Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Abbruch der ehemaligen Fachklinik Eifa
- Die Stadt will mehrere Anbieter zur Angebotsabgabe auffordern, damit ein Preiswettbewerb entsteht. Eine Direktvergabe wäre nach dem geänderten Vergaberecht möglich, die Verwaltung verzichtet darauf ausdrücklich.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Haupt- und Finanzausschuss stand zur Vorberatung der Aufhebung des Sperrvermerks auf der Tagesordnung (erledigt)09.09.2026
- Stadtverordnetenversammlung hebt den Sperrvermerk einstimmig auf und beauftragt die Verwaltung, das Vergabeverfahren einzuleiten (erledigt)16.09.2026
- Meldetermin an den Fördermittelgeber, bis dahin sollte ein erster Baufortschritt nachweisbar sein (erledigt)15.10.2026
- Vergabeverfahren unverzüglich einleiten, vereinfachte Ausschreibung mit mehreren Anbieternals NächstesDanach
Vergabeverfahren
Vereinfachtes Ausschreibungsverfahren mit mehreren Anbietern statt Direktvergabe.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Für den Abriss der ehemaligen Fachklinik Eifa stehen im Haushalt 2026 Mittel bereit. Sie waren mit einem Sperrvermerk belegt, weil die Leistungsverzeichnisse des beauftragten Büros mehrfach nicht gut genug waren und überarbeitet werden mussten. Ausgeschrieben wurde deshalb bis zur Vorlage vom 10.09.2026 nicht.
Die Förderbehörde hat mitgeteilt, dass die bewilligten Fördermittel nur nach 2027 übertragen werden können, wenn bis zum 15.10.2026 ein erster Baufortschritt nachweisbar ist. Ohne Vergabe droht ein deutlich höherer Eigenanteil der Stadt.
Die Stadtverordnetenversammlung hob den Sperrvermerk am 16.09.2026 einstimmig auf. Die Verwaltung soll unverzüglich die Schritte zum Vergabeverfahren einleiten, damit die Maßnahme fristgerecht beginnt und die bewilligten Fördermittel gesichert werden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Stadtverordnetenversammlung hob am 16.09.2026 den Sperrvermerk im Haushalt 2026 auf. Die Verwaltung soll unverzüglich das Vergabeverfahren einleiten. Ergebnis: einstimmig, 12 Ja-Stimmen.
Noch offen
- Ob bis zum Meldetermin am 15.10.2026 ein erster Baufortschritt vorlag, nennen die Unterlagen nicht.
- Einen Termin für die Ausschreibung nennt die Vorlage nicht.
Ort der Leistung
Hatzfeld (Eder), Hessen
Markiert ist Hatzfeld (Eder), nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Für den Abriss sind im Haushalt 2026 Mittel eingestellt, die bis zum Beschluss vom 16.09.2026 gesperrt waren. Die Maßnahme wird gefördert, die Fördermittel sind bewilligt. Ohne Baubeginn bis 15.10.2026 droht laut Vorlage der Verlust von Fördermitteln.
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