Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschluss
- Juristische Beratung
- Rahmenvertrag im Bereich des Immobilien- und öffentlichen Rechts sowie des öffentlichen Bau- und besonderen Städtebaurechts.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschluss
- Vorberatung im Ausschuss für Bau, Umwelt, Ortsentwicklung und Wirtschaft (erledigt)23.09.2026
- Vorberatung im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung (erledigt)24.09.2026
- Hauptausschuss beschließt die Einleitung des Vergabeverfahrens (erledigt)05.10.2026
- Vergabeverfahren durchführen und den Auftragnehmer auswählenals Nächstesdanach
Vergabeverfahren
Die Vorlage begründet die Einleitung mit einem Direktauftrag nach § 28 KomHKV. Die Grenze liegt bei 100.000 € netto, die Kostenschätzung bei 25.000 € pro Jahr.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Gemeinde Hoppegarten will juristische Beratung über einen Rahmenvertrag einholen. Der Hauptausschuss beschloss am 05.10.2026 die Einleitung des Vergabeverfahrens und dessen Ausgestaltung. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.
Die Stabsstelle Recht ist seit mehreren Jahren nicht besetzt und im Stellenplan nicht vorgesehen. Juristische Vorgänge lassen sich deshalb bis auf Weiteres nur bei akuter Gefahrenabwehr bewerten.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Hauptausschuss beschließt die Einleitung des Vergabeverfahrens für einen juristischen Rahmenvertrag in den Bereichen des Immobilien- und des öffentlichen Rechts sowie des öffentlichen Bau- und besonderen Städtebaurechts. Ergebnis: mehrheitlich angenommen, 8 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung.
Ort der Leistung
Hoppegarten, Brandenburg
Markiert ist Hoppegarten, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschluss
| Rahmenvertrag bei zweimaliger Verlängerung, gesamt25.000 € pro Jahr | 75.000 € |
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- Finanzierung
- Die Mittel sollen ab dem Haushaltsjahr 2027 fortlaufend eingeplant werden.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.