Was geplant ist
Leistungen laut Beschluss
- Gemeinsamer Flächennutzungsplan
- Ein gemeinsamer Flächennutzungsplan nach § 204 BauGB soll für die mitwirkenden Gemeinden aufgestellt werden. Bei Gemeinden mit vorhandenem Flächennutzungsplan ist eine Neuaufstellung vorgesehen. Der Kooperationsraum umfasst die jeweiligen Gemeindegebiete der Kooperationspartner.
- Projektsteuerung und Leistungsvergabe
- Das Amt Ruhland übernimmt Projektsteuerung und Projektüberwachung und vergibt die Leistungen an einen nach Vergaberecht zu ermittelnden Dritten. Gegenüber dem LBV tritt das Amt Ruhland als alleiniger Antragsteller und Projektkoordinator auf.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschluss
- Zuwendungsanträge aller sechs Gemeinden beim LBV eingegangen (erledigt)29.04.2021
- Frist zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung (erledigt)29.06.2021
- Förderbescheid des LBV, kein Zeitpunkt genanntals NächstesDanach
Vergabeverfahren
Das Amt Ruhland vergibt die Leistungen an einen nach Vergaberecht zu ermittelnden Dritten.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Flächennutzungspläne in Ruhland, Guteborn, Hohenbocka und Schwarzbach gelten als betagt, Hermsdorf und Grünwald hatten laut Vereinbarung keinen Flächennutzungsplan. Das gemeindeübergreifende INSEK sollte 2022 fertiggestellt werden.
Die Kooperationspartner übertragen dem Amt Ruhland für die Projektdauer die erforderliche Planungshoheit und beauftragen es mit Projektsteuerung und Leistungsvergabe. Förderanträge aller sechs Gemeinden waren am 29.04.2021 beim LBV eingegangen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Flächennutzungsplanung der mitwirkenden Gemeinden unter Federführung des Amtes Ruhland.
Noch offen
- Der Förderbescheid des LBV ist als Grundlage der Vereinbarung vorgesehen. Bei Versagung der Förderung endet das Projekt und die Vereinbarung wird nichtig.
- Die Leistungen sind noch an einen nach Vergaberecht zu ermittelnden Dritten zu vergeben.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschluss
| Gesamtsumme für sämtliche Leistungenangesetzt | 500.000 € |
|---|---|
| Ruhland GesamtkostenanteilFörderung 113.000,00 €, Eigenanteil 28.250,00 € | 141.250 € |
| Hermsdorf GesamtkostenanteilFörderung 99.920,00 €, Eigenanteil 24.980,00 € | 124.900 € |
| Schwarzbach GesamtkostenanteilFörderung 48.040,00 €, Eigenanteil 12.010,00 € | 60.050 € |
| Guteborn GesamtkostenanteilFörderung 50.680,00 €, Eigenanteil 12.670,00 € | 63.350 € |
| Grünewald GesamtkostenanteilFörderung 40.920,00 €, Eigenanteil 10.230,00 € | 51.150 € |
| Hohenbocka GesamtkostenanteilFörderung 47.440,00 €, Eigenanteil 11.860,00 € | 59.300 € |
- Förderung
- 80 % Förderung in Höhe von 400.000,00 € vorgesehen, 20 % Eigenanteil von 100.000,00 € durch die Kooperationspartner
- Finanzierung
- Kostenkalkulation: 80 % Förderung (400.000,00 €) und 20 % Eigenanteil (100.000,00 €). Die Kooperationspartner tragen die Eigenanteile nach Flächenschlüssel, das Amt Ruhland trägt keinen eigenen Finanzierungsanteil.
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