Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Schutzausrüstung
- Die Bedarfsliste (Anlage 1) legt Art und Menge fest. Genannt werden Schutzkittel, verschiedene Atemschutzmasken und Infektionsschutzanzüge. Eine Lagerhaltung wiederverwendbarer Mund-Nase-Bedeckungen hält die Vorlage nicht für sinnvoll.
- Desinfektionsmittel
- Hände- und Flächendesinfektionsmittel sollen nur gelagert werden, wenn ein Großverbraucher wie eine Krankenhausapotheke in Frankfurt das Mittel umwälzt. Die Gespräche laufen, eine Entscheidung steht aus.
- Nachbeschaffung
- Die Branddirektion wälzt das Material vor Ablauf der Haltbarkeit um. Sinkt die Lagermenge durch Ausgabe an Bedarfsträger, wird spätestens bei 90 Prozent der festgelegten Menge nachbeschafft.
- Lager
- Die Stadt mietet für das Lager eine Halle in Ober-Erlenbach.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion empfiehlt die Zustimmung (erledigt)17.09.2026
- Ausschuss für Sicherheit, Digitalisierung und Smart City empfiehlt die Zustimmung (erledigt)28.09.2026
- Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung (erledigt)29.09.2026
- Stadtverordnetenversammlung stimmt zu (erledigt)01.10.2026
- Neu- und Ersatzbeschaffung sowie Umwälzung der Bestände durch die Branddirektionals Nächstes2026 bis 2030
- Bericht an die Stadtverordnetenversammlung zu Lagerhaltung, Beschaffung und Kosten zum Stand 31. Dezemberjährlich
Vergabeverfahren
Die Branddirektion beschafft nach den Leistungsparametern, Wertungskriterien und Laufzeitanforderungen, die die Fachbereiche melden. Ein Vergabeverfahren nennt die Vorlage nicht. Als Alternative nennt sie den Zentraleinkauf der Stadtkämmerei.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Stadt hat in der SARS-CoV-2-Lage Schutzausrüstung bevorratet. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Lagerhaltung 2020 und 2022 beschlossen. Sie soll nun bis 2030 fortgeführt werden, weil auch das Land Hessen eine dezentrale Bevorratung in den Landkreisen und kreisfreien Städten sieht.
Das Lager ist für den Akutbedarf von 10 Wochen ausgelegt. Die Lagermenge wurde von 2.323 auf 438 Paletten gesenkt. 2025 wurde kein Schutzmaterial neu beschafft. Die früher gekauften Bestände sind laut Bericht des Magistrats größtenteils abgelaufen und müssen dringend erneuert werden.
Die Ausrüstung ist für städtische Stellen und Träger sowie für systemrelevante externe Träger in Notlagen vorgesehen. An externe Dritte soll Material nur in begründeten Ausnahmefällen gehen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Stadtverordnetenversammlung führt die Lagerhaltung von Schutzausrüstung bis 2030 fort und beauftragt die Branddirektion mit den nötigen Beschaffungen. Ergebnis: zugestimmt in der vorgelegten Fassung.
Noch offen
- Ob eine Kooperation mit einer Krankenhausapotheke für die Lagerung von Desinfektionsmitteln zustande kommt, ist noch nicht entschieden.
- Wie der zusätzliche Stellenbedarf von 0,5 Vollzeitäquivalenten in der Branddirektion gedeckt wird, ist offen.
Ort der Leistung
Frankfurt am Main, Hessen
Markiert ist Frankfurt am Main, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Beschaffung, Umwälzung und Lagerhaltung 2026, gesamt | 912.000 € |
|---|---|
| Neu- und Ersatzbeschaffung 2026 | 392.000 € |
| Neu- und Ersatzbeschaffung 2027 bis 2030je Jahr | 404.000 € |
| Miet- und Betriebskosten der Lagerflächenje Jahr von 2026 bis 2030 | 520.000 € |
- Finanzierung
- Für 2026 stehen die 912.000 € zur Verfügung, davon 392.000 € für Neu- und Ersatzbeschaffung und 520.000 € für Miet- und Betriebskosten. In den Folgejahren wird das Geld aus dem Budget des Dezernates IX bereitgestellt.
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