Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Ablöse für künftige Erneuerungskosten
- Die Gemeinde soll dem Land eine Ablöse für künftige Erneuerungskosten des Kreisverkehrs zahlen. Der Betrag betrifft ausschließlich diese Kosten und wird als Investitionskostenzuschuss an das Land sowie als Sonderposten in der Bilanz aktiviert.
- Ablöse für künftige Unterhaltungskosten
- Die Ablöse für künftige Unterhaltungskosten wurde mit Einsparungen durch den Abbau der ehemaligen Lichtsignalanlage verrechnet. Sie wurde auf 0,00 € festgesetzt.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Kreisverkehr mit Linksabbiegespur fertiggestellt (erledigt)2020
- Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg abgeschlossen (erledigt)17./21.06.2024
- Abrechnung der Ablösesumme durch das Land (erledigt)30.09.2026
- Entscheidung über die außerplanmäßigen Ausgabenals Nächstes17.11.2026
Vergabeverfahren
Die Ablösesumme wurde vom Land nach mathematischen Modellen und bundesweiten rechtlichen Vorgaben berechnet, sie ist laut Vorlage inhaltlich nicht verhandelbar.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Kreisverkehr mit Linksabbiegespur auf der L 314 im Bereich Altdorfer Ösch wurde 2020 im Zuge der Erschließung des Baugebiets fertiggestellt. Er entstand auf Wunsch der Gemeinde, die deshalb die Baukosten trägt.
Eine Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg vom 17./21.06.2024 regelt unter anderem Kostentragung, Baulast und Unterhaltung. Die Ablöse für künftige Unterhaltungskosten wurde mit Einsparungen durch den Abbau der ehemaligen Lichtsignalanlage verrechnet und auf 0,00 € festgesetzt.
Das Land rechnete die Ablösung für künftige Erneuerungskosten mit Schreiben vom 30.09.2026 ab. Der Betrag war bisher nicht bekannt und konnte nicht im Haushalt eingeplant werden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben von rund 109.100 Euro brutto und Übertragung des Planansatzes der Maßnahme I6300-7003.
Noch offen
- Der Gemeinderat muss über die außerplanmäßigen Ausgaben und die Übertragung des Planansatzes entscheiden.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Ablöse für künftige Erneuerungskostenbrutto | 109.100 € |
|---|---|
| Ablöse für künftige Unterhaltungskosten | nicht beziffert |
- Finanzierung
- Für 2026 sollen 109.100,00 € außerplanmäßig bereitgestellt werden. Als Deckung sind 100.000 € aus dem Planansatz I6300-7003 für die Erschließungsstraße im Baugebiet Altdorfer Ösch vorgesehen, die Mittel stehen noch zur Verfügung. Laut Vorlage sollen dadurch keine zusätzlichen Mittel im Haushalt 2026 zu einer Belastung führen.
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