Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Niederschrift
- Umnutzung des Büro- und Lagergebäudes
- Das vorhandene Gebäude sollte zum Übergangswohnheim umgebaut und umgenutzt werden. Vorgesehen war die Unterbringung von 72 Personen, laut Bauantrag von 82 Personen.
- Ausstattung
- Beschafft wurden Waschmaschinen, Wärmepumpentrockner, Küchen- und Wohnbedarf sowie Waschmaschinen, Kühlschränke, Tische, Stühle, Bettgestelle, Decken und weitere Utensilien. Die mobilen Ausstattungsgegenstände wurden in den Lagerbestand des Landkreises zurückgeführt und können bei Bedarf an andere Objekte ausgeliefert werden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Bauantrag für Umbau und Umnutzung eingereicht (erledigt)29. August 2024
- Geschäftsraummietvertrag abgeschlossen (erledigt)20. September 2024
- Stadtverordnetenversammlung versagt gemeindliches Einvernehmen (erledigt)26. September 2024
- Baugenehmigung erteilt und gemeindliches Einvernehmen ersetzt (erledigt)13. November 2024
- Planungs-, Investitions- und Baumaßnahmen gestoppt (erledigt)20. Dezember 2024
- Baugenehmigung aufgehoben (erledigt)2. Oktober 2025
- Kreisausschuss (19. Sitzung) stimmt über Prüfbericht und Stellungnahme des Landrates ab (erledigt)12. Oktober 2026
- Kein weiterer Schritt genanntals NächstesDanach
Vergabeverfahren
Die Stadt legte Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein und beantragte eine einstweilige Verfügung.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Landkreis mietete das Gelände mit leerstehendem Büro- und Lagergebäude am Grünen Weg 45 zur Schaffung eines Übergangswohnheims an. Das Gebäude war nahezu zehn Jahre ungenutzt.
Die Umnutzung war für 72 Personen geplant, laut Bauantrag für 82. Die Stadt Biesenthal versagte am 26. September 2024 das gemeindliche Einvernehmen, der Landkreis erteilte am 13. November 2024 die Baugenehmigung und ersetzte das Einvernehmen.
Nach Widerspruch und Eilantrag der Stadt gab das Verwaltungsgericht dem Antrag statt. Die Baugenehmigung wurde am 2. Oktober 2025 aufgehoben, Planungs-, Investitions- und Baumaßnahmen waren bereits am 20. Dezember 2024 gestoppt worden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Abstimmung des Kreisausschusses über den Prüfbericht zum Vorgang Übergangswohnheim Biesenthal und die Stellungnahme des Landrates zum Bericht. Die Baugenehmigung wurde aufgehoben, das Vorhaben ist gestoppt. Ergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen.
Noch offen
- Etwaige Überzahlungen der LASV-Erstattungsmittel sind im Rahmen des Erstattungsverfahrens zurückzuzahlen.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
| Gesamtauszahlungen | 393.517 € |
|---|---|
| Bauliche Investitionenverbleiben bei Rückgabe des umgebauten Objekts beim Vermieter | 126.885 € |
| Auszahlungen 2024 | 159.252 € |
| Auszahlungen 2025 | 228.240 € |
| Auszahlungen 2026Stand laut Bericht | 6.026 € |
| Kaution, Monatsmiete und BetriebskostenerstattungenForderungen gegenüber der Vermietungsgesellschaft, Stand 1. Juni 2026 | 10.262 € |
- Förderung
- LASV-Erstattungsmittel: 669.658,32 € zugeflossen, anerkannte Kosten: 284.829,40 €. Mögliche Überzahlungen sind zurückzuzahlen.
- Finanzierung
- Dem Landkreis flossen LASV-Erstattungsmittel von insgesamt 669.658,32 € zu. Das LASV erkannte 284.829,40 € an, etwaige Überzahlungen sind zurückzuzahlen.
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