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Zur EntscheidungGemeinde Mainhardt · Bau & Handwerk, Energie & Umwelt, Planung & Beratung · Vorlage vom

Sanierungsgebiet Ortskern II in Mainhardt

Die vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet Ortskern II sind abgeschlossen, sie bilden die Grundlage für die Sanierungssatzung. Die Beschlussvorschläge umfassen das Ziel- und Maßnahmenkonzept, die Kosten- und Finanzierungsübersicht für Variante 3 und eine Eigenfinanzierungserklärung. Ein Ergebnis der Gemeinderatssitzung ist nicht dokumentiert.

Kostenschätzung

5,51 Mio. €

Ausführung

Bewilligungszeitraum vom 01.01.2024 bis 30.04.2033, für die Sanierungssatzung ist eine vorläufige Frist bis 30.04.2037 vorgesehen.

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschlussvorlage

Sanierungsmaßnahmen Ortskern II
Das Maßnahmenkonzept umfasst energetische Erneuerung, Wohnraumschaffung, Gestaltung öffentlicher Räume und die Entwicklung eines Mobilitätsknotens.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Aufnahme in das Städtebauförderprogramm bewilligt (erledigt)06.05.2024
  2. Vorbereitende Untersuchungen durchgeführt (erledigt)Oktober 2024 bis Juli 2026
  3. Gemeinderatssitzung mit Beschlussvorschlägen (erledigt)14.10.2026
  4. Satzungsbeschluss, ortsübliche Bekanntmachung und Beauftragung eines Sanierungsträgers, Zeitpunkt nicht genanntals NächstesDanach
Stand der Auswertung:

Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Mainhardt wurde 2024 in das Städtebauförderprogramm aufgenommen.

Das Untersuchungsgebiet umfasst den Ortskern und angrenzende Wohnquartiere sowie Teile der Gemeinbedarfseinrichtungen und ist ca. 9,92 ha groß. Für Variante 3 sind zuwendungsfähige Kosten von 5.514.900 Euro ermittelt. Der Bedarf übersteigt den bewilligten Förderrahmen um 4.181.567 Euro.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Vorgeschlagen wird, den Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen zur Kenntnis zu nehmen, dem Ziel- und Maßnahmenkonzept, der Kosten- und Finanzierungsübersicht Variante 3 und der Eigenfinanzierungserklärung zuzustimmen sowie die Sanierungssatzung für Ortskern II im Regelverfahren zu beschließen.

Noch offen

  • Ein Ergebnis der Gemeinderatssitzung zum Satzungsbeschluss und zu den Beschlussvorschlägen ist nicht dokumentiert.
  • Die Finanzierung des über den bewilligten Förderrahmen hinausgehenden Bedarfs ist noch abzusichern.
  • Die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und die Beauftragung eines Sanierungsträgers stehen noch aus.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Kosten laut Dokument
Variante 3, zuwendungsfähige Kosten5.514.900 €
Variante 3, Gesamtausgaben4.800.000 €
Variante 3, zuwendungsfähige Kosten laut Kosten- und Finanzierungsübersicht5.609.250 €
Erneuerung Rathaus700.000 €
Erweiterung Rathaus mit untergeordnetem Anbau800.000 €
Ehemaliges Gasthaus Stern1.800.000 €
Schlössle1.200.000 €
Förderung
Bewilligter Förderrahmen 1.333.333 Euro, davon 800.000 Euro Bundes- und Landesfinanzhilfe und 533.333 Euro kommunaler Eigenanteil. Variante 3 weist 3.308.940 Euro Bundes- und Landesfinanzhilfe und 2.205.960 Euro kommunalen Eigenanteil aus, gegenüber dem bewilligten Rahmen fehlen 4.181.567 Euro.
Finanzierung
Bewilligter Förderrahmen 1.333.333 Euro mit 800.000 Euro Bundes- und Landesfinanzhilfe (60 %) und 533.333 Euro kommunalem Eigenanteil. Für Variante 3 sind 3.308.940 Euro Finanzhilfe von Bund und Land (60 %) und 2.205.960 Euro Eigenanteil der Gemeinde (40 %) ausgewiesen. Vorgeschlagen ist eine Eigenfinanzierungserklärung für die durch den bisherigen Förderrahmen nicht abgedeckten Kosten.

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