Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Bau und Betrieb eines Fahrradparkhauses
- Am Bahnhofplatz in Konstanz ist ein Fahrradparkhaus vorgesehen. Bau und Betrieb sollen über die Stadtwerke Konstanz veranlasst und finanziert werden.
- Bürgerentscheid Fahrradparkhaus
- Planung, Organisation und Durchführung des Bürgerentscheids Fahrradparkhaus im November 2026 durch das Team Wahlen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Durchführung eines Bürgerentscheids zum Fahrradparkhaus beschlossen (erledigt)28.07.2026
- Vorberatung der außerplanmäßigen Mittel im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss, Einladung belegt Tagesordnungspunkt, kein Beratungsergebnis (erledigt)15.10.2026
- Entscheidung des Gemeinderats über die außerplanmäßigen Mittel (erledigt)22.10.2026
- Bürgerentscheidals Nächstes29. November 2026
Vergabeverfahren
Bürgerentscheid, mit Planung, Organisation und Durchführung wurde das Team Wahlen beauftragt. Für die außerplanmäßigen Aufwendungen liegt kein Deckungsvorschlag vor.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Gemeinderat hat am 28.07.2026 die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Fahrradparkhaus am Bahnhofplatz beschlossen. Nun sind die Abstimmungsfrage und die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses festzulegen.
Die Abstimmungsfrage umfasst die grundsätzliche Notwendigkeit des Fahrradparkhauses sowie dessen Finanzierung einschließlich der Deckung des laufenden Defizits. Für die Durchführung des Bürgerentscheids wurden 570.000,00 € außerplanmäßige Mittel beantragt, die Budgeteinheit Wahlen ist ausgeschöpft.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 570.000 € für den Bürgerentscheid Fahrradparkhaus zu genehmigen.
Noch offen
- Ergebnis der Gemeinderatsentscheidung über die außerplanmäßigen Mittel ist im Dokument nicht belegt.
- Ausgang des Bürgerentscheids und Entscheidung über die Finanzierung einschließlich der Deckung des laufenden Defizits.
- Nach Abschluss des Verfahrens sollen nicht benötigte Mittel dem Gesamthaushalt wieder zur Verfügung gestellt werden.
Ort der Leistung
Konstanz, Baden-Württemberg
Markiert ist Konstanz, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Außerplanmäßige Mittel für die Durchführung des Bürgerentscheidsbeantragt | 570.000 € |
|---|
- Finanzierung
- Beantragt sind 570.000,00 € außerplanmäßige Mittel. Die Budgeteinheit Wahlen ist ausgeschöpft, ein Deckungsvorschlag liegt nicht vor. Nicht benötigte Mittel sollen nach Abschluss des Verfahrens dem Gesamthaushalt wieder zur Verfügung gestellt werden.
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Aus den Sitzungsunterlagen. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.