Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Feststationsfunkgeräte Digitalfunk BOS
- Geliefert werden 8 Feststationsfunkgeräte zum Einbau in Sirenen. Der Einbau einschließlich Einmessung ist ebenfalls vorgesehen.
- RCS-Bedienpanel
- Eine externe mobile Bedienkonsole ermöglicht der Gemeindeverwaltung, die Sirenen selbst auszulösen, auch mit gespeicherten Sprachtexten. Das erforderliche Funkgerät ist enthalten.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Vorlage zu den außerplanmäßigen Haushaltsmitteln stand auf der Tagesordnung des Gemeinderats (erledigt)02.09.2026
- Bestellung der Funkgeräte als Beginn der Maßnahme, danach Einbau und Einmessung in den Sirenenals Nächstesdanach
Vergabeverfahren
Der Landkreis Leipzig organisiert laut Vorlage derzeit eine Möglichkeit zur Sammelbeschaffung. Eine Verfahrensart nennt die Vorlage nicht.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Gemeinde Bennewitz hat Sirenen mit Zuwendungen des Bundes oder des Landes gebaut oder modernisiert. Nach den Förderrichtlinien müssen diese Sirenen über das TETRA BOS-Digitalfunknetz angesteuert werden können. Beim Bau wurde zunächst auf die Feststationsfunkgeräte und die Antenne verzichtet, weil die Funktionsfähigkeit nicht vollumfänglich gegeben war.
Die Landesdirektion Sachsen teilte mit, dass die vollumfängliche Ansteuerung vorhanden sein muss. Sonst droht eine Rückforderung der gewährten Zuwendungen, für die Gemeinde 92.556,32 €. Als Frist ist der 31.08.2026 gesetzt. Der Einbau der Funkgeräte bis dahin ist nach der Vorlage nicht realisierbar. Wichtig ist der Beginn der Maßnahme, etwa durch die Bestellung der Funkgeräte.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Vorgeschlagen wird, außerplanmäßige Haushaltsmittel für 2026 von 33.601,39 € für acht Feststationsfunkgeräte und ein RCS-Bedienpanel bereitzustellen.
Noch offen
- Die Bewilligung der geplanten Fördermittel steht laut Vorlage noch aus.
- Die Vorlage wurde schon im elektronischen Verfahren abgestimmt. Weil zwei Mitglieder des Gemeinderats widersprochen haben, muss erneut abgestimmt werden.
- Fragen einzelner Mitglieder des Gemeinderats an den Landkreis Leipzig waren bei Erstellung der Vorlage noch nicht beantwortet.
Ort der Leistung
Bennewitz, Sachsen
Markiert ist Bennewitz, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Funkgeräte, Einbau und Bedienpanel gesamtlaut Vorlage, ob brutto oder netto nennt sie nicht | 33.601 € |
|---|---|
| Feststationsfunkgeräte, 8 Stücklaut Vorlage | 5.414 € |
| Einbau inkl. Einmessunglaut Vorlage | 3.856 € |
| RCS-Bedienpanel inkl. Funkgerätlaut Vorlage | 24.331 € |
- Förderung
- Zuwendungen über die Richtlinie Feuerwehrförderung, aktuell 75 % erwartet
- Finanzierung
- Der Haushalt 2026 enthält für diese Maßnahme keine Mittel. Die Auszahlungen von 33.601,39 € sollen mit 25.201,04 € aus Zuwendungen über die Richtlinie Feuerwehrförderung und mit 8.400,35 € aus der Investitionspauschale 2026 gedeckt werden.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.