Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen
- Im ersten Schritt sollen sechs Haltestellen der Priorität 1 ausgebaut werden: beidseitig Horn-Campingplatz, Gaienhofen-Touristinfo und Gaienhofen-Schlossschule.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Entwürfe beschlossen, Verwaltung zur Antragstellung für die Programmaufnahme beauftragt (erledigt)15.11.2022
- Aufnahme ins ÖPNV-Förderprogramm (erledigt)06.04.2023
- Prüffähigen Förderantrag einreichenals Nächstes31.12.2026
Vergabeverfahren
Die Verwaltung soll den Zuwendungsantrag einreichen. Die Kostenteilungsvereinbarung soll nach Prüfung und gegebenenfalls Anpassung unterzeichnet werden.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Bushaltestellen in ihrem Zuständigkeitsbereich barrierefrei auszubauen. In Gaienhofen liegen 13 Bushaltestellen beider Fahrtrichtungen innerhalb der Ortsdurchfahrten.
Die Entwürfe wurden am 15.11.2022 beschlossen. Die Verwaltung wurde mit der Antragstellung zur Programmaufnahme beauftragt, die Aufnahme ins ÖPNV-Förderprogramm erfolgte am 06.04.2023.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Verwaltung soll den Antrag auf Zuwendung für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen der Priorität 1 bis zum 31.12.2026 einreichen. Die Kostenteilungsvereinbarung soll nach Prüfung und gegebenenfalls Anpassung unterzeichnet werden.
Noch offen
- Der Gemeinderat soll über den Beschlussvorschlag entscheiden.
- Die finale Unterzeichnung der Kostenteilungsvereinbarung steht noch aus, mündlich ist sie zugesagt.
- Der prüffähige Förderantrag ist bis zum 31.12.2026 einzureichen.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Kostenfortschreibung, Stand 06/2026 | 1.563.000 € |
|---|---|
| Zuwendungsfähige Investitionskosten bei Programmaufnahme | 882.980 € |
| Anteil Land Baden-Württemberg | 726.000 € |
| Anteil Gemeinde Gaienhofenabzüglich eines möglichen Zuschusses | 837.000 € |
- Förderung
- Zuwendungsfähige Investitionskosten von 882.980,00€ in das ÖPNV-Förderprogramm aufgenommen, Förderanspruch besteht dadurch nicht. Kostenanteil Land Baden-Württemberg: 726.000 €, Gemeinde Gaienhofen: 837.000 € abzüglich eines möglichen Zuschusses.
- Finanzierung
- Von den fortgeschriebenen Kosten entfallen 726.000 € auf das Land Baden-Württemberg und 837.000 € auf die Gemeinde Gaienhofen, abzüglich eines möglichen Zuschusses.
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