Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Gemeinsame Vergabe der TNP-Beseitigung
- Die Vereinbarung regelt die gemeinsame Vergabe von Leistungen zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte. Die zentrale Vergabe erfolgt federführend durch den Kreis Düren.
- BSE-/TSE-Beprobung
- Die aktualisierte Vereinbarung umfasst außerdem die Durchführung der BSE-/TSE-Beprobung durch den Kreis Düren.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Kreisausschuss voraussichtlichals Nächstes29.09.2026
- Beratung im Kreistag voraussichtlich (erledigt)01.10.2026
- Inkrafttreten der genannten Regelung des § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG01.01.2027
Vergabeverfahren
Zentrale gemeinsame Vergabe, federführend durch den Kreis Düren, die Vereinbarung wird aktualisiert.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen sowie der damalige Kreis Aachen und die Stadt Aachen vereinbarten 1998 die gemeinsame Vergabe der TNP-Beseitigung an ein privates Unternehmen. Die Vereinbarung wurde 2008 erneuert, seither führt der Kreis Düren die zentrale Vergabe federführend durch.
Wegen der Bildung der Städteregion Aachen und einer erforderlichen Präzisierung der Aufgabenübertragung, auch mit Blick auf die zum 01.01.2027 in Kraft tretende Regelung des § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG, soll die Vereinbarung erneut aktualisiert werden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Kreistag soll der aktualisierten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Vergabe der TNP-Beseitigung und Durchführung der BSE-/TSE-Beprobung zustimmen. Die Verwaltung soll zu redaktionellen Änderungen zwischen Beschlussfassung und Unterzeichnung ermächtigt werden.
Noch offen
- Beschluss des Kreistags ist im Dokument nicht belegt.
- Die Kooperationspartner müssen die aktualisierte Vereinbarung noch unterzeichnen.
Ort der Leistung
Düren, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Düren, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Mehrkosten der AktualisierungKeine höheren Kosten gegenüber der bisherigen Vereinbarung | nicht beziffert |
|---|
- Finanzierung
- Die Kosten sind im laufenden Haushalt und in den Haushaltsplanungen für 2027/2028 berücksichtigt.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.