Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Messanhänger (Enforcement Trailer)
- Anhänger, Messeinheit und Steuereinheit als Komplett-Paket. Der Anhänger soll jeweils sieben bis zehn Tage an einem Standort stehen und an wechselnden Standorten eingesetzt werden.
- Fernüberwachung
- Eingerichtet wird eine Fernüberwachung mit Endgerät und Lizenz.
- Geschwindigkeitsanzeigen (Änderungsantrag)
- Ein Änderungsantrag sieht die Beschaffung von bis zu 10 Geschwindigkeitsanzeigen („Smileys“) vor. Die Finanzierung soll durch die Einnahmen des Messwagens gesichert sein.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Vorberatung im Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss stand auf der Tagesordnung (erledigt)22.09.2026
- Beschaffung und eine befristete Stelle im mittleren Dienst standen im Gemeinderat auf der Tagesordnung, dazu wurde ein Änderungsantrag gestellt (erledigt)06.10.2026
- Beschaffung des Messanhängers, laut Vorlage haushaltsrechtlich vertretbarals NächstesFrühjahr 2027
Vergabeverfahren
Beschaffung als Komplett-Paket wie im vorliegenden Angebot. Für die Anmietung eines vergleichbaren Pakets liegt ebenfalls ein Angebot vor. Ein Vergabeverfahren nennt die Vorlage nicht.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Stadt hat für ihre vier stationären Messsäulen mit acht Messplätzen und eine mobile Messanlage derzeit nur vier Messgeräte. Zwei davon sind wegen ihres Alters nur noch eingeschränkt einsatzfähig, die Ersatzteilversorgung ist nicht mehr dauerhaft gesichert.
Im April und Mai 2026 hat das Ordnungsamt einen Enforcement Trailer getestet, derzeit läuft ein Leihgerät. An 26 Messtagen wurden rund 1.400 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Die Vorlage sieht den Anhänger als Ergänzung der bestehenden Überwachung.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Dem Gemeinderat lag zur Entscheidung vor, die Beschaffung des Messanhängers als Komplett-Paket wie im Angebot zu beschließen. Zugleich sollte eine befristete 100-%-Stelle im mittleren Dienst geschaffen werden.
Noch offen
- Die Mittel sind laut Vorlage noch im Haushalt 2027 bereitzustellen.
- Ob der Gemeinderat zugestimmt hat, geht aus der Vorlage nicht hervor.
- Ob der Gemeinderat den Änderungsantrag über zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigen angenommen hat, geht aus den Unterlagen nicht hervor.
Ort der Leistung
Nürtingen, Baden-Württemberg
Markiert ist Nürtingen, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Beschaffung gesamtKosten des Antrags laut Vorlage | 165.000 € |
|---|---|
| Angebot für Anhänger, Messeinheit und Steuereinheitca. | 162.000 € |
| Fernüberwachung mit Endgerät und Lizenzca. | 1.500 € |
- Finanzierung
- Im Doppelhaushalt 2026/2027 sind für die Beschaffung keine Mittel veranschlagt, sie sollen im Haushalt 2027 bereitgestellt werden. Die laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten schätzt die Vorlage auf ca. 6.900 € im Jahr. Zusätzliche Bußgeldeinnahmen von 420.000 € im Jahr hält sie für realistisch und will die Mehrausgaben damit decken.
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