uhr per E-Mail zu melden; eine nachgeholte Abfuhr muss innerhalb von 2 Werktagen erfolgen.

Vom Auftragnehmer sind jährlich vorzulegen: Abfuhrplan bis 30.09. (für das Folgejahr), Tourenplan Depotcontainer bis 15.12. (für das Folgejahr) und eine lückenlose Dokumentation über Art, Menge und Verbleib der Abfälle bis 31.01. (für das Vorjahr, erstmals nicht im ersten Vertragsjahr).

Bei jeder Sammlung sind die Behälter auf Überfüllung, Falschbefüllung, festgefrorene Abfälle und Beschädigungen zu prüfen; Sperrmüll ist auf Satzungskonformität zu prüfen. Sperrlisten (z. B. gesperrte Behälter) sind spätestens am darauffolgenden Arbeitstag auf den Fahrzeugen zu aktualisieren; erfasste Daten sind dem Auftraggeber am folgenden Werktag bis 09:00 Uhr zu übermitteln.

Der Auftragnehmer hat einen sachkundigen Verantwortlichen in der Niederlassung zu benennen, der werktäglich zwischen 08:00 und 17:00 Uhr erreichbar ist. Die Betriebsstätte/das Hauptlager muss sich im Einzugsgebiet befinden und spätestens 6 Monate nach Leistungsbeginn (bis 30.06.2027) als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sein oder eine gleichwertige Qualifikation aufweisen.

Die vom Auftragnehmer gestellten Depotcontainer sind innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsende abzuziehen. Die genauen Abzugstermine sind 8 Wochen vor Vertragsablauf mitzuteilen.

Es dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen. Der Bieter muss insbesondere erklären, dass:

• keine strafrechtlichen Verurteilungen nach § 123 Abs. 1 GWB (Korruption, Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung etc.) bestehen,
• keine Geldbuße nach § 30 OWiG verhängt wurde,
• keine Verstöße gegen Umwelt-, Sozial- oder Arbeitsrecht vorliegen,
• kein Insolvenzverfahren anhängig ist,
• keine schweren Verfehlungen gegen die Unternehmensintegrität begangen wurden,
• keine wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden,
• kein Interessenkonflikt besteht,
• keine Täuschung oder Auskunftsverweigerung in früheren Vergabeverfahren vorliegt,
• keine unzulässige Einflussnahme auf die Vergabeentscheidung erfolgte,
• keine Schwarzarbeitsverstöße (AEntG, MiLoG, SchwarzArbG, AufenthG) vorliegen,
• keine Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen,
• Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet werden,
• die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Zusätzlich ist die Russland-Sanktionserklärung gemäß EU-Verordnung 2022/576 abzugeben: keine Beteiligung russischer Staatsangehöriger oder in Russland niedergelassener juristischer Personen mit Anteilen über 50 %. Bieter, die nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von mindestens 2.500 € belegt wurden, sind für eine angemessene Zeit vom Wettbewerb ausgeschlossen (Eigenerklärung Formular 522).

• Erklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Sammlung und Beförderung von Abfällen) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023, 2024, 2025) mittels Formblatt F4. Bei Bietergemeinschaften ist der kumulierte Umsatz aller Mitglieder maßgeblich.
• Auf Verlangen: Bonitätsnachweis (z. B. Creditreform-Auskunft) oder gleichwertig.
• Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme 7,5 Mio. € je Schadensfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden; Deckung für mindestens 2 Schadensfälle pro Jahr. Nachweis auf Verlangen, Erklärung über Anpassung auf 7,5 Mio. € zum Leistungsbeginn.

• Mindestens 2 Referenzaufträge über Sammlung und Beförderung von Abfällen mit einer Mindestvertragsdauer von 12 Monaten aus den Jahren 2023, 2024 und 2025 (Formblatt F5, je Referenz eigenes Formblatt).
• Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (EfbV) oder gleichwertige Qualifikation, nachzuweisen über Formblatt F6 (mit Zertifikatskopie oder umfangreichen Ersatznachweisen).
• Nachweis der Verfügbarkeit geeigneter Fahrzeuge, die den Anforderungen der Leistungsbeschreibung und der Abfallsatzung entsprechen, einschließlich für Grundstücke mit Anfahrtschwierigkeiten; Fahrzeuge müssen mindestens EURO-VI-Norm erfüllen.
• Darstellung des Gesamtkonzepts der Leistungserbringung mit Betriebsstätten/Standorten, technischer Ausrüstung und Fahrzeugeinsatz sowie Mitarbeitenden (Anzahl, Tätigkeitsbereich, Einarbeitungs- und Fortbildungskonzept).
• Beschreibung der Fahrzeugtechnik, der Art der Behälterleerung und der Organisation der Sammlung.
• Personal: Benennung eines sachkundigen Verantwortlichen mit Vertretung (deutschsprachig, Mo–Fr 08:00–17:00 Uhr erreichbar) und Vorlage eines Personal- und Einarbeitungskonzepts.

Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmen sind verpflichtet, die Mindestarbeitsbedingungen gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG), die für die Leistung geltenden allgemeinverbindlichen Tarifverträge sowie die tariflichen Regelungen im ÖPNW-Bereich einzuhalten. Der Auftraggeber hat Kontroll- und Prüfrechte. Verstöße können mit einer Vertragsstrafe bis zu 5 % des Auftragswerts geahndet und/oder zur fristlosen Kündigung führen.

• Auf Verlangen: Aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate), Nachweise zu Steuern/Abgaben, Sozialversicherungsbeiträgen, Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.
• Optional: Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV oder Präqualifikationsnachweis (AVPQ-Nummer) als vorläufiger Eignungsnachweis.
• Eignungsleihe ist möglich: Berufung auf Fähigkeiten anderer Unternehmen über Formblatt F3 (Verpflichtungserklärung); das ausleihende Unternehmen haftet bei Auftragsvergabe gemeinsam mit dem Bieter.