Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Messfahrzeug mit zwei Messeinheiten
- Ein Messfahrzeug mit Trägerfahrzeug und zwei Messeinheiten, damit an zwei Orten gleichzeitig gemessen werden kann. Der Anbieter übernimmt laut Vorlage Versicherung, Reparatur, Eichung und Wartung und stellt bei einem Defekt binnen 48 Stunden ein Ersatzgerät.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Haupt- und Finanzausschuss, Vorlage auf der Tagesordnung (erledigt)01.10.2026
- Rat, Vorlage stand zur Entscheidung über den Antrag und die Haushaltsmittel auf der Tagesordnung (erledigt)15.10.2026
- Beginn der eigenen Geschwindigkeitsüberwachungals Nächstes1. Quartal 2027
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Mit der Novelle des OBG NRW zum 01.07.2026 können auch kleinere und mittlere Kommunen beantragen, Geschwindigkeiten an Gefahrenstellen selbst zu überwachen. Als Gefahrenstellen gelten unter anderem Straßen vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen.
Bei Bürgerbeschwerden wurde bisher an den Kreis Siegen-Wittgenstein oder an die Polizei verwiesen. Die Verwaltung will beim Kreis einen Antrag stellen, um schneller und flexibler auf Gefahrenstellen reagieren zu können.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Rat soll beschließen, beim Kreis Siegen-Wittgenstein einen Antrag auf eigenständige Überwachung von Höchstgeschwindigkeiten und bestimmten Verbotszeichen zu stellen und die Haushaltsmittel im Vorgriff bereitzustellen.
Noch offen
- Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde.
- Die haushaltsrechtlichen Grundlagen für 2027 sind noch zu schaffen.
- Der Stellenplan 2027 und die Einstellung von zwei bis drei Mitarbeitenden stehen noch aus.
Ort der Leistung
Kreuztal, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Kreuztal, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Leasing Messfahrzeug mit zwei Messeinheiten, je Monat abca. 8.500 bis 10.000 € je nach Anbieter, bei zwei Jahren Nutzungsdauer | 8.500 € |
|---|---|
| Einrichtung der Software und Schulung des Personalsca., einmalig | 10.000 € |
| Schulungen und Softwareaktualisierungen, je Monatlaufende Kosten | 2.000 € |
- Finanzierung
- Die Vorlage sieht vor, die Haushaltsmittel im Vorgriff auf die Haushaltsplanberatungen für 2027 bereitzustellen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die erwarteten Einnahmen aus der Überwachung in etwa den Ausgaben entsprechen.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.