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Mikromobilitätssharing in Darmstadt

Eine Verordnungsänderung eröffnet der Stadt Regelungsmöglichkeiten für Mikromobilität. Die Stadt will E-Scooter und weitere Sharing-Fahrzeuge stärker steuern und die Abstellbedingungen verbessern. Die Beschlussvorlage sieht die Ergänzung der Aufgabenübertragung an HEAG mobilo vor, ein Beschlussergebnis ist nicht belegt.

Nächster Schritt

Entscheidung über die Beschlussvorlage, die Regelung soll am 01.03.2027 in Kraft treten.

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschlussvorlage

Fahrradvermietsystem und Mikromobilitätssharing
Vorgesehen sind ein öffentlich zugängliches Fahrradvermietsystem und ein Sharing-System für Mikromobilitätsangebote, insbesondere E-Tretroller. Sondernutzungserlaubnisse sollen auf drei Anbieter begrenzt werden, insgesamt sind höchstens 2.300 Fahrzeuge vorgesehen.
Abstellkonzept
Das stadtweite hybride Flächenkonzept soll Free-Floating-Bereiche, feste Abstellflächen und Parkverbotszonen umfassen.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Inkrafttreten der neuen Regelungals Nächstes01.03.2027
  2. Ende der möglichen Übergangszeit für bereits aktive Angebote31.08.2027
Stand der Auswertung:

Vergabeverfahren

Ein oder mehrere Auswahlverfahren, diese können, soweit erforderlich und rechtlich zulässig, mit Vergabeverfahren kombiniert werden. Teilnahme- und Auswahlkriterien sowie Auflagen und Vertragsbestimmungen legt die Verwaltung fest. Die Auswahlentscheidung erfolgt ohne erneute Magistratsentscheidung.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Eine Änderung der Verordnung zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 30.01.2026 eröffnet der Stadt Regelungsmöglichkeiten und einen Regelungsauftrag im Bereich Mikromobilität. Die Stadt will Anbieter und Bereitstellung der Fahrzeuge stärker steuern, um Abstellprobleme und Gefährdungen zu verringern.

Die Aufgabenübertragung an HEAG mobilo soll um die Anlage „Mikromobilität“ erweitert werden. Die Vorlage sieht vor, dass HEAG mobilo das stadtweite Netz konzipiert und Anbieter-Auswahl sowie gegebenenfalls Vergabeverfahren vorbereitet und durchführt.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Die Aufgabenübertragung an HEAG mobilo soll um die Anlage „Mikromobilität“ erweitert und der Vereinbarung zugestimmt werden.

Noch offen

  • Der Magistratsbeschluss ist in den Steckbriefen nicht belegt.
  • Bis zum 31.08.2027 muss ein Auswahlverfahren durchgeführt oder eine Sondernutzungserlaubnis erteilt sein, andernfalls endet das Mikromobilitätsangebot.

Ort der Leistung

Darmstadt, Hessen

Markiert ist Darmstadt, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Finanzierung
Anbieter sollen eigenwirtschaftlich tätig werden, ohne finanzielle Ausgleichsleistungen oder Vergütungen von der Wissenschaftsstadt Darmstadt oder HEAG mobilo. Erwartete Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren: ca. 3,50 bis 4,00 Euro/Fzg./Monat, Gesamteinnahmen noch nicht abschätzbar.

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