Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Drucksache
- Phase 1: Behälter und zugehörige Anlagentechnik
- Demontiert werden alle Behälter sowie die zugehörige Anlagentechnik im Außenbereich, zum Beispiel Pumpen, Rohrleitungen und Einhausungen.
- Phase 2: Maschinen- und Prozesstechnik
- Demontiert wird die gesamte Maschinen- und Prozesstechnik, die nicht für den Umladebetrieb benötigt wird. Abschnitt 1 umfasst zudem die nicht mehr benötigten Anlagenteile auf der Behälterstellfläche und im Außenbereich sowie die nicht mehr benötigten Industrieanlagen innerhalb der Vergärungsanlage.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Drucksache
- Leistungsverzeichnis prüfen, korrigieren und finalisierenals NächstesMitte Dezember 2026
- Ausschreibungsprozess veröffentlichenJanuar 2027
- Angebote auswerten und BeauftragungMärz 2027
- Abschluss der Phasen 1 und 2Ende 2028
Vergabeverfahren
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb anhand einer Bieterliste. Gesamtvergabe als ein geschlossenes Paket ohne Lose. Die Angebotswertung berücksichtigt Preis zu 70 % und Qualitätskriterien zu 30 %.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Kreistag beschloss 2024, vom Neubau einer Anlage in Kirchstockach abzusehen und den Rückbau der ehemaligen Bioabfallvergärungsanlage zu beginnen. Das Rückbaukonzept sieht drei Phasen über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren vor.
Die Anlage wird seit Ende 2021 als Bioabfallumladestation betrieben. Abschnitt 1 umfasst die Phasen 1 und 2, die Umladestation kann währenddessen uneingeschränkt weiterlaufen.
Eine ergänzende Expertise bewertet die vorgesehene vollständige Finanzierung der Rückbaukosten der Phasen 1 und 2 über Gebühren im Kalkulationszeitraum 2027 bis 2029 als zulässig, sie empfiehlt eine Klarstellung in der Begründung. Ein Zuschuss aus dem Kreishaushalt sei nicht erforderlich.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Verwaltung soll nach Finalisierung des Leistungsverzeichnisses Abschnitt 1 (Phasen 1 und 2) ausschreiben. Der Landrat soll ermächtigt werden, nach Abschluss des Vergabeverfahrens den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Noch offen
- Der Beschluss über die Ausschreibung und Zuschlagsermächtigung steht noch aus.
- Die Gebührenfähigkeit der Rückbaukosten beruht auf einer bislang nicht durch Rechtsprechung bestätigten Auslegung. Ein Gericht könnte die Ansatzfähigkeit verneinen und damit die Wirksamkeit der Gebührensätze berühren.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Drucksache
| Rückbaukosten der Phasen 1 und 2 | 1.597.000 € |
|---|
- Finanzierung
- Die Rückbaukosten der Phasen 1 und 2 sollen im Gebührenkalkulationszeitraum 2027 bis 2029 vollständig über Gebühren finanziert werden. Laut Expertise ist kein Zuschuss aus dem Kreishaushalt erforderlich.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.