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BeschlossenSenatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation · Planung & Beratung · Sitzung am

Evaluierung der EFRE-Querschnittsziele in Bremen

Für das EFRE-Programm Bremen 2021-2027 soll eine Studie zu den Querschnittszielen Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung vergeben werden. Die erwarteten Kosten liegen bei 80.000 € brutto. Die EU-weite Vergabe soll bis Ende IV. Quartal 2026 laufen.

Kostenschätzung

80.000 €

Ausschreibung

EU-weites Vergabeverfahren bis Ende IV. Quartal 2026

Ausführung

Studie von Februar 2027 bis August/September 2027

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Antrag

Untersuchungsbereich
Die Studie beschränkt sich auf die EFRE-Förderung in Forschung und Innovation sowie in der Gründungs- und Wachstumsförderung. Das Programmvolumen in diesen Bereichen beträgt insgesamt rund 160 Mio. €. Energieeffizienz und Klimaanpassung sind nicht geplant.
Evaluierungsstudie
Untersucht werden die Querschnittsziele Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung. Geplant sind 8 Fallstudien zu geförderten Unternehmen (Gender Diversity), Untersuchungen von 5 Fördermaßnahmen im Antrags- und Bewilligungsverfahren und Untersuchungen von 5 geförderten FuE-Einrichtungen.
Kriterien
Vorgesehen sind Kriterien wie Höhe der Löhne, Arbeitsverhältnisse und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie der Anteil von Frauen in geförderten Projekten und in Führungspositionen. Erwartet werden außerdem Empfehlungen, um positive Entwicklungen weiter zu unterstützen.
Laufzeit
Die Studie soll zwischen Februar 2027 und August/September 2027 durchgeführt werden. Die Erfolgskontrolle ist für das I. Quartal 2028 vorgesehen.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Antrag

  1. Antrag wird an den Senator für Finanzen mit der Bitte um Zustimmung weitergereicht (erledigt)Juni 2026
  2. Vorlage in der Staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen (erledigt)19.08.2026
  3. EU-weites Vergabeverfahren, bis Ende des Quartalsals Nächstes4. Quartal 2026
  4. Durchführung der StudieFebruar 2027 bis August/September 2027
  5. Bericht an die Deputation über die Ergebnisse der Studie, so sieht es die Beschlussempfehlung vor2. Halbjahr 2027
  6. Erfolgskontrolle1. Quartal 2028
Stand der Auswertung:

Vergabeverfahren

EU-weites Vergabeverfahren, weil das geschätzte Gesamtvolumen aller EFRE-Evaluierungen der Förderperiode 2021-2027 mit ca. 300.000 bis 400.000 € brutto über dem EU-Schwellenwert liegt. Voraussichtlich Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Für das EFRE-Programm Bremen 2021-2027 ist eine Evaluierung vorgeschrieben, die nach Art. 44 Abs. 3 der EU-Verordnung 2021/1060 eine unabhängige Stelle durchführen muss. Untersucht werden die Querschnittsziele Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung. Die Ergebnisse fließen in die Fördermaßnahmen der nächsten EU-Förderperiode ein. Das Programm hat ein Volumen von insgesamt 238 Mio. € und wurde im Juni 2022 von der EU-Kommission genehmigt.

Im Ressort gibt es nur begrenzte Kapazitäten und Kompetenzen für das Thema. Allein die Evaluierungsskizze hat mit den vorhandenen Kompetenzen über ein Jahr gedauert. Eine Direktvergabe ist wegen des Auftragsvolumens aller geplanten EFRE-Evaluierungen nicht zulässig.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Die Deputation sollte der externen Vergabe der Studie mit bis zu 80.000 € in 2027 zustimmen und die Senatorin bitten, den Haushalts- und Finanzausschuss zu befassen. Ab 45.000 € brutto ist dessen Zustimmung vor der Auftragsvergabe nötig.

Noch offen

  • Die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses ist im Dokument nicht vermerkt.
  • Ob die Deputation am 19.08.2026 zugestimmt hat, steht nicht in den Unterlagen.

Ort der Leistung

Bremen

Markiert ist Bremen, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Antrag

Kosten laut Dokument
Studie gesamtbrutto, erwartete Gesamtkosten80.000 €
Förderung
EFRE Technische Hilfe
Finanzierung
Die Studie wird aus der EFRE Technischen Hilfe bezahlt. Beantragt ist eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung über 80.000 € für 2027, die an anderer Stelle im EFRE-Programm ausgeglichen wird. Die Mittel sollen laut Vorlage vollständig 2027 abfließen.

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