Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Bebauungsplan und Planunterlagen
- Für das Plangebiet von etwa 310 ha sind Planungsleistungen zur planungsrechtlichen Sicherung von zwei Windenergieanlagen vorgesehen. Dazu gehören der Bebauungsplanentwurf mit Festsetzungen und Begründung sowie Umweltprüfung und Umweltbericht beziehungsweise Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Planunterlagen sind digital als PDF und XPlanGML sowie analog in drei Papierexemplaren zu erstellen und zu liefern.
- Aufhebung des bisherigen Bebauungsplans
- Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Windfeld Rietz, KWE 3“ soll aufgehoben werden, die darin enthaltenen Festsetzungen und baurechtlichen Vorschriften sollen außer Kraft treten. Das Plangebiet umfasst rund 430 Hektar und liegt nördlich von Rietz zwischen Rietz, Treuenbrietzen, Haseloff-Grabow und Mühlenfließ/Nichel.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 2026-01 gefasst (erledigt)16.02.2026
- Öffentliche Auslegung der Unterlagen zur Aufhebung des bisherigen Bebauungsplans (erledigt)27.07.2026 bis 31.08.2026
- Entscheidung über den städtebaulichen Vertrag und die Aufhebung des bisherigen Bebauungsplansals Nächstes02.11.2026
Vergabeverfahren
Städtebaulicher Vertrag über Planungsleistungen, das Planungsbüro ist im gegenseitigen Einvernehmen mit der Stadt auszuwählen, Eignung und Leistungsfähigkeit sind nachzuweisen. Die Stadt führt das Bauleitplanverfahren durch.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 16.02.2026 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2026-01. Die Vorhabenträgerin plant zwei neue Windenergieanlagen im Vorranggebiet VRW 26 bei Rietz.
Die Vorlage zur Aufhebung des bisherigen Bebauungsplans „Windfeld Rietz, KWE 3“ und die Vorlage zum städtebaulichen Vertrag stehen am 02.11.2026 zur Entscheidung. Die Beteiligung und öffentliche Auslegung zur Aufhebung liefen vom 27.07.2026 bis 31.08.2026.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Vorgeschlagen ist, den Bürgermeister mit dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags über die Planungsleistungen zu beauftragen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Windfeld Rietz, KWE 3“ aufzuheben.
Noch offen
- Die Stadt bleibt bei der Abwägung der öffentlichen Belange frei, aus dem Vertrag folgt kein Anspruch auf Aufstellung des Bebauungsplans.
- Die Stadtverordnetenversammlung soll am 02.11.2026 über den städtebaulichen Vertrag und die Aufhebung des bisherigen Bebauungsplans entscheiden, Ergebnisse sind in den Vorlagen nicht belegt.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Die Vorhabenträgerin übernimmt die Planungskosten vollständig, einschließlich gegebenenfalls erforderlicher Anpassungen des Flächennutzungsplans.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.