Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Vergleichszahlung
- Vorgesehen ist die Zahlung einer Vergleichssumme zur abschließenden Regelung des Rechtsstreits über Nachtrags- und Mehrleistungen aus den Tiefbauarbeiten am Hochwasserrückhaltebecken Nierendorf.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Tiefbauarbeiten am Hochwasserrückhaltebecken Nierendorf ausgeführt (erledigt)2014
- Landgericht Koblenz weist die Klage ab (erledigt)09.01.2026
- OLG unterbreitet Vergleichsvorschlag (erledigt)26.08.2026
- Vorberatung im Hauptausschuss (erledigt)29.10.2026
- Beschlussfassung im Gemeinderat vorgesehenals Nächstes05.11.2026
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Gemeinde erkannte anschließend abgerechnete Nachtrags- und Mehrleistungen nicht an, die Firma klagte.
Das Landgericht Koblenz wies die Klage am 09.01.2026 ab. Die Firma legte Rechtsmittel ein, das OLG unterbreitete am 26.08.2026 einen Vergleichsvorschlag.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Noch offen
- Beschluss des Gemeinderats am 05.11.2026 steht noch aus.
Ort der Leistung
Grafschaft, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Grafschaft, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Ursprünglich geltend gemachte Forderung | 2.119.000 € |
|---|---|
| Vergleichssumme | 307.045 € |
- Finanzierung
- Die Haushaltsüberschreitung soll durch den Gesamthaushalt der Gemeinde Grafschaft gedeckt werden.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.