Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Änderung der Grünflächenfestsetzungen
- Öffentliche Grünflächen werden auf den Flurstücken 5227 teilweise, 5228, 5230 teilweise, 5231 teilweise, 5231/1, 5235, 5236, 5248 teilweise und 5249 teilweise in private Grünflächen geändert.
- Pflanzgebote für Obstbäume
- Zwei Pflanzgebote für Obstbäume werden vom Flurstück 5249 auf das Flurstück 5248 verschoben.
- Planfestsetzungen
- Der Plan setzt unter anderem ein Allgemeines Wohngebiet, Verkehrs- und Grünflächen, eine Umspannstation sowie einen Lärmschutzwall mit H=3.0m fest.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (erledigt)06.07.2026 bis 14.08.2026
- Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss im Gemeinderatals Nächstes16.11.2026
- Planfassung zum Satzungsbeschluss (erledigt)01.10.2026
Vergabeverfahren
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Änderung des Bebauungsplans von 08.04.2022 soll öffentliche Grünflächen, die weiterhin privat genutzt werden sollen, als private Grünflächen festsetzen. Ursprünglich benötigte 49 m² des Flurstücks 5236 für Lärmschutzmaßnahmen werden nach geänderter Planung nicht mehr benötigt.
Das Verfahren wird vereinfacht nach § 13 BauGB durchgeführt. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand vom 06.07.2026 bis 14.08.2026 statt.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung Scheinten III.
Noch offen
- Der Ausgleich für den Eingriff in die 2023 kartierte geschützte magere Flachland-Mähwiese ist unabhängig vom Bebauungsplanverfahren zu ermitteln und umzusetzen, geeignete Flächen werden ausgewählt und anschließend mit dem Landratsamt abgestimmt.
- Vor einer Inanspruchnahme der 2023 kartierten geschützten Mähwiesen ist eine Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG zu beantragen und ein geeigneter Ausgleich nachzuweisen.
- Die weitere Beteiligung der Netze BW am Verfahren wird erbeten.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
Das Dokument nennt keine Kosten.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.