Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Drucksache
- Technik für digitale Sitzungsteilnahme
- Technische Möglichkeiten für die digitale Zuschaltung von Ratsmitgliedern zu Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.
- Livestream
- Film- und Tonaufnahmen aus öffentlichen Sitzungen mit dem Ziel der Veröffentlichung.
- Kabelgebundene Mikrofonanlage
- Für den Sitzungsort wird eine fest eingebaute, kabelgebundene Mikrofonanlage vorgesehen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Drucksache
- Drucksache steht im Ausschuss für Verwaltung und Wirtschaft auf der Tagesordnung (erledigt)22.09.2026
- Gemeinderat sollte mit der Neufassung der Hauptsatzung über digitale Teilnahme und Livestream entscheiden (erledigt)29.09.2026
- Beschaffung der Technik, wenn digitale Teilnahme und Livestream eingeführt werdenals Nächstesdanach
Vergabeverfahren
Ein erstes Angebot wurde eingeholt. Ein Vergabeverfahren nennt die Drucksache nicht.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften ist am 01.09.2025 in Kraft getreten. Es erlaubt die digitale Sitzungsteilnahme nach § 37a GemO auch außerhalb von Notsituationen. Die Stadt muss das in der Hauptsatzung regeln, wenn sie es will.
Auch Film- und Tonaufnahmen aus öffentlichen Sitzungen mit dem Ziel der Veröffentlichung sind nach § 35 GemO möglich. Für die Technik hat die Verwaltung ein erstes Angebot eingeholt.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Gemeinderat sollte am 29.09.2026 mit der Neufassung der Hauptsatzung entscheiden, ob digitale Sitzungsteilnahme und Livestream eingeführt werden.
Noch offen
- Ob der Gemeinderat die Hauptsatzung mit den Regeln zu digitaler Teilnahme und Livestream am 29.09.2026 beschlossen hat, geht aus den Drucksachen nicht hervor.
- Der Entwurf der neuen Hauptsatzung steht in der Drucksache 128/2026.
- Die Technik wird fest verbaut. Die Stadt muss sich deshalb auf einen Sitzungsort für Gemeinderat und Ausschüsse festlegen.
Ort der Leistung
Plochingen, Baden-Württemberg
Markiert ist Plochingen, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Drucksache
| Technik für digitale Sitzungsteilnahme und Livestreamca., erstes Angebot | 42.000 € |
|---|---|
| Kabelgebundene MikrofonanlageKosten laut Verwaltung | 12.000 € |
- Finanzierung
- Die Drucksache sieht dafür eine außerplanmäßige Ausgabe vor.
Diese und weitere geplante Ausschreibungen in TendiGo analysieren
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.