Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Flächennutzungsplan
- Ein externes Büro soll die Gesamtfortschreibung gemeinsam mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen erarbeiten. Dabei können neu ausgewiesene Entwicklungsflächen aus der Regionalplanänderung vom November 2025 berücksichtigt werden: in Philippsburg östlich des ehemaligen Goodyear-Zentrallagers, in Huttenheim Molzau III und Wiesenstraße sowie in Rheinsheim Pfaffenloch, Schweinsfeldgraben, Grasweg und Kreuzäcker.
- Landschaftsplan
- Parallel zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans ist die Neuauflage beziehungsweise Aufstellung eines Landschaftsplans vorgesehen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beratung der Beschlussvorlage im Gemeinderat, Ergebnis nicht belegt (erledigt)26.10.2026
- Ziel, die Gesamtfortschreibung auf den Weg zu bringenals Nächstes2027
Vergabeverfahren
Eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen ist zwingend, wenn der zusammengerechnete geschätzte Netto-Auftragswert den EU-Schwellenwert von 216.000 Euro für 2026/2027 überschreitet. Das vorliegende Angebot ist ein Initiativangebot, Vergabe und optionale Leistungen sind noch nicht geklärt.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands mit Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen trat im Dezember 1990 in Kraft. Sein Planungshorizont 1985 bis 2000 ist überschritten, Flächenreserven sind weitestgehend ausgeschöpft, seit Rechtskraft wurden 24 Änderungen angestoßen.
Eine Neuauflage des Landschaftsplans parallel zur Fortschreibung wird wegen gestiegener ökologischer Anforderungen und des Alters der Planung von über 40 Jahren als sinnvoll beschrieben.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Vorgeschlagen ist, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen, den Vertretern der Gemeinde im Gemeindeverwaltungsverband die Zustimmung zur Gesamtfortschreibung zu empfehlen und Haushaltsmittel für die erhöhte Umlage ab 2027 ff einzustellen.
Noch offen
- Beide Gemeinderäte müssen zunächst über Fortschreibung und Mittelbereitstellung entscheiden, anschließend muss die GVV-Verbandsversammlung denselben Beschluss fassen.
- Optionale Leistungen und die Vergabe der Planungsleistungen sind noch ungeklärt.
Ort der Leistung
Oberhausen-Rheinhausen, Baden-Württemberg
Markiert ist Oberhausen-Rheinhausen, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Grundhonorar Fortschreibung beziehungsweise Neuaufstellung einschließlich 5% Nebenkostenpauschalenetto, rund, zuzüglich optionaler Leistungen | 188.370 € |
|---|---|
| Grundhonorar erweitertes Angebot mit Landschaftsplan einschließlich 5% Nebenkostenpauschalenetto, zuzüglich optionaler Leistungen | 282.345 € |
| Grundhonorar für beide Pläne bei einer Honorarsenkung um 30 %netto, zuzüglich optionaler Leistungen | 197.642 € |
- Finanzierung
- Im Haushalt des GVV sind für das aktuelle und die folgenden Haushaltsjahre keine Mittel eingestellt. Die Verfahrenskosten werden nach Einwohnerzahl umgelegt, derzeit entfallen 59,11 % auf Philippsburg und 40,89 % auf Oberhausen-Rheinhausen. Vorgeschlagen ist, Haushaltsmittel für die erhöhte Umlage ab 2027 ff einzustellen.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.