Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Altlastensanierung
- Vorgesehen sind Bodenaustausch oder eine Abdeckung mit mindestens 60 cm unbelastetem Boden auf nicht durch Hausbau, Gehwege, Park- und Verkehrsflächen versiegelten Flächen. An Hotspots sind Bodenaustausch und Freimessung vorgesehen, außerdem Versiegelung im Gewerbegebiet, Nachsorge und Arbeitsschutz.
- Kreisverkehr und Bachbauwerke
- Die Haupterschließung des Wohn- und Gewerbegebiets ist über einen geplanten Kreisverkehr am Knoten L251/L253 vorgesehen. Der LBM plant dort den Ausbau und die Erneuerung der Bachbauwerke.
- Erschließungsstraßen
- Der Investor soll die im Bebauungsplan festgesetzten Erschließungsstraßen herstellen. Ausbaustandard, Planung und Baudurchführung sind im Erschließungsvertrag zu regeln, nach Fertigstellung sollen die Anlagen unentgeltlich an die Stadt übertragen werden.
- Schmutz- und Niederschlagswasseranlagen
- Das Gebiet soll im Trennsystem entwässert werden. Der Investor soll Planung, Beantragung, Finanzierung und Herstellung der Schmutz- und Niederschlagswasseranlagen übernehmen, anschließend sollen sie unentgeltlich an das Abwasserwerk übertragen werden.
- Rechtsberatung
- Die Kanzlei Martini Mogg Vogt aus Koblenz soll die Stadt im Zuge der Erstellung des städtebaulichen Vertrags rechtlich beraten.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Einleitung des Bebauungsplanverfahrens (erledigt)26.08.2020
- Frühzeitige Beteiligung (erledigt)11.04.2023 bis 11.05.2023
- Offenlage (erledigt)22.01.2024 bis 23.02.2024
- Sanierungsbescheid (erledigt)18.06.2026
- Sitzung des Stadtrats zur weiteren Vorgehensweiseals Nächstes17.11.2026
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Das Gelände an der Asbacher Straße soll stadtauswärts im Anschluss an die vorhandene Bebauung entwickelt werden, südwestlich mit Wohnbebauung und nordöstlich mit gewerblicher Nutzung, getrennt durch den denkmalgeschützten Gebäuderiegel des ehemaligen Verwaltungsgebäudes.
Frühzeitige Beteiligungen fanden vom 11.04.2023 bis 11.05.2023 statt, die Offenlage erfolgte vom 22.01.2024 bis 23.02.2024. Nach Änderungen am Entwurf ist eine erneute Offenlage erforderlich. Wegen Prüfwertüberschreitungen für Boden-Mensch und Boden-Grundwasser bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Altlastenverdacht, weitere Untersuchungen und Bewertungen wurden nachgefordert.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die erneute Offenlage erst nach vollständigem Abschluss und Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags mit dem Investor durchzuführen. Außerdem empfiehlt er, die Kanzlei Martini Mogg Vogt aus Koblenz mit der rechtlichen Beratung zum Vertrag zu beauftragen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die erneute Offenlage des Bebauungsplans erst nach vollständigem Abschluss und Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags durchzuführen und die Kanzlei Martini Mogg Vogt mit der rechtlichen Beratung zum Vertrag zu beauftragen.
Noch offen
- Abschluss und Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags, Beteiligung des Investors am städtischen Kostenanteil des Kreisverkehrs ist darin noch festzulegen.
- Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für Verlegung, Offenlegung und teilweise Verrohrung des Sterner Bachs, Antragsteller und Kostentragung sind vertraglich zu regeln.
- Die endgültige Entscheidung über den beantragten Flächentausch für Wohnbauflächen liegt beim Rat der Verbandsgemeinde Linz am Rhein.
Ort der Leistung
Linz am Rhein, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Linz am Rhein, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
Haushaltsansatz: 40.000 €, Haushaltsjahr 2026.
- Finanzierung
- Für 2026 sind unter der Haushaltsstelle Gerichts-, Anwalts-, Notar- und Gerichtsvollzieherkosten 40.000,00 € angesetzt, 3.508,53 € waren angeordnet und 36.491,47 € verfügbar. Am Kreisverkehr trägt das Land Rheinland-Pfalz 76,76 % und die Stadt Linz am Rhein 23,24 %, die Beteiligung des Investors am städtischen Anteil ist noch vertraglich festzulegen.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.