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DGUV-V4-Prüfung elektrischer Betriebsmittel in Jugenheim

Der Rahmenvertrag für die Prüfung elektrischer Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 4 endet am 31.12.2026 und lässt sich nicht verlängern. Die Leistungen der sieben Ortsgemeinden und der Stadt sollen gemeinsam in einem Los neu ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat Jugenheim sollte am 22.10.2026 über die Teilnahme entscheiden.

Nächster Schritt

Bei Zustimmung des Gemeinderats Jugenheim Ausschreibung des Rahmenvertrags, Beginn 01.01.2027

Ausführung

Rahmenvertrag vom 01.01.2027 bis 31.12.2028, einmalige Verlängerung um zwei Jahre bis längstens 31.12.2030 möglich

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschlussvorlage

Prüfung elektrischer Betriebsmittel
Geprüft werden ortsfeste und ortsveränderliche Betriebsmittel. Das Rathaus der Ortsgemeinde Jugenheim kommt alle zwei Jahre an die Reihe, die übrigen Liegenschaften der Ortsgemeinde jährlich. Für Jugenheim sind in den Jahren 2027 und 2029 ca. 165 Betriebsmittel zu prüfen, in den Jahren 2028 und 2030 ca. 130. Die Mengen beruhen auf dem Gerätebestand der Jahre 2025 und 2026.
Preise und Dokumentation
Die Preise sind als Einheitspreise je geprüftem Betriebsmittel anzubieten, einschließlich sämtlicher Fahrtkosten und der Dokumentation der Prüfergebnisse.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Haupt- und Finanzausschuss Jugenheim empfahl dem Gemeinderat die Teilnahme an der Ausschreibung, Zustimmung mit allen anwesenden Stimmen (erledigt)01.10.2026
  2. Die Teilnahme an der Ausschreibung stand im Gemeinderat Jugenheim auf der Tagesordnung (erledigt)22.10.2026
  3. Ausschreibung des Rahmenvertrags durch die Verbandsgemeindeverwaltungals Nächstesdanach
  4. Neuer Rahmenvertrag beginnt01.01.2027
Stand der Auswertung:

Vergabeverfahren

Die Leistungen der sieben Ortsgemeinden und der Stadt werden gemeinsam in einem eigenständigen Los ausgeschrieben. Der Zuschlag geht an das wirtschaftlichste Angebot.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Elektrische Anlagen und Betriebsmittel müssen nach der DGUV Vorschrift 4 regelmäßig geprüft werden. Dafür gibt es einen Rahmenvertrag für alle Liegenschaften der beteiligten Ortsgemeinden und der Stadt, einschließlich der Dokumentation der Prüfergebnisse.

Der bestehende Rahmenvertrag endet mit Ablauf des 31.12.2026. Eine weitere Verlängerung ist vertraglich nicht möglich. Damit die Prüfungen ab dem 01.01.2027 weiterlaufen, ist ein neues Vergabeverfahren nötig. Beauftragung und Terminkoordinierung laufen über die Verbandsgemeindeverwaltung.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Der Gemeinderat Jugenheim sollte am 22.10.2026 beschließen, an der Ausschreibung des Rahmenvertrags teilzunehmen und die Verbandsgemeindeverwaltung mit der weiteren Abwicklung zu beauftragen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dies am 01.10.2026 mit allen anwesenden Stimmen.

Noch offen

  • Das Ergebnis der Sitzung des Gemeinderats vom 22.10.2026 ist noch nicht veröffentlicht.
  • Die Vorlage nennt nur die Kosten für Jugenheim, keine Gesamtsumme für den gemeinsamen Rahmenvertrag.
  • Die Prüfungen in den Jahren 2029 und 2030 finden nur statt, wenn die Verlängerungsoption genutzt wird.

Ort der Leistung

Jugenheim, Rheinland-Pfalz

Markiert ist Jugenheim, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Kosten laut Dokument
Prüfkosten Jugenheim in den Jahren 2027 und 2029je Jahr, rund, brutto, nur Ortsgemeinde Jugenheim1.000 €
Prüfkosten Jugenheim in den Jahren 2028 und 2030je Jahr, rund, brutto, nur Ortsgemeinde Jugenheim800 €
Finanzierung
Die Kosten sollen laut Fachbereich Finanzen über ein Konto für die Unterhaltung im Rathaus abgedeckt werden. Dieses Konto ist in den Folgejahren zu beplanen.

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